Wirtschaftskrise: schnelle Hilfen notwendig, SPD-Vorschläge ungenügend

23. Oktober 2009  Redaktion

070926jr9551Das Bürgschaftsprogramm von Oettinger zur Rettung der Industrie in
Baden-Württemberg ist weitgehend wirkungslos; die Vorschläge von Claus
Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender, vollkommen ungenügend, so der
Landessprecher der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger. Ganzen Beitrag lesen »

Bildungspolitik des Landes in der Sackgasse – Werkrealschule kein Ausweg

18. Oktober 2009  Redaktion

75% der 1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg sind inzwischen so klein, dass sie vom bevorstehenden Schülerrückgang in ihrer Existenz bedroht sind. Während andere Bundesländer die Schularten verbinden, geht Baden-Württemberg einen Sonderweg, der sich bald als Sackgasse der Schulentwicklung erweisen wird.

Neben kleinen Hauptschulen soll es nämlich ab dem Schuljahr 2010/2011 große „Werkrealschulen” geben, die mit den beruflichen Schulen verbunden werden. Die Schüler und Schülerinnen der 10. Klassen fahren dann an zwei Tagen Ganzen Beitrag lesen »

Abschied der alten Regierung auf Kosten der Kommunen

16. Oktober 2009  Redaktion

teamrolandhamm„Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen”, stellt Roland Hamm, Kreisvorsit-zender DIE LINKE. im Ostalbkreis fest. „Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-eisenmann1rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet Hartz IV nun Armut per Gesetz.”
Hamm, auch Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Pro Aalen im Gemeinde-rat der Stadt Aalen, weiter: „Bei der Einführung von Hartz IV war noch vollmundig das Ziel verkündet worden, die Kommune durch die Zusammenlegung von Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise.” Ganzen Beitrag lesen »

SCHUTZSCHIRM FÜR DIE MENSCHEN IM SÜDWESTEN

15. Oktober 2009  Redaktion

a2efe1fc4b1DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen im Ländle. Um den Folgen der Krise zu entgegnen, braucht unser Land einen Finanzschutzschirm und ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Diese sollen gemeinsam ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro umfassen. Im Kern geht dabei um die Rettung der industriellen Kerne, sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

POSITIONSPAPIER

Neuwahl des Ortsvorstandes der Linken Schwäbisch Gmünd

13. Oktober 2009  Redaktion

img_0993Auf der Mitgliederversammlung der Linken Schwäbisch Gmünd stellte Manfred Steidle die Ergebnisse der Linken im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd – Backnang und im Land detailliert vor. Zweitstimmenergebnisse wie in Leinzell von 10 % oder in Heubach mit 9,5 %.waren der Überraschungshit. Auch die Ergebnisse von über 8 % in Gmünd, Bartholomä und Obergröningen sind ein riesiger Erfolg für die noch junge Partei. Wir konnten den Anteil der Stimmen überall verdoppeln, teils verdreifachen. Damit sieht die Lage in unserem Wahlkreis wie auch im Land so aus, dass wir für den Landtagswahlkampf 2011 sehr gut aufgestellt sind.

Bei der regulären Neuwahl des Ortsvorstandes wurden die Aufgaben und steigenden Anforderungen durch die Gemeinderatsarbeit der Linken analysiert bevor sich die Versammlung für einen 6 – köpfigen Vorstand entschied. Aus der nachfolgenden Wahl gingen als Mitglieder des Ortsvorstandes hervor : Sebastian Fritz, Gudrun Kramer, Martin Lennartz, Peter Müller, Siegfried Pilbauer und Manfred Steidle.

Im Anschluss berichteten die Gemeinderatsmitglieder Sebastian Fritz und Peter Müller Ganzen Beitrag lesen »

Falsches Verständnis von Offenheit und Transparenz

09. Oktober 2009  Sebastian Fritz

1maisebaprotrait1Das ist jetzt die Reaktion der CDU-Fraktion auf ihre selbstverschuldete Ignoranz: Presseartikel Gmünder Tagespost

Es ist schon bemerkenswert mit welchen Argumenten Christian Baron (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) das Gesicht der CDU-Fraktion im Gemeinderat versucht zu wahren. Die CDU hat mit aller Macht versucht die geheime Abstimmung über die Frage Boulevard- oder Unterführungslösung am Bahnhofsvorplatz durchzudrücken. Dies ist nun, wie alle wissen gescheitert und das ist auch gut so. Durch die geheime Ganzen Beitrag lesen »

Landesgartenschau: Verkehrsführung am Bahnhof

06. Oktober 2009  Redaktion

petermuellerIn der Gemeinderatssitzung am Mittwoch kommt es in Sachen Verkehrsführung am Bahnhof im Rahmen der Umsetzung der Landesgartenschau zum Showdown. Beide Lager – sowohl die Verwaltung, die sich für die Knielösung mit einem Boulevard als auch die Alternative Gruppe, die sich für eine Unterführung ausgesprochen haben – werden am Mittwoch nochmals die neuesten Argumente vorbringen um dann zur entscheidenden Abstimmung zu gelangen. Dabei geht es genau um diese beiden Vorschläge.

Die zwei Stadträte von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE werden die Entscheidung erst kurz vor der Abstimmung treffen, da täglich neue Argumente auf den Tisch kommen. Hierzu Peter Müller: “Wir haben als Fraktion DIE LINKE im Aufbau, den Anspruch, dass die Ganzen Beitrag lesen »

Stadtverwaltung rückt nun doch von ÖPP ab

03. Oktober 2009  Sebastian Fritz

1maisebaprotraitAm kommenden Mittwoch findet die zweite Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderates statt. Neben dem Thema Landesgartenschau (Verkehrsführung am Bahnhof), einer Einzelhandelsoffensive in der Zeit vor Weihnachten und vielen weiteren Themen steht unter anderem die Sanierung der Gmünder Schulen zur Beschlussfassung an. “Wir sind sehr erleichtert, dass die Verwaltung und Teile des Gemeinderates von der Möglichkeit die Schulen mit einem sogenannten ÖPP-Projekt (wir berichteten) zu sanieren abgekommen sind. Diese Art von Finanzierungsinstrumenten sind grob fahrlässig und führen uns überhaupt nicht weiter,” so der Stadtrat Sebastian Fritz. ÖPP bedeutet Öffentlich-Private-Partnerschaft und bedeutet, dass die gesamten Sanierungsarbeiten und der Betrieb (Hausmeistertätigkeit, Schulmensa, Reinigung, …) von einem Generalunternehmer durchgeführt wird. Dies geht in der Regel zu Lasten von Tariflöhnen und das örtliche Handwerk kommt ebenfalls nicht zum Zuge. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE gegen Personalabbau und Entlassungen bei LBBW

03. Oktober 2009  Redaktion

060517jr1324Die Baden-Württembergische Partei DIE LINKE lehnt es ab, dass jetzt das Personal für die Fehler des Managements und der mangelnden Aufsicht durch die Kapitaleigner, an vorderster Front Ministerpräsident Oettinger, die Zeche bezahlen muss. Sybille Stamm, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes: „Wir halten es für einen falschen Weg 2500 Arbeitsplätze abzubauen und die Existenz von zahlreichen Menschen aufs Spiel zu setzen. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Beschäftigungstarifvertrag.”

DIE LINKE wirft den Kapitaleignern und dabei an erster Stelle Ministerpräsident Oettinger mangelnde Aufsicht vor. Er habe Ganzen Beitrag lesen »

Transparenz – Gemeinderatsarbeit

01. Oktober 2009  Redaktion

oeffentlich_logo_rgbLiebe Besucherin, lieber Besucher,

nach einer kleinen Pause während des Bundestagswahlkampfs sind wir jetzt wieder dabei die etwas vernachlässigte Internetseite des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd zu betreuen. An dieser Stelle möchten wir Sie neben den vielen Artikeln besonders auf die Dokumentation der Arbeit des Gemeinderates aufmerksam machen. Unsere zwei Mitglieder des Gemeinderates – Peter Müller und Sebastian Fritz – wollen versuchen ihre Arbeit kontinuierlich zu dokumentieren um auch die Möglichkeit des Mitdiskutierens zu geben. Hierzu sind Sie herzlichst eingeladen – machen Sie mit, mischen Sie sich ein und lassen Sie uns für eine soziale Politik kämpfen!

DIE LINKE. – Internetredaktion

Mitgliederversammlung im Lamm

28. September 2009  Redaktion

img_9307Am Dienstag, 06. Oktober sind alle Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen zur nächsten Mitgliederversammlung eingeladen. Auch dieses mal treffen wir uns wieder im Gasthaus Lamm in der Rinderbacher Gasse um 19 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Rückblick auf die vergangene Bundestagswahl vor allen Dingen die Neuwahl des Ortsvorstandes. Der Vorstand würde sich auch dieses mal wieder über eine rege Beteiligung freuen.

Am Sonntag Wahlparty im Schlupfloch

25. September 2009  Redaktion

dsc00313Am Sonntag findet ab 17 Uhr die Wahlparty für den Wahlbezirk Schwäbisch Gmünd – Backnang mit unserem Kandidaten für die Bundestagswahl Manfred Steidle statt. Das Endergebnis der Bundestagswahl werden wir in dem Gmünder Cafe Carsten`s Schlupfloch in der Franziskanergasse (hinter dem ehemaligen Kaufhaus Woha) feiern. Eingeladen sind natürlich alle Freundinnen und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten, alle Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer und alle Genossinnen und Genossen. Die rote Wurst ist euch gewiss und natürlich gibt es auch etwas zu trinken. Darüber hinaus werden wir in Zusammenarbeit mit Carsten alle Ergebnisse direkt auf Leinwand präsentieren. Also kommen und Feiern!!!!!

Bundestagskandidat Manfred Steidle

15. August 2009  Redaktion

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Liebe Wählerin, lieber Wähler,

als Betriebsrat und Gewerkschafter erfahre ich viel über die Not und Ängste der Menschen. Das ist meine Motivation engagiert zu sein. Die unsoziale Politik seit Kohl, Schröder und Merkel hat viele Menschen ärmer gemacht. Ich will, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive für soziale Sicherheit haben – nicht nur Millionäre. Der Reichtum unseres Landes ist viel zu wertvoll, um ihn den Reichen zu überlassen. Die Menschen gehören wieder in den Mittelpunkt und dürfen nicht dem Finanzkapitalimus durch Arbeitslosigkeit und Armut zum Opfer fallen.

Mir geht es um die Menschen,

nicht um Profit für Wenige.

Wenn Sie mehr über mich und meinen Wahlkampf erfahren möchten, dann schauen Sie doch bitte auf meine Internetseite.

Sommerinterview mit Oskar Lafontaine

07. August 2009  Redaktion

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Wählen gehen, heißt Weichen stellen – Mitgliederversammlung Ortsverband „Die Linke”

04. August 2009  Redaktion

„Nach der Wahl ist vor der Wahl”, so die Einleitenden Worte von Sebastian Fritz in der Mitgliederversammlung der Linken in Gmünd zur Bundestagswahl 2009.

Unter dem Slogan „Sozial und Gerecht, Die Linke wirkt” geht der Ortsverband Schwäbisch Gmünd in die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl. Manfred Steidle, der Direktkandidat im Wahlkreis Gmünd / Backnang, meint hierzu: „Unsere Partei Die Linke, unsere politischen Debatten und unsere Politik auf allen Ebenen zeigt Wirkung. Ganzen Beitrag lesen »

Gratulation

16. Juli 2009  Redaktion

Gründung des Ortsverbands Rosenstein

 Am Dienstag hat die Partei DIE LINKE nach den bereits bestehenden Ortsverbänden Schwäbisch Gmünd und Ellwangen den Ortsverband Rosenstein gegründet. Siegfried Pilbauer vom Kreisverband Ostalb erklärte, dass dieser Schritt auf Grund des guten Abschneidens bei den Kommunalwahlen und des damit einhergehenden Mitgliederzuwachses ermöglicht wurde. Ganzen Beitrag lesen »

„Die Linke” zieht positive Wahlbilanz

11. Juli 2009  Redaktion

Sebastian Fritz: Die kommunalpolitische Landschaft hat sich verändert / Peter Müller ein offenerer Dialog mit Bürgern und Parteimitgliedern ist unser Auftrag

Hocherfreut zeigten sich die Mitglieder und Freunde der Partei „Die Linke” Schwäbisch Gmünd auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch. Allen voran freuten sich die neugewählte Mandatsträger über den Erfolg ihrer Partei. Mit Sebastian Fritz und Peter Müller, ziehen zwei Kandidaten in den Gmünder Gemeinderat ein. Ganzen Beitrag lesen »

Fit für den Gemeinderat!

22. Mai 2009  Redaktion

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Nominierung Bundestagswahl

16. Mai 2009  Redaktion

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Der Wahlkampfflyer ist fertig!

16. Mai 2009  Sebastian Fritz

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