Schwäbisch Gmünd. Wie könne es sein, dass städtische Kindertagesstätten geschlossen waren, weil Vertretungen für erkrankte Erzieherinnen fehlten? Das wollte Stadtrat Sebastian Fritz (Linke) im Gemeinderat von der Stadtverwaltung wissen. Auch ein Kind mit Behinderung habe daheim bleiben müssen, weil die Kita geschlossen war. „Wir hatten eine Grippewelle, die wir so nicht kannten“, antwortete Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Niemand könne Vertretungen für so viele Krankheitsfälle vorhalten. In manchen Einrichtungen sei beinahe das ganze Team ausgefallen. „Da mussten wir reagieren“ und die Eltern auffordern, ihre Kinder daheim zu betreuen, sagte Bläse. Er hoffe, dass sich eine derartige Grippewelle nicht wiederhole, die ja auch an Schulen für viele Ausfälle gesorgt habe. Ganzen Beitrag lesen »
Ausfälle wegen Grippewelle
Stellungnahme: Enthaltung beim Haushalt 2017
Hauptsächlich aus drei Gründen enthält sich die Fraktion der Linken bei der diesjährigen Abstimmung zum Haushalt:
1. Mobilität und Verkehr: Aus unserer Sicht setzt die Stadt noch immer viel zu sehr auf den PKW Individualverkehr und unternimmt für die Alltagsradler und den ÖPNV zu wenig. Insbesondere in Anbetracht des Ziels der Einwohnergewinnung, wäre es jetzt an der Zeit dies auf den Weg zu bringen und wie von uns vorgeschlagen, ein Gesamtkonzept anzugehen. Ganzen Beitrag lesen »
Stellungnahme: Antrag auf Rücknahme der Fremdreinigung
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und nochmals den Unterschied zwischen Eigen- und Fremdreinigung aktuell aufzuzeigen:
- Das eigene Personal erhält eine Stundenvergütung von 14 und das Fremdpersonal von 10 Euro die Stunde.
- Das Fremdpersonal muss zusätzlich 45 % mehr an Leistung erbringen.
- Herr Langer hat bei der Vorstellung seines Berichts selbst gesagt, dass dies bis zur Rente nur schwer zu schaffen ist.
- Uns sind außerdem Berichte von sehr verlässlichen Quellen zu Ohren gekommen, dass der Mindestlohn von 10 Euro bei den Fremdfirmen häufig durch das Einfordern von unbezahlter Mehrarbeit umgangen wird.
- Außerdem werden Sicherheitsvorschriften, wie z.B. das Sichern bei Fensterreinigung im 1. und 2. Obergeschoss nicht eingehalten.
- Als letztes möchten wir noch erwähnen, dass es immer wieder Berichte über nicht erbrachte Leistung bei der Reinigung gibt. Dies führt in nicht wenigen Fällen dazu, dass es auch zu bleibenden Schäden kommt und damit Folgekosten für die Stadt entstehen.
Gmünds Haushalt fürs Jahr 2017 steht – mit 184 Millionen Euro
Finanzen Die Stadträte diskutieren einmal mehr kontrovers, ob Reinigungskräfte wieder komplett von der Stadt beschäftigt werden sollen oder nicht.
Kein endgültiges Aus für Elektrozügle
Auf der Tagesordnung standen Städtepartnerschaften, Elektrozügle, Reinigungskräfte oder Kredite: Jedes Jahr beteiligen sich die Fraktionen des Gemeinderates mit Vorschlägen, wofür die Stadt in diesem Jahr Geld ausgeben soll. Für 2017 sind es 21 Vorschläge. Diese diskutierten die Stadträte am Mittwoch mit der Verwaltung. Dies sind einige der Ergebnisse: Ganzen Beitrag lesen »
Türkei-Konflikt: EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren und Waffenlieferungen einstellen
Es ist unverschämt und nicht akzeptabel, dass der türkische Despot Erdogan unserem Land Nazi-Praktiken unterstellt. Wichtig wären endlich klare Konsequenzen. Warum wird der Werbefeldzug türkischer Politiker in Deutschland nicht von der Bundesregierung gestoppt, so wie es die Regierungen in den Niederlande und Österreich für Ihre Länder entschieden haben?
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, der erst kürzlich in Köln aufgetreten ist, hat im vergangenen Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch über die festgenommenen Anhänger der Gülen-Bewegung gesagt: “Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie uns anflehen werden: ‘Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!’ Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen! Ganzen Beitrag lesen »
DGB lehnt Kostenersparnis auf dem Rücken der Schwachen ab
Im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd wurde in letzter Zeit viel über die Fremdvergabe der Gebäudereinigungen in den städtischen Liegenschaften gesprochen. Eine Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich wurde als Begründung dafür angeführt, dass die Gebäudereini- gung von städtischen Mitarbeitern zurückgefahren und die Vergabe an Fremdvergabe aus- gebaut wurde.
Diese Kostenersparnis findet auf dem Rücken der Reinigungskräfte statt: Nach Angaben der Stadt erhalten städtische Mitarbeiter einen Stundenlohn um die 14,50 Euro, Mitarbeiter von Reinigungsunternehmen nur etwa 10 Euro. Verschärfend kommt hinzu, dass die Mitar- beiter der externen Reinigungsfirmen durchschnittlich 45 Prozent mehr leisten müssen.
Ökologisch und sozial
©Rems Zeitung, 23.02.2017
Die Linke Auslagerung in Fremdfirmen „Skandal“.
Gmünd ökologisch und sozial gestalten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,
Herr Bürgermeister Mihm,
meine Damen und Herren,
Sie, Herr Oberbürgermeister, werden nicht müde den Gmünder Weg voranzutreiben. Dafür gilt Ihnen und allen daran Beteiligten ein großer Dank! Am 03. Februar war in der Zeitung zu lesen, dass Sie diesen Gmünder Weg für Flüchtlinge ausdrücklich zum Gmünder Weg für alle machen wollen, und damit liegen Sie vollkommen richtig. Wir dürfen bei allen Anstrengungen, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und Ihnen einen Weg in unserer Gesellschaft zu ebnen, nicht den Eindruck erwecken, als würden wir die Sorgen und Nöte der bereits hier lebenden Menschen nicht ernst nehmen. Ganzen Beitrag lesen »
Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden
DIE LINKE fordert eine effektive Begrenzung der Managerbezüge im Bundestag zu beschließen: „Wenn die SPD die vorhandene Mehrheit jetzt nicht nutzt, wer soll ihr glauben, dass sie es nach der Wahl tun wird.“
Mit einem Klick auf das Bild beginnt die Rede von Sahra
Wagenknecht von der gestrigen Bundestagssitzung.
Linke will „schlüssiges Konzept für B 298“
Zwei- oder dreispurig? Die Mutlanger Straße steht im Blick des Interesses. Dort wird sie noch eine Weile bleiben. Foto: Laible
Verkehr Sebastian Fritz wirbt für Radfahrer als vollwertige Verkehrsteilnehmer.
Kein Rückbau – sondern Neuaufteilung
Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat verfolgt mit Sorge die Diskussion um die B298. Sie fordert die CDU auf endlich ihre Scheuklappen abzulegen.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE braucht es endlich ein schlüssiges Konzept für einen guten Radweg von und in den Gmünder Norden. Auch müsse endlich mit dem Irrglaube aufgehört werden, das Thema Radfahrer lasse sich über teure touristische Feldwege erledigen. „Wir müssen den Radfahrer endlich als das behandeln was er auch ist, nämlich ein vollwertiger Verkehrsteilnehmer, der im Idealfall den Berufsverkehr und das Klima entlastet. Ganzen Beitrag lesen »
„Grüne und BLsollen sich einigen“
Gemeinderat Andere Fraktionen lehnen eine Vergrößerung der Ausschüsse wegen Wechsel klar ab.
Rems Zeitung, 10.02.2017
Mit einem Klick auf das Bild, lässt der Text gut lesen.
Öffentliche Haushaltsberatungen
Relea-Linder auf Platz 8 der Landesliste
Am vergangenen Wochenende wurde in Stuttgart die Landesliste der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg für die anstehende Bundestagswahl gewählt. Der Ortsvorstand der Linken Schwäbisch Gmünd freut sich besonders über das hervorragende Abschneiden seines Gmünder Bundestagskandidaten Alexander Relea-Linder. Dieser wurde auf Platz 8 gewählt und kann sich bei den aktuellen Umfragewerten Hoffnungen auf ein Bundestagsmandat machen. Zum Spitzenduo im “Ländle” wurde die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger aufgestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Beim Wohnungsbau auf die Überholspur
Das Deyhle-Areal in Gmünds Innenstadt: Dort sollen in den nächsten Jahren Wohnungen entstehen. Sie sind Teil der insgesamt 665 Wohneinheiten, die aktuell in der Planung sind. Gmünd, das ist Ziel der Verwaltung, will weitere Einwohner gewinnen. Foto: Tom
Stadtentwicklung Oberbürgermeister Richard Arnold will die Einwohnerzahl bis 2027 um 10 000 Bürger erhöhen. Die Stadt will damit ihre Einnahmen steigern und die Infrastruktur sichern.
Oberbürgermeister Richard Arnold will Gmünd beim Wohnungsbau auf die „Überholspur“ bringen. Dazu nennt er ein Ziel: 10 000 neue Einwohner in zehn Jahren. Arnold sieht dafür mehrere Gründe: Er will damit Gmünds Einnahmen bei der Einkommensteuer steigern. Denn die Gemeinden erhalten für jeden Bürger einen Anteil von der Einkommensteuer. Arnold will damit aber auch die bestehende Infrastruktur besser nutzen, Schulen, Bäder, Museen und Bibliothek besser auslasten. Dies, sagt der Oberbürgermeister, sei nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll. 2017 werden in Gmünd Wohnbaugebiete im Taubental, im Bargauer Strutfeld, in der Lindacher Osterlängstraße, auf den Straßdorfer Käppelesäckern und auf dem Deyhle-Areal in der Innenstadt erschlossen.
„Nur ‘Die Linke’ ist links“
Schwäbisch Gmünd. „Die Linke“-Bundestagskandidat Alexander Relea-Linder kommentiert das frisch gekürte Spitzenduo der Grünen: „Mit der Entscheidung über das Spitzenduo der Grünen, Göring-Eckhardt und Özdemir, ist ein wichtiger Punkt unserer Wahlstrategie leider bestätigt worden: Nur eine Stimme für Die Linke ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer & Merkel.“ Im Gegensatz zur Union, zur SPD und zu den Grünen wisse man bei der Linken, was man bekomme. SPD und Grüne hielten sich offen, Merkel im Amt zu bestätigen. Das kratze an der Glaubwürdigkeit von Grünen und Sozialdemokraten.
