Das Schulterklopfen muss ein Ende haben

07. März 2010  Sebastian Fritz

Wie jüngst in der Rems Zeitung (siehe Link) zu lesen war, hat der Ministerrat in Stuttgart den Ausbau der Förderung außerschulischer Forschungszentren in Schwäbisch Gmünd und Aalen beschlossen. Das hört sich gut an und die Zielsetzung ist auch gut gemeint, doch das Angebot geht an den tatsächlichen Anforderungen vorbei. „Solange täglich an den Schulen Unterricht aufgrund von Lehrermangels und einer nicht adäquaten Krankheitsvertretungslösung ausfällt, ist es aus unserer Sicht nicht förderlich, ein solches Angebot zu schaffen,“ so Peter Müller und Sebastian Fritz. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Einrichtung wie von Herrn Bläse vorgesehen im Unipark untergebracht werden soll und die Renovierung/Einrichtung sehr viel Geld verschlingt, kann es nicht sein, dass hier Lehrerdeputate eingestellt sind und gleichzeitig der Unterricht an den Schulen ausfällt.

Darüber hinaus kritisieren die zwei Stadträte das Vergabeverfahren. „Das ist mal wieder typisch für die Bildungspolitik des Landes, da werden einzelne Städte mit dem Zuschlag für ein solches Zentrum bedient und die anderen gehen leer aus. Wenn die Landesregierung der Meinung ist, dass dies eine gute Sache ist, dann sollte sie auch allen zur Verfügung stehen. Hier wird mal wieder eine Gelegenheit gesucht, sich auf die Schulter zu klopfen und um in der Öffentlichkeit gut da zu stehen, wenn es Herrn Bläse als Befürworter wirklich um eine gute Bildung geht, dann sollte er sich an anderer Stelle betätigen,“ so die Stadträte weiter.

Man darf gespannt sein auf die Diskussion im Gemeinderat.

Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation

07. März 2010  Redaktion

Michael Schlecht MdB

Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation“Mappus macht Steuerzahler zu Deppen der Nation und Baden-Württemberg zur Steueroase“, erklärt der Bundestagabgeordnete Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung die ursprünglich Baden-Württemberg angebotene CD mit Daten von Steuerbetrügern zu kaufen. Schlecht weiter:

„Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt eingreifen, weil Mappus Strafvereitelung im Amt begeht. In Baden-Württemberg werden Steuerhinterzieher vom Ministerpräsidenten gedeckt. Mappus hat seinen Eid auf das Land Baden-Württemberg geleistet. Das kriminelle Milieu der Mövenpick- und Steuerhinterzieher-Partei FDP ist ihm aber näher. Steuerhinterzieher sind Diebe. Sie benutzen unsere Universitäten, Kindergärten und Schulen lassen aber die Allgemeinheit dafür zahlen. Ganzen Beitrag lesen »

Ulrich Maurer, DIE LINKE: Parteien-Sponsoring durch Parteiengesetz verbieten

04. März 2010  Redaktion

Mit einem Klick auf das Bild geht es los.

Überall fehlen Kita- und Hort-Plätze und die Landesregierung schaut tatenlos zu…

02. März 2010  Redaktion

Hier klicken - Flugblatt als PDF runterladen

Das kann und darf so nicht weitergehen: Für Banken und die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre sind Milliarden da. In den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Investitionen in Daseinsfürsorge und nachhaltige Infrastruktur werden Jahr für Jahr neue Sparprogramme aufgelegt! Die Stuttgarter Regierung spart so das Land, die Menschen und ihre Zukunft kaputt!

DIE LINKE meint: Kitas braucht das Kinderland – JETZT!

Gmünd in der Einbahnstraße?

28. Februar 2010  Sebastian Fritz

Mit großer Verwunderung musste der Stadtrat der Linken Sebastian Fritz feststellen, wie Herr Bürgermeister Bläse am vergangenen Freitag in der sogenannten „Strategiegruppe Bildung“ agierte. Der Gemeinderat hat sich auf Anregung des Oberbürgermeisters Richard Arnold auf der vergangenen Klausurtagung darauf verständigt, zu bestimmten Themen Strategiegruppen einzurichten um dort mit Menschen aus der Praxis über die anstehenden Entscheidungen/Entwicklungen zu diskutieren. Dagegen gibt es grundsätzlich nichts einzuwenden.

Aber wenn dann diese Gremien (die überhaupt keine Verbindlichkeit dem Gemeinderat/den einzelnen politischen Grupierungen gegenüber haben) genutzt werden, um unbeliebte oder kritische Debatten abzuwürgen und dem Gemeinderat sprich der Öffentlichkeit vor zu enthalten, dann trifft dies auf klaren Wiederstand!

Der Stadtrat Sebastian Fritz musste erfahren, dass Herr Bläse versuchte, den Antrag der Linken Ganzen Beitrag lesen »

Internationaler Frauentag 2010 – ROSA LUXEMBURG – Veranstaltung DIE LINKE

23. Februar 2010  Ortsvorstand

Ich habe die Absicht und Lust, positiv zu schieben, nicht Personen, sondern die Bewegung in ihrer Gesamtheit schrieb die 28jährige Rosa Luxemburg am 1. Mai 1899. Sie war Antrieb der sozialistischen Bewegung. Und sie war als aktive, temperamentvolle Kriegsgegnerin den Mächtigen gefährlich. Deshalb war sie im Gefängnis und wurde 1919 ermordet.

Termin: Freitag, 5. März 2010

Zeit: 19.30 Uhr

Ort: Gasthaus Lamm, Schwäbisch Gmünd, Rinderbacher Gasse 19

Anne Rieger, ehemalige Landessprecherin der VVN-Bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen) spricht über den außergewöhnlichen Menschen Rosa Luxemburg.

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Steuerhinterzieher sind keine Betroffenen

19. Februar 2010  Sebastian Fritz

Wer heute morgen aufmerksam den Lokalteil der Rems Zeitung – Selbstanzeigen auch in Gmünd – gelesen hat, musste sich schon wundern. In dem Artikel ging es darum, dass der Leiter des Finanzamtes Schwäbisch Gmünd zu dem aktuellen Thema Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern Stellung nahm. Das Finanzministerium hat kürzlich Zahlen über Selbstanzeigen in Baden Württemberg veröffentlicht, allerdings mit dem klaren Hinweis an die Finanzbehörden, dass die Personen nicht genannt werden. Soweit so gut, aber dann schreibt der Verfasser des Artikels: „Als zu groß erachte das Ministerium die Gefahr, dass solche Angaben besonders in kleinen Finanzamtsbezirken – zu denen Gmünd freilich nicht gehört – konkrete Anhaltspunkte auf BETROFFENE liefern könnte.“

Betroffene? Steuerhinterzieher sind keine Betroffenen sondern Täter! Ganzen Beitrag lesen »

Katrin Kunert zu den Kommunalfinanzen im Bundestag

18. Februar 2010  Redaktion

Uli Maurer zu der Debatte von Westerwelle

17. Februar 2010  Redaktion

DIE LINKE Kreisverband Ostalb in Klausur

16. Februar 2010  Kreisvorstand

Mit viel Schwung traf sich DIE LINKE des Kreisverbandes Ostalb am vergangenen Wochenende in Aalen zu ihrer jährlichen Klausurtagung.

Es gab wieder zahlreiche Themen zu diskutieren. Neben der Koordinierung und dem Austausch zwischen den Ortsverbänden und dem Kreisverband wurde über die Vernetzung der kommunalen Mandatsträger im Landkreis und der Region Ost-Württemberg diskutiert. So ist es Ziel, dass sich diese über ihre Arbeit regelmäßig austauschen und Themen in den unterschiedlichen kommunalen Gremien diskutieren und koordinieren. Kernthemen linker Kommunalpolitik sind soziale Gerechtigkeit, Ökologie und den Erhalt öffentlicher Strukturen und Dienstleistungen. Jährlich ist eine Mandatsträger-Konferenz geplant, die Kommunalpolitik für die Mitglieder transparent macht und einen Austausch der politischen Erfahrungen und Erwartungen bringt. Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit

11. Februar 2010  Redaktion

Protestaktion der DGB-Region Nordwürttemberg

Samstag, 20. März, Beginn 11 bis ca. 13 Uhr

Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte)

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Arbeitsplätze sind massiv Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme des Kreisvorstandes DIE LINKE Ostalb zur Tarifforderung im Öffentlichen Dienst

10. Februar 2010  Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Ver.di hat gute Gründe, mit einem Forderungsvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir brauchen dringend höhere Löhne. Eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der Wirtschaftskrise begegnen zu können“, so Christa Klink, Kreisvorsitzende.

„Die öffentliche Hand, die Kommunen, die Länder brauchen dazu die Unterstützung der Bundespolitik. Die Spirale nach unten über faktische Lohnsenkungen, über Kaufkraftverluste bis hin zur Verschuldung vieler Familien führt dauerhaft zu wirtschaftlicher Stagnation und muss deshalb endlich durchbrochen werden. Auch die ver.di-Forderung nach Übernahme aller Azubis ist wichtig. Sie würde endlich mehr Sicherheit für die Lebens- und Familienplanung junger Menschen schaffen. Auch deshalb unterstützen wir die Gewerkschaft in der Tarifrunde 2010 solidarisch.“ Ganzen Beitrag lesen »

Wo bleibt die Südstadt?

09. Februar 2010  Redaktion

Stadtteilzentrum der Südstadt

Dies ist eine Zuschrift eines verärgerten Parteimitglieds aus der Südstadt:

Mit der Entscheidung für die Landesgartenschau 2014 wird den Bewohnern der Südstadt abermals ein Stück Lebensqualität genommen. Urspünglich war eine Umgestaltung des Spielplatzes im Bereich des Josefbaches vorgesehen, nun wurde dieses Vorhaben gestrichen. Am Zeiselberg aber soll ein Biergarten entstehen was ist wichtiger in der heutigen Zeit, Kinder oder Kosum? Ab 2.2.2010 wurde der Fahrplan der Linie 7 Stadtbus Gmünd geändert und die Haltestellen am Sebaldplatz und am City-Center gestrichen. Viele Mitbürger der Südstadt sind dadurch wieder einmal weiter von Ihrer Versorgung entfernt worden besonders diejenigen die schon ein betagtes Leben hinter sich haben und nun noch weitere Wege zurücklegen müssen. Wie lange dauert es noch bis der Gemeinderat bzw. die Verwaltung der Stadt Gmünd begreifen das 5000 Bürger nicht weiter ins abseits gedrängt werden wollen. Es gibt in Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung des Protestplenums der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd

08. Februar 2010  Redaktion

Aufgrund des Vollversammlungsbeschlusses vom 26.1.2010, bei dem beschlossen wurde, dass der Hörsaal 1 der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd durch die Semesterferien besetzt wird, ist dieser nun wieder in „studentischer Hand“.

Da jedoch der Hörsaal in der Klausurwoche vom Samstag, den 30.1.2010 bis zum Montag, den 8.2.2010 zur Sicherung des Studiums benötigt wurde, beschlossen die Studierenden, ihn dazu zur Verfügung zu stellen, um somit die Bildung nicht zu blockieren.

Heute um 10.30 wurde dann der Hörsaal von den Studierenden wieder neu besetzt, um mit neuem Schwung die Forderungen auszuarbeiten, aber auch, um ein Zeichen an die Politik zu setzen, dass die Besetzung durch die Studierenden solange weitergeht, bis sich etwas ändert. Ganzen Beitrag lesen »

OB verursacht Tumulte im Gemeinderat

05. Februar 2010  Gemeinderat

Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE war das Verhalten des Oberbürgermeisters zum Ende der letzten Gemeinderatssitzung mehr als fragwürdig.

Wie in der Presse zu lesen war, kam es zum Ende der letzten Gemeinderatssitzung zu tumultartigen Szenen. Oberbürgermeister Arnold würgte eingereichte Anträge zur Entlastung der Familien in Sachen Kinderbetreuungsgebühren ab.

Zur Vorlage der Stadtverwaltung, bis Juni 2010 eine „Neukonzeption“ im Sinne von Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgebühren zu erstellen, haben die Vertreter der Partei die LINKE Beginn der Sitzung einen Antrag eingereicht. „Wir begrüßen die Einsicht, dass die Gebührenordnung, die noch der alte Gemeinderat im Juni 2009 beschlossen hat korrekturbedürftig ist.“ So Sebastian Fritz (Stadtrat, die LINKE). Ganzen Beitrag lesen »

Gregor Gysi zum Afghanistan Einsatz

31. Januar 2010  Redaktion

Öffentlich – Nicht öffentlich

29. Januar 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Den Linken Stadträten erschließt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit aus den letzten beiden Gemeinderatssitzungen nicht. Aber die Entscheidungsgewalt diesbezüglich, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht, entscheidet letztendlich die Stadtverwaltung in Person des Oberbürgermeisters. Eine nichtöffentliche Sitzung darf es nach der Gemeindeordnung nur geben, wenn es um Anliegen von Einzelpersonen geht, die nicht in die Öffentlichkeit gehören um deren Rechte nicht zu verletzen. Da es bei der Umsetzung der Landesgartenschau beispielsweise auch um Grundstücke und deren Besitzer geht. Umso enttäuschender war dann der Inhalt der Sitzung. Außer über die einzelnen Kostenposten der Landesgartenschau und über die Frage wie eine informative Beschlussvorlage aussehen soll, wurde nicht geredet. Ganzen Beitrag lesen »

Kreativität und neue Ideen sind gefragt

26. Januar 2010  Ortsvorstand

DIE LINKE unterstützt die Gartenschau als einmalige Chance für Gmünd

Die Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat, vor allen Dingen die Frage, wie DIE LINKE zu dem Thema Neuverschuldung steht, waren Thema der Ortsvorstandssitzung der Partei DIE LINKE. Klar ist, die Durchführung der Landesgartenschau wird kommen und auch ausdrücklich von den beiden Stadträten Peter Müller und Sebastian Fritz begrüßt, da sie eine einmalige Chance für Gmünd bietet.

Allerdings müsse alles was darüber hinaus an größeren Investitionen ansteht kritisch und auf seine Dringlichkeit überprüft werden, betonten die beiden Stadträte bei der Vorstandssitzung. Außerdem wollen Fritz und Müller auf der Einnahmeseite nach neuen Wegen suchen um Schwäbisch Gmünd für Familien attraktiv zu machen. Das bedeutet ganz konkret, dass die weitere Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung ausgesetzt wird und eine Staffelung der Gebühren erfolgt. Außerdem sieht der Ortsvorstand einen Nachholbedarf in Sachen Familienfreundlichkeit für das Hallenbad. Ganzen Beitrag lesen »

Südwest-LINKE beschließen 10-Punkte-Sofortprogramm zur Landespolitik

24. Januar 2010  Redaktion

Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1 Gegenstimme verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gefordert wird u.a. ein 10 Mrd.-Sofortprogramm, 5 Mrd. zur Rettung der industriellen Kerne und Arbeitsplätze, 5 Mrd. sollen als Investitionsprogramm an die Kommunen gehen und diese davor bewahren Personal und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge abzubauen. Gerade jetzt dürfe der öffentliche Sektor nicht in die Krise hinein sparen. Vielmehr müsse in Bildung, Soziales und Ökologie investiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Großdemo gegen Milliardengrab Stuttgart 21

22. Januar 2010  Redaktion