Kommunen stärken – durch Millionärsteuer

12. April 2010  Redaktion

„Die Finanznot der Kommunen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen ist vollkommen abwegig. So wie den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter (Mannheim) und gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.

Schlecht weiter: Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner will vor allem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent 16 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und sie den Kommunen zufließen lassen. Dieser Vorstoß ist unsozial, weil er kleine Einkommensgruppen übermäßig belastet.

Die Profiteure der Krise, die Banken und Reichen kommen dabei fast ungeschoren davon. Gerade sie müssen aber wieder deutlich stärker belastet werden.

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Verdopplung nicht nachvollziebar

10. April 2010  Sebastian Fritz

Auf der letzten Gemeinderatssitzung (30.03.2010 – siehe Artikel) wurde unter anderem mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und einigen der FDP/Freie Wähler eine Verdopplung des Zuschusses an die Kulturfamilie auf Antrag der Grünen Fraktion verweigert. Dies wurde nach einer langen und ausführlichen Debatte aufgrund nicht nachvollziehbaren Gründen und bei gleichzeitigem Streichkonzert anderer (Jugend)kultureller Einrichtungen entschieden.

Jetzt hat sich darüber der (Haupt-) betroffene Rainer Koczwara in der Presse beschwert und der Pressesprecher der Stadt (der davor auch Wahlkampfmacher von Herrn Oberbürgermeister Arnold war) hat noch zusätzlich Öl in das Feuer gegossen.

Hier gibt es aus Sicht der Linken Stadträte einiges zurecht zu rücken, denn es kann nicht sein, dass Herr Koczwara von einer Halbierung seines Zuschusses spricht. Bisher hat die Kulturfamilie 9550 € als Zuschuss für das Kleinkunstabo Ganzen Beitrag lesen »

Zwischen Theorie und Praxis

06. April 2010  Redaktion

Der Arbeitskreis Information (IG Metall Schwäbisch Gmünd) veranstaltet zum Thema: „Ist die Arbeitswelt heute noch tariflich zu gestalten?“ eine Impuls- und Diskussionrunde mit Prof. Theo Bergmann und Peter Müller.

Mit dem Begriff des „Doppelcharakter der Gewerkschaften“ wird die Aufgabe einer Gewerkschaften in Ihrem Kampf im und gegen das Lohnsystem beschrieben. Im Spannungsverhältnis zwischen theoretischen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen stellen dieses Thema zwei Referenten nach kurzen Impulsreferaten zur Diskussion. Ganzen Beitrag lesen »

Solid – Veranstaltung

04. April 2010  Redaktion

Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE Solid veranstaltet am 15. Mai eine Filmveranstaltung über den Politiker, Guerillaführer und Autor Ernesto Guevara de la Serna. Die Veranstaltung findet im IG-Metall Haus (Türlensteg 32) ab 18 Uhr statt. Neben den Filmen werden auch Snacks und wie sollte es anders sein Cuba-Libre zu kleinen Preisen angeboten. Alle Interessierten sind herzlichst zu der kostenlosen Filmvorführung eingeladen.

Weiterer Veranstaltungshinweis gibt es hier.

50 Jahre Ostermarsch

02. April 2010  Redaktion

Bundeswehr raus aus Afghanistan, anstatt rein in die Schulen!

50 Jahre nach dem ersten Ostermarsch im Jahre 1960 sind die Anliegen der ersten Marschiererinnen und Marschierer so aktuelle wie damals: Für eine Welt ohne Atomwaffen, für Frieden und Abrüstung wird die Friedensbewegung auch an den Ostertagen 2010 auf die Strasse gehen.

In Baden-Württemberg finden Ostermärsche am Karfreitag in Heidelberg, am Karsamstag in Ellwangen und Stuttgart, am Ostermontag in Müllheim statt

Die zentrale Ostermarschveranstaltung wird am Samstag in Stuttgart stattfinden. Ganzen Beitrag lesen »

Ulrich Maurer kommt nach Gmünd

01. April 2010  Redaktion

Ulrich Maurer, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, kommt am 30. April 2010 ab 18.30 Uhr nach Schwäbisch Gmünd. Ulrich Maurer wird über die aktuelle Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte ebenso sprechen, wie auch über die Käuflichkeit der Politik in Deutschland.

Die Veranstaltung findet im Gasthaus Lamm, Rinderbachergasse 19 in Schwäbisch Gmünd statt. Eintritt ist selbstverständlich frei.

Siehe dazu auch folgende Ankündigung.

Nicht zerreden

01. April 2010  Sebastian Fritz

Neben der Verabschiedung der Haushaltssatzung stand die Entscheidung über die Architektenentwürfe für den Bahnhofsbereich auf der gestrigen Gemeinderatssitzung an. Nach einer kontroversen Diskussion (siehe nachfolgende Presseartikel) wurde dann doch der Sieger des vorangegangenen Preisgerichts favourisiert. Der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz meinte hierzu: „Auch wenn wir nicht an dem Preisgericht teilnehmen durften, halten wir nach eingehendem Studieren der Entwürfe den Siegerentwurf mit Offenheit für kleine Änderungen – ohne ihn jedoch ganz zu zerreden – für den besten.“

Bedauerlich war das Verhalten von Herrn Piazza, der für die CDU-Fraktion das Wort ergriff. Er machte den Eindruck, als könne sich die CDU-Fraktion für keinen der drei Entwürfe entscheiden und daher wollten sie einen Misch Masch. Ganzen Beitrag lesen »

Haushalt ist nicht sozial ausgewogen

01. April 2010  Sebastian Fritz

Bei der gestrigen finalen Haushaltsberatung und anschließenden Verabschiedung stimmten die beiden Stadträte der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung. „Auf der einen Seite werden Gebühren erhöht, was hauptsächlich Familien betrifft und auf der anderen Seite fehlte der Mumm die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies passt nicht zusammen,“ so Peter Müller als Begründung für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs. „Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht, was Familien, ArbeitnehmerInnen und sozial benachteiligte entlasten würde und dies auch immer unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung. Dies stieß bei der CDU-Fraktion (die im übrigen keinen einzigen Haushaltsantrag gestellt hatte) auf taube Ohren, was der Sache nicht gerecht wird, da z.B. eine Verbesserung der Betreuungssituation auch den Unternehmen zugute käme,“ so Sebastian Fritz. Besonders heftig war die Auseinandersetzung um die Frage Verdoppelung des Zuschusses an die Kulturfamilie e.V. Hier hatte die Verwaltung keinen ausreichenden Grund genannt, warum auf der einen Seite der Kinder und Jugendkulturetat gekürzt wird und auf der anderen der Zuschuss an die Kulturfamilie verdoppelt werden sollte. Ganzen Beitrag lesen »

Redeverbot – gilt nicht für uns

27. März 2010  Sebastian Fritz

Nachdem die Verwaltung mittlerweile alle Tricks und „Formalien“ ausnutzt um die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat mit ihren konstruktiven Vorschlägen klein zu halten, gab es am vergangenen Freitag ein Pressegespräch mit Vertretern beider Gmünder Tageszeitungen. Inhalt war der nicht zur Diskussion zugelassene Antrag auf einen Schulversuch „Gesamtschule“ der Linken (obwohl dies von Herrn Dr. Bläse im Vorfeld zugesichert wurde). Ganzen Beitrag lesen »

Bankenabgabe? Wählertäuschung!

24. März 2010  Redaktion

US-Präsident Obama will „jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden“! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: „Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!“

Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.

Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Ganzen Beitrag lesen »

Bürger müssen mitbestimmen können

23. März 2010  Redaktion

Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden.

DIE LINKE diskutiert am 27. und 28. März auf ihrer Konferenz »Ohne Moos nix los« über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu lädt die Fraktion nach Essen. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Vor welchen Problemen steht Ihre Heimat- und Wahlkreisstadt?

Ulla Lötzer: Um bei einem Defizit von 410 Millionen Euro und Kreditkosten von 125 Millionen Euro so eben der Pleite zu entgehen, will die Stadt allein in diesem Jahr 109 Millionen Euro kürzen. Ganzen Beitrag lesen »

Fit für den Gemeinderat

20. März 2010  Redaktion

Am heutigen Tag stellte der Stadtrat Sebastian Fritz, der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat, die läuferisch Fitness beim Gmünder Stadtlauf unter Beweis:

Alles wissenswerte über den Stadtlauf und die Ergebnisse gibt es hier.

Wer abweicht wird abgewürgt

19. März 2010  Sebastian Fritz

Am vergangenen Mittwoch wurden die anwesenden Stadträte, die Pressevertreter und die Gäste im Verwaltungsausschuss erneut Zeugen eines unglaublichen Verhaltens von Seiten des Oberbürgermeisters Richard Arnolds und des 1. Bürgermeisters Dr. Bläse.

Auf der Tagesordnung stand die „Debatte“ um einen Antrag der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE, welchem die Fraktion der SPD beigetreten ist, zu einem Schulversuch Gesamtschule.

Herr Bürgermeister Bläse hatte schon einmal den Versuch in einer nichtöffentlichen Sitzung gemacht, den unliebsamen Antrag komplett von der Tagesordnung zu nehmen, aber dies wurde von dem anwesenden Stadtrat der Linken Sebastian Fritz nicht hingenommen. Im Gegenteil pochte dieser vehement auf eine Debatte über das Thema „Länger gemeinsames Lernen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede Gregor Gysi

17. März 2010  Redaktion

Dreigliedriges Schulsystem ist ein Auslaufmodell

17. März 2010  Sebastian Fritz

„Dieser alte bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt – den handwerklich Begabten mit wenig Intellekt für die Hauptschule, den mäßig handwerklich begabten mit mehr Intellekt, der auf die Realschule geht, und den wenig handwerklich begabten, aber dafür sehr intelligenten Schüler, der Abitur macht – diese Dreiteilung ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens. Dass passt nicht mehr in die Zeit.“ Diese Ausführungen sind nicht von mir, sondern in der Süddeutschen Zeitung am 07.01.2010 erschienen und stammen von dem Regierungschefs Hamburgs Ole von Beust.

Weiter ist in dem Interview zu lesen: „Wir sind, neben Teilen von Österreichs, in Europa das einzige OECD-Land, das noch nach vier Jahren trennt. Das ist geradezu ein Sonderweg den wir hier gehen.“

Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat sich ja bei der Einführung der Werkrealschulen darauf verständigt, zunächst keine Schulschließungen vorzunehmen, um die Schülerbewegungen abzuwarten und dann in zwei Jahren entsprechend zu agieren.

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Norbert Barthle auf dem Holzweg

13. März 2010  Redaktion

Diese Woche bekam Norbert Barthle (CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd) von Gesine Lötzsch Nachhilfe in Sachen gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Sehen Sie dazu die Rede von Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE indem Sie auf das Bild links klicken oder die nachfolgende Rede lesen:

Zocker zur Verantwortung ziehen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen stabile Sozialversicherungssysteme. Wir finden, dass die Menschen, die jahrzehntelang in diese Systeme eingezahlt haben, ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können, dass diese Systeme funktionieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Womit wir überhaupt nicht einverstanden sind, Ganzen Beitrag lesen »

Wir zahlen nicht für eure Krise!

12. März 2010  Redaktion

Wir wollen:

dass die Jugend eine Zukunft hat — also Übernahme nach der Ausbildung Arbeitsplätze gesichert und Stand-

orte erhalten werden endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird prekäre Arbeitsplätze durch tariflich

und sozial regulierte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden eine bessere Finanzausstattung der Kommunen — mehr

Geld für Bildung, Soziales, Ökologie

mehr Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Eine soziale Stadt ist möglich (Haushaltsrede 2010)

10. März 2010  Redaktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

als Abrundung zu den fünf Stellungnahmen der Fraktionen, möchten auch wir, von der im Aufbau befindlichen Fraktion der Linken es nicht säumen, unsere Sichtweise auf den Haushaltsentwurf und den notwendigen Ergänzungen bzw. Änderungen darzulegen.

Gestatten Sie mir, trotz der Gefahr der Doppelung drei grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltssituation, bevor ich auf die von uns vorgelegten Ergänzenden und ändernden Anträge zur Haushaltssatzung zu sprechen komme. Ganzen Beitrag lesen »

Klaus Ernst: 10 € Mindestlohn

09. März 2010  Redaktion

Mit einem Klick geht`s los.

Prima neue Jobs – vor allem für Frauen

08. März 2010  Redaktion

„Straßen säubern, Bücher vorlesen“, das ist der Vorschlag für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD in NRW. Passt in eine Reihe mit der Forderung „Schneeschippen“ von Westerwelle. Und das zum internationalen Frauentag! Langzeitarbeitslosigkeit ist vor allem weiblich. Ein Drittel der arbeitslosen Frauen sind länger als 12 Monate arbeitslos. Bei den Männern haben ein Viertel nach einem Jahr keinen neuen Job.

Wenn Frauen wieder einen Job gefunden haben werden sie besonders mies bezahlt. Häufig gibt es bestenfalls Minijobs mit Hungerlöhnen. Das sei ja alles gar nicht so schlimm, heißt es häufig, denn es gibt ja Brutto für Netto. So wird Frau vertröstet. Damit ist dann auch die Armutskarriere für die Rente vorgezeichnet. Deutschland ist mit den USA Weltmeister bei den Hunger- und Niedriglöhnen. Rund 25 Prozent der Beschäftigen werden damit abgespeist. Bei den Frauen müssen fast ein Drittel für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten. Da ist es auch kein Wunder, dass vor allem Frauen Ganzen Beitrag lesen »