Stranguliertes Land

21. Juni 2010  Redaktion

Merkel will bis 2016 die Neuverschuldung fast auf null drücken. Wegen der Schuldenbremse. Um dieses Ziel zu erreichen sind die geplanten 80 Milliarden, mit denen bis 2014 vor allem Sozialleistungen sowie Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt werden erst die Hälfte der Miete. Für die Jahre 2014 bis 2016 droht der zweite Teil der Sparorgie mit weiteren 80 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin von der Leyen übt sich in Panikmache: „Wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, müssen wir uns schmerzhaften Anstrengung unterziehen. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.“

Das ist grotesk. Die Finanzsituation ist in Deutschland mit der in den europäischen Südländern nicht vergleichbar. Hierzulande droht kein „Zusammenbruch“ der Staatsfinanzen. Jedoch droht, dass der Sozialstaat so stranguliert wird, dass er daran erstickt. Ganzen Beitrag lesen »

Billiger geht es wohl nicht mehr

20. Juni 2010  Ortsvorstand

Sigmar Gabriel (SPD) hat jüngst einen Vorschlag zur Minderheitsregierung in NRW gemacht. Siehe dazu. Hier die Stellungnahme des Ortsvorsitzenden der Linken Schwäbisch Gmünd:

Ja, was glaubt er denn, dass die Linken so korrupt sind wie die „Vier Aufrechtender der SPD“ in Hessen gegen Frau Ypsilanti? Die neoliberale SPD kann doch mal bei der CDU und FDP anfragen, die stehen wirklich näher zur SPD. Die Mitglieder der LINKEN in NRW setzen sich zusammen aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern, die erkannt haben, dass seit Schröder mit Harz IV die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist. Sie hat den Armen genommen und durch die Senkung der Einkommensteuer von 53 auf 42 % den Reichen gegeben. Und dieses Gesetz gibt es bis heute noch. Wer will denn zu so einer Partei wechseln.

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Aus drei mach vier

15. Juni 2010  Gemeinderat

In der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung wurde unter anderem das Thema Fehrlesteg behandelt. Aufgrund der großen Anteilnahme in der Bevölkerung (Gründung einer Initiative zum Erhalt des Stegs, …) gab es jetzt von der Verwaltung drei Vorschläge (siehe unter Weiterlesen), wie mit diesem „leider“ nicht mehr Sanierungsfähigen Steg umgegangen werden soll.

Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE wurde dabei die vierte Möglichkeit vergessen – nämlich die Verschrottung dieses Bauwerks. „Alle drei Möglichkeiten kosten uns sehr viel Geld, was in der Kinderbetreuung, den Sozialtarifen, … fehlt und eine Verschrottung würde uns nicht Geld kosten – sondern noch Geld einbringen. Wir sehen die starke Verbundenheit mit diesem Bauwerk, aber man muss eben auch realistisch sein“, so Peter Müller in seiner Stellungnahme. Ganzen Beitrag lesen »

Krisenproteste in Stuttgart

13. Juni 2010  Redaktion

Tausende Menschen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste gefolgt, um ihrem Unmut über die aktuelle und zurückliegende Politik deutlich zu machen.

Mit dabei waren auch etliche Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd, sowie der Ortsverbände aus Ellwangen und Aalen. „Es ist schon auffallend, wie wenig Sozialdemokraten auf der Demonstration zu sehen sind“, so Volker Wamsler vom OV Schwäbisch Gmünd. Ganzen Beitrag lesen »

Chance nicht vergeben!

13. Juni 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Am vergangenen Mittwoch stand die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesbetreuung im Verwaltungsausschuss zur Debatte. Mal abgesehen davon, dass dieses Thema im falschen Ausschuss (klassischer Weise im Sozialausschuss) behandelt wurde, wurde darüber hinaus auch sonst die eine oder andere differente Grundauffassung deutlich.

Dem Druck und der Forderung die Gebührensystematik zu diskutieren, wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder entgegengesetzt, wir (DIE LINKE, der Gesamtelternbeirat und die SPD) sollten uns gedulden, bis die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung von Seiten der Verwaltung fertig gestellt wurde. Dies ist nun geschehen und die Verwaltung kommt zu dem Entschluss, dass eine gerechte Gebührenerhebung nicht möglich ist. Begründet wird dies mit dem Totschlagargument, die Verwaltungskosten überstiegen die Nutzen.

„Wir sind enttäuscht, dass die Verwaltung an dieser Stelle keinen neuen Weg gehen möchte und unsere konstruktiven Vorschläge im Vorfeld der Entstehung der Vorlage einfach so vom Tisch fegt“, so Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

„Die da oben bleiben verschont“

09. Juni 2010  Redaktion

Mit einem Klick auf das Bild geht`s zum Interview mit Uli Maurer.

Der 12. Juni 2010 – Erste Gelegenheit gegen das Sozialabbau-Paket von Schwarz/Gelb zu protestieren: Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Groß-Demonstration am kommenden Samstag in Stuttgart auf. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Demonstration ist die erste Gelegenheit, gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Bundesregierung zu protestieren. Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland der Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung formiert.“

Die von den Gewerkschaften und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem auch DIE LINKE angehört, organisierte Demonstration richtet sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung. Demonstriert wird auch gegen die Kopfpauschale, gegen Rente mit 67, für kostenlose und gute Bildung für alle und für handlungsfähige Kommunen. Durch die gestern bekannt gegebenen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Koalition erhält die Demonstration und Kundgebung eine brandaktuelle Bedeutung. Es ist die erste größere Protestaktion gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung.  Ganzen Beitrag lesen »

Demonstration in Stuttgart

02. Juni 2010  Redaktion

Nach der blutigen Attacke des israelischen Militärs auf die Gaza Hilfsschiffe gibt es nun ein Zeichen des Protests auch in Stuttgart. Für Samstag, den 05.06. ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen ab 14.30 Uhr zur Demonstration in Stuttgart auf. Treffpunkt ist gegenüber dem Hauptbahnhof in der unteren Lautenschlagerstraße. Den Demoaufruf im ganzen gibt es hier: Freegaza Flugi für Kundgebung

Stellungnahme DIE LINKE zum Thema:

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein. Ganzen Beitrag lesen »

Arme zahlen die Zeche, Finanzhaie bleiben verschont

29. Mai 2010  Redaktion

Katja Kipping (Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sozialpolitische Sprecherin):
Weitere Kürzungen im Bereich Hartz IV bedeuten den Verfassungsbruch / Die Armen sollen die Zeche zahlen, während die Finanzhaie verschont bleiben!

Mit einem Klick auf das Bild können Sie das Statement von Katja Kipping in der ganzen Länge anhören.

Bringt den Müll zur CDU!

28. Mai 2010  Redaktion

Bringt den Müll zur CDU! Atomkraft? Uns stinkt’s. Besuche das CDU- oder CSU-Büro in deinem Ort am Dienstag, 1. Juni, um 12.30 Uhr – und gib dort deinen Müll ab! Oder schick der Union deinen Müll per Post. Um mehr Info`s über die bundesweite Aktion des Netzwerkes „Ausgestrahlt“ zu erhalten, klicken Sie bitte auf das nebenstehende Bild.


Belebung Ja – Autoverkehr Nein

28. Mai 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Bild ist erschienen in der Gmünder Tagespost

Jüngst war in den Gmünder Tageszeitungen zu lesen, dass die Stadtverwaltung darüber nachdenkt, die Bocksgasse wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Hintergrund ist die Sorge, dass die Bocksgasse durch das neue Einkaufszentrum in der Ledergasse und den City Center weiter an Attraktivität verliert. Dies ist sicherlich nicht unbegründet, aber dann gleich an eine Öffnung für den Autoverkehr zu denken ist doch sehr einfach und unpraktikabel (siehe Foto).

Das Hauptargument das von den Befürwortern angeführt ist, ist das der Kundenfreundlichkeit, denn wenn man mit dem Auto vor das Geschäft fahren kann, kauft man auch eher etwas ein…? Nein, dass dies nicht stimmt hat die Ledergasse gezeigt. Hier beklagten die Gewerbetreibenden seit Jahren zurückgehende Kundenzahlen, aber die Ledergasse ist für den Autoverkehr frei und mit Halte- und Parkmöglichkeiten versehen. Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept für den Gmünder Einzelhandel entwickelt, wo es auch darum gehen wird, die verschiedenen kreativen Konzepte der Beteiligten einzuarbeiten und wo die verschiedenen Defizite dann durch Maßnahmen wie Bushaltestellen, veränderter Verkehrsfluss während und durch die Landesgartenschau, „kostenlose Hol- und Bringdienste mit der Rikscha beispielsweise“, … usw. integriert werden.

DAS NENNT IHR GERECHT? GERECHT GEHT ANDERS!

25. Mai 2010  Redaktion

Unter diesem Motto ruft der DGB Baden-Württemberg zu einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart auf am Samstag, dem 12. Juni 2010. Es ist höchste Zeit, erneut auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Allgemeinheit zu protestieren. Die Verursacher der Krise müssen bezahlen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Finanzgeschäfte reguliert werden. Von alleine wird sich nichts ändern. Daher müssen wir gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen.

Mit einem Klick auf das nebenstehende Bild können Sie den Mobitrailer ansehen.

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Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

23. Mai 2010  Gemeinderat

Die nächste Gebührenerhöhung steht an. Dieses mal sollen die Gebühren für die Bäderbetriebe (Freibad Gmünd und Bettringen und das Hallenbad inklusive Saunabesuch) erhöht werden.

Die im Aufbau befindliche Fraktion der Linken lehnt dies entschieden ab, bzw. fordert einen Sozialausgleich für „Begünstigte“. Demnach soll als begünstigter gelten, wer entweder einen Grad der Schwerbehinderung von 50% oder gemäß der gesetzlichen Regelungen gleichgestellt ist, bzw. wer Arbeitslosengeld I oder II nach dem SGB II oder III bezieht.

Peter Müller meint dazu: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Bäderbetriebe ein defizitärer Bereich sind und dies mit dem zunehmenden Alter auch nicht besser wird und dass dabei ein Ausgleich geschaffen werden muss. Ganzen Beitrag lesen »

Bestverdiener, Vermögende, Banker und Spekulanten leben über ihre Verhältnisse

21. Mai 2010  Redaktion

In der heutigen Debatte im Bundestag zu dem Milliardenschweren Euro-Rettungspaket hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt.“

Dazu Gregor Gysi: „Sie sagen im Ernst, Jahrzehnte hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt, und erklären den Satz gar nicht. Was meinen Sie eigentlich? Was glauben Sie, wie ein solcher Satz auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Renterinnen und Rentner, auf Arbeitslose und Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger wirkt? Wen meinen Sie denn: die Rentnerinnen und Rentner, die in den letzten fünf Jahren real über 8,5 Prozent an Rente verloren haben? Meinen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zehn Jahren real 11,3 Prozent an Löhnen verloren haben? Meinen Sie die Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, also die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die befristet Beschäftigten, die Teilzeitbeschäftigten, die Aufstockerinnen und Aufstocker oder die Minilohnbeschäftigten? Meinen Sie die 1-Euro-Jobberinnen und -Jobber, oder meinen Sie die 7 Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger? Ich finde es einen Skandal, diesen Menschen zu erklären, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten.“

Mit einem Klick auf das Bild können Sie die gesamte heutige Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anschauen.

Nicht zu Ende gedacht

13. Mai 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE haben unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussantrag bereits im Bau- und Umweltausschuss kundgetan. Das Konzept des Kinderhauses ist überzeugend und auch der überarbeitete bauliche Entwurf trifft auf unsere Zustimmung. An dieser Stelle sei ein Dank an Herrn Dr. Bläse, Frau Schüttler und die betroffenen Einrichtungen gerichtet, denn es ist nicht selbstverständlich, einen solchen neuen Weg zu gehen!

Der vorliegende Beschlussantrag bezieht sich auf die bauliche Maßnahme, aber diese hängt nicht unwesentlich von der pädagogischen Konzeption ab. Wir von der Linken halten das Zusammenrücken von Kindertagesstätte und Schule für äußerst wichtig und sinnvoll, aber leider nicht zu Ende gedacht.

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Peinlich, peinlich, …

10. Mai 2010  Redaktion

Vergangene Woche durfte Norbert Barthle bei der abschließenden Debatte zu dem Griechenland Paket als erster Redner der Koalition reden. Hierbei leistete sich der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang einen Lapsus, dem ihm so manche Griechen mehr als übel nehmen müssten:

„Wir werfen Griechenland einen Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei.“

Dies sagten die Linken dazu:

Gregor Gysi

Gesine Lötzsch

Sahra Wagenknecht

Akropolis wackelt, der Euro brennt

04. Mai 2010  Redaktion

Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen „den faulen Pleite-Griechen“. Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.

Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben. Ganzen Beitrag lesen »

1. Mai 2010 – Wir gehen vor!

02. Mai 2010  Redaktion

Unter dem Motto „Wir gehen vor!“ fand auch in diesem Jahr auf dem Johannisplatz in Schwäbisch Gmünd die 1. Mai Feier statt. Wie auch in den vergangenen Jahren war DIE LINKE – Ortsverband Schwäbisch Gmünd mit einem Infostand vertreten. Das Wetter machte (bis zum Abbau) bestens mit und Zahl der Besucher übertraf sogar die, des Vorjahres. Inhaltlich stand die Kritik an der Rente mit 67, die schlechte Situation bei der Übernahme von Lehrlingen und die nicht vorhandene Regulierung des Bankensektors an. Nach den Reden war für die Gute Stimmung bestens gesorgt, denn das kulturelle Programm war ausgewogen und somit für jede und jeden interessant.

Bilder gibt es unter Ganzen Beitrag lesen »

Uli Maurer im Lamm – Den Spekulanten das Handwerk legen

02. Mai 2010  Ortsvorstand

In der vergangenen Woche gastierte Uli Maurer im Gasthaus Lamm in Schwäbisch Gmünd. Zahlreiche Zuhörer waren gekommen um sich die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag anzuhören. Schwerpunkt des Vortrages und der anschließenden Diskussion war die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundene Krise des Euroraumes. “Griechenland ist fest in der Hand von Spekulanten. Die haben vor der Krise an dem Land verdient und tun dies auch weiterhin sehr ordentlich. Damit zeigt sich einmal mehr, dass wir fest in der Hand der Instrumente großer Finanzinstitute sind”, so Ulrich Maurer weiter.

Die Forderung der Linken ist eindeutig, die Spekulanten und Vermögenden sollen endlich für die Lasten der Krise zahlen. Wir brauchen wirksame Bankenabgabe, eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer. Ulrich Maurer kritisierte an dieser Stelle „trotz gegenläufiger Ankündigungen, hat die Bundesregierung in Sachen Regulierung des Bankensektors nichts wirksames unternommen. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise agiert die `Zockerökonomie` hemmungsloser denn je. Ganzen Beitrag lesen »

Gewerkschaften gegen Stuttgart 21

27. April 2010  Redaktion

Auf der Großdemonstration, mit mehr als 10000 Menschen gegen Stuttgart 21 vom vergangenen Samstag, sprach auch der 1. Bevollmächtigte der IG Metall von Aalen/Schwäbisch Gmünd. Roland Hamm sprach sich vehement gegen dieses Großprojekt aus und erklärte die Solidarität und Unterstützung der ArbeitnehmerInnen in ganz Baden Württemberg.

Sehen Sie sich das Video aber selbst an. Klicken Sie hier.

Kundgebung ein voller Erfolg

24. April 2010  Ortsvorstand

Am heutigen Samstag fand auf Initiative des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd der Partei DIE LINKE eine Kundgebung zugunsten regenerativer Energien und gegen die Laufzeitverlängerung der Dinosauriertechnologie Atomkraft vor dem Gmünder Rathaus statt. Zahlreiche Menschen waren dem gemeinsamen Aufruf des Bündnisses aus Linken, Grünen, SPD, BUND, Pressehütte Mutlangen, DGB und IG Metall gefolgt. Nach einer kurzen Einführung durch Volker Nick (Pressehütte Mutlangen) zeigte Andreas Mooslehner (BUND Geschäftsführer Ostwürttemberg) die ganze Problematik auf und kritisierte auch nicht zuletzt die Politik der Gmünder Stadtwerke. „Zwar hat die Energie Baden-Württtemberg ENBW nur 25,1% der Stadtwerke aufgekauft, doch besitzt sie den Kopf von Herrn Groß anscheinend zu 100%!“ So Andreas Mooslehner. Eine Ausführliche Bildergalerie ist unter Weiterlesen zu finden. Ganzen Beitrag lesen »