Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung

27. April 2011  Redaktion

„Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen zweierlei,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. An Ganztageskrippen mehr als 500 Euro. Vielen Kindern von finanziell nicht gut betuchten Eltern wird so der Weg in die Kita verbaut. Schulen, vor allem die Ganztagesschulen erfordern deutlich mehr Lehrer und Lehrerinnen. Durch sinkende Schülerzahlen sollen 1500 Lehrstellen für die Ganztagesschulen zur Verfügung stehen. Das ist jedoch eindeutig zu wenig. Notwendig wären mindestens 3000 neue, zusätzliche Lehrerstellen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke wirft Stadt „Schnellschuss“ vor

22. April 2011  Presse, Redaktion

Stadträte kritisieren Pläne für Forschungszentrum auf dem Güterbahnhof – Stadt „verwundert“ über diese Kritik

Die beiden Stadträte der Linken kritisieren die Überlegungen der Verwaltung, dem EULE-Projekt am Güterbahnhof „den Vorzug vor einer sinnvollen jugendgerechten Nutzung zu geben“. Die geplante Nutzung sei ein „Schnellschuss“. Die Stadtverwaltung dagegen betont, dass sowohl das EULE-Projekt als auch der Stadtjugendring am Güterbahnhof unterkommen. Ganzen Beitrag lesen »

S21-Frage: Grüne weichen vor SPD zurück

21. April 2011  Redaktion

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Grünen sich in der S21-Frage gegenüber der SPD nicht durchgesetzt haben,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Jetzt hängt die Verhinderung des Wahnsinnsprojektes „Stuttgart 21“ einzig am Stresstest. Nur wenn in diesem die Baukosten mit mehr als 4,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, bleibt der Kopfbahnhof erhalten. Die Gefahr, dass die passenden Ergebnisse hingemauschelt werden ist riesengroß. Ganzen Beitrag lesen »

Sind die Jugendlichen wirklich die Gewinner?

15. April 2011  Gemeinderat

Auf der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch stand auch das Thema „Eule“ und das Thema Jugendpark auf der Tagesordnung. Es waren beides separate Tagesordnungspunkte, doch die Verwaltung machte den Versuch an der Stelle wo es ihr passte beides miteinander zu verknüpfen und auch wieder nicht. Aber jetzt der Reihe nach. Das Projekt Eule ist ein Projekt das die Stadt Schwäbisch Gmünd zusammen mit diversen Firmen (ausschließlich Großunternehmen) aus dem Gmünder Raum in Kooperation durchführen möchte. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlnachlese

14. April 2011  Redaktion

Am Dienstag, 26. April lädt der Ortsverband Schwäbisch Gmünd um 19 Uhr ins Gasthaus Lamm nach Schwäbisch Gmünd ein. Es sind alle Mitglieder und interessierte eingeladen die Wahl revue passieren zu lassen und aktuelle Themen zu diskutieren.

Gmünd ist auf einem guten Weg

14. April 2011  Gemeinderat

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Bedarfsplanung für die Betreuungsplätze für unter dreijährige verabschiedet. Dabei bescheinigte der Stadtrat der Linken Sebastian Fritz der Verwaltung eine gute Arbeit. „Gmünd ist bei der Schaffung von Plätzen auf einem guten Weg“, so der Stadtrat. Allerdings dürfe man aber nicht verkennen, dass es noch immer Eltern gibt die leer ausgingen. Auch Mütter die angeben, einen Platz zu benötigen um Arbeiten zu gehen oder eine Ausbildung zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Wir danken allen die uns unterstützt haben!

10. April 2011  Ortsvorstand

Leider sind wir bei der Landtagswahl hinter unseren Erwartungen zurück geblieben. Die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland traten in den Hintergrund. Sie sind dennoch damit nicht vom Tisch. Wir haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht und unser Ziel nicht erreicht. Wir werden in Baden-Württemberg weiterstreiten und nun umso genauer SPD und Grünen bei ihrer Arbeit im Landtag auf die Finger schauen. Unser Dank gilt all denjenigen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben, und natürlich allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gaben. Ortsvorstand Schwäbisch Gmünd.

07. April 2011  Redaktion

Roland Hamm und DIE LINKE im Endspurt!

26. März 2011  Redaktion

swrmediathek.de

Kurz vor der Landtagswahl präsentiert das SWR Fernsehen die traditionelle Runde der Spitzenkandidaten. Es diskutieren Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU Nils Schmid, SPD Winfried Kretschmann, Grüne Ulrich Goll, FDP und Roland Hamm, Linke.

Mit einem Klick auf das Bild links geht es los.

500 Euro Grundeinkommen und zehn Euro Mindestlohn

12. März 2011  Presse, Redaktion

Klaus Ernst bei der a.l.s.o.: Optionskommune ist keine Dogma / Roland Hamm unterbreitet Gesprächsangebot

Überraschend bekam die Gmünder Arbeitslosenselbsthilfe a.l.s.o. in dieser Woche Besuch. Auf seiner Wahlkampf-Tour durchs „Ländle“ schaute Klaus Ernst, einer der beiden Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, bei der Gmünder Arbeitslosenselbsthilfe vorbei. Mit dem Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, dem Aalener Roland Hamm, und der Gmünder Kandidatin Susanne Kempf besichtigte er die neubezogenen Räume der a.l.s.o. in der Goethestraße und ließ sich über die vielfältigen Projekte der a.l.s.o. informieren. Roland Hamm, gleichzeitig auch Erster Bevollmächtigter der Gmünder IG Metall, würdigte die Arbeit der a.l.s.o., die er schon seit langen Jahren wohlwollend verfolgt. Ganzen Beitrag lesen »

S21: Die größte Käsereibe Europas?

08. März 2011  Redaktion

Stuttgart 21 sei ein Tunnelprojekt und abgesehen von den immensen Kosten auch mit heftigen Risiken in Punkto Sicherheit behaftet, sagt der Dipl.-Ing. Klaus Gebhard. Der Mitbegründer der „Parkschützer“, sprach auf Einladung des Gmünder Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 im KKF/Brazil

Es sei nicht abwegig, so Gebhard, dass durch die großen Lichtkuppeln (Glubschaugen) – die im übrigen wie eine große Käsereibe ausschauen – soviel Wasser eindringt, dass der ganze Tiefbahnhof absäuft.

Einig war sich Gebhard mit Susanne Kempf, der Landtagskandidatin der Gmünder Linken, die den Abend, zu dem zahlreiche Interessierte erschienen waren, darin, dass S21 in erster Linie nicht ein Bahn- sondern ein Immobilienobjekt, sei. Ganzen Beitrag lesen »

Gönner sollte sich schämen

06. März 2011  Redaktion

Mit einem Klick – hier – können Sie sich selbst versichern, dass Tanja Gönner erstens keine Ahnung vom Thema Tunnelfilter und Emissionen hat und zweitens nicht gewillt ist dies zuzugeben.

Jetzt ist der Tunnelfilter ein Wahlkampfthema

02. März 2011  Ortsvorstand, Presse

Die Gmünder Landtagskandidatin Susanne Kempf (DIE LINKE) hat sich über den Tunneldurchbruch in Schwäbisch Gmünd gefreut. Die Aussagen von Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner rufen allerdings Enttäuschung und absolutes Unverständnis hervor.

Viele Menschen waren bei dem Festakt dabei und feierten den Durchbruch des Tunnels, der Gmünd endlich vom Verkehr entlasten wird. Ebenfalls mit von der Partie war die Umwelt- und Verkehrsministerin des Landes Tanja Gönner. Seither war es so, dass die CDU in Gmünd nicht müde wurde zu betonen, dass der Tunnel ein vom Bund finanziertes Projekt sei und daher auch dort Ganzen Beitrag lesen »

Nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung

24. Februar 2011  Gemeinderat, Sebastian Fritz

DIE LINKE wird auch weiterhin den Antrag nach einer Gebührenordnung, die nach Einkommen gestaffelt ist, aufrechterhalten. Dies machte Sebastian Fritz gestern im Verwaltungsausschuss deutlich.

Der Grund für unseren Antrag ist die Enttäuschung über die Ergebnisse des Bildungs- und Familienfonds. Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich im Wahlkampf großmundig für dieses Thema eingesetzt und rausgekommen ist dabei ein Aufzählen schon bestehender Maßnahmen und Angebote der Stadt.

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Woher soll das Geld nur kommen

24. Februar 2011  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Heiß her ging es in der Debatte gestern im Verwaltungsausschuss des Gmünder Gemeinderats. Die Grünen, die SPD und die Freie Wähler/FDP hatten die Einberufung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt. Hintergrund ist das hohe Defizit der Stadt Schwäbisch Gmünd. Die Aufgabe einer Haushaltsstrukturkommission ist es, alle Positionen des Haushaltes auf Einsparmöglichkeiten zu durchkämmen. Die SPD hatte in dem Zusammenhang beantragt, weitere 2 Millionen Euro einzusparen. Ganzen Beitrag lesen »

Heftige Debatte im Haushaltsausschuss /​OB Arnold wirbt in Grund­satzrede um Vertrauen in die neue Strukturpolitik

24. Februar 2011  Gemeinderat, Redaktion

Völlig überraschend ist es gestern im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer leiden­schaftlichen finanz– und kommunalpolitischen Generaldebatte gekommen. Im Schwäbischen pflegt man dazu zu sagen: Man hat sich mal so richtig „den Kropf g’leert“.

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Daran war OB Richard Arnold nicht unschuldig. Normalerweise dient dieser Ausschuss dem Abarbeiten der haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen im Nachklang zur großen Haushaltsdebatte. Doch diesmal kam es anders. Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart steht auf

21. Februar 2011  Presse, Redaktion

Filmvorführung und Diskussion im KKF/Brazil über S21 und die Entstehung einer neuen Demokratiebewegung

Die Sitzplätze „Brazil“ reichten kaum aus, so groß war der Andrang, als der Journalist, Autor und Filmemacher Hermann G. Abmayr am vergangenen Freitag seinen Film „Stuttgart steht auf“ in dem Programmkino präsentierte. Am Beispiel der Auseinanendersetzung um den Stuttgarter Bahnhof wirft der Film die Frage nach einem neuen Demokratieverständnis auf. Reicht es, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen? Welche Möglichkeiten haben Bürger sich friedlich und phantasievoll im öffentlichen Leben einzumischen? Kann Stuttgart mit seinen vielen friedlichen Demonstrationen als Beispiel dienen? Ganzen Beitrag lesen »

Antworten fehlen

19. Februar 2011  Redaktion

„Zur Podiumsdiskussion Stuttgart 21 schreibt die GT am 16. Februar sinngemäß: Keiner der Landtagskandidaten wusste Antwort auf die Frage nach der Höhe des Bruttoinlandsprodukts von Baden-Württemberg. Dass nicht einmal der Staatssekretär für Finanzen, Stefan Scheffold, diese wichtige Kennzahl kannte, scheint nur auf den ersten Blick verwunderlich. Auch bei anderen Fragen wurde ein eklatanter Mangel an Fachkenntnis sichtbar. So bezifferte er die Ausstiegskosten für S21 auf zwei bis drei Milliarden. Tatsächlich belaufen sie sich gerade mal auf zirka 500 Millionen, wie die Fakten-Schlichtung zeigte. Ganzen Beitrag lesen »

Eine Ausschuss Untersuchung

19. Februar 2011  Redaktion

S21 und die Entstehung einr neuen Demokratiebewegung: „Stuttgart steht auf“

17. Februar 2011  Redaktion

18.02.2011 | 19:00 Uhr
Programmkino Brazil, Schwäbisch Gmünd

Der Journalist, Autor und Filmemacher Hermann G. Abmayr hat mit seinem Film „Stuttgart steht auf“ den Blick auf die Protestbewegung gerichtet, die vor allem in den letzten Monaten die Frage nach einem neuen Demokratieverständnis aufgeworfen hat. Reicht es, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, oder welche Möglichkeiten haben Bürger sich friedlich und phantasievoll im öffentlichen Leben einzumischen? Kann hierzu Stuttgart zurzeit mit seinen vielen friedlichen Demonstrationen als Beispiel dienen? Nach der Filmvorführung diskutieren Hermann G. Abmayr und Matthias von Herrmann von den Parkschützern mit dem Publikum über diese Fragen und über die aktuelle Situation und Perspektiven der Bewegung.

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