Bundeswehrgelöbnis stoppen!

28. Juli 2010  Redaktion

“Die Gelöbnis-Veranstaltung dient der Verharmlosung von Krieg und der Missachtung der Opfer von Bundeswehreinsätzen. DIE LINKE wird sich an den Protesten der Friedensbewegung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart beteiligen”. Das kündigt Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg an. Denn, so Spöri weiter, “mit dem Gelöbnis versucht die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze zu verharmlosen, denen viele Zivilisten, aber auch eigene Soldaten zum Opfer fallen”. Ganzen Beitrag lesen »

Sommerfest des KV-Ostalb

25. Juli 2010  Kreisvorstand

Jetzt muss entschieden werden

24. Juli 2010  Gemeinderat

Am kommenden Mittwoch ist die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause und da gilt es eine Entscheidung bezüglich des Investors für das Einkaufszentrum (an der Stelle vom heutigen Horten) und des Hotels vor dem Bahnhof zu fällen. Diese Entscheidung ist längst überfällig, wurde jedoch aufgrund verschiedener Einwände verschoben.

Die im Aufbau befindliche Fraktion DIE LINKE wird einem weiteren Verschieben dieser Entscheidung nicht tatenlos zusehen. Peter Müller: “Aus unserer Sicht sind alle Punkte geklärt und wir wollen jetzt, dass entschieden wird, welcher Investor den Zuschlag für diesen Bereich erhält.” Die Zeit ist knapp, denn beide Gebäude sind unmittelbar im Bereich des Geländes der Landesgartenschau und diese findet bekanntermaßen 2014 statt. Selten, dass eine Baustelle zur rechten Zeit fertig wird und daher ist es überfällig hier sich für einen der beiden Investoren auszusprechen. “Jetzt wurde soviel darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Gemeinderat geredet, die Menschen warten darauf, dass dieses Jahrhundertprojekt beginnt und daher können wir nicht mehr länger warten,” so Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Am Bürger vorbei

21. Juli 2010  Ortsvorstand

Die sinkenden Umfragewerte und der heute bekannt gewordene Austritt von sieben FDP-Stadträten in Öhringen aus der Fraktion macht deutlich, in welch desolaten Zustand sich die Bundesregierung befindet. Aber nicht nur die Bundesregierung schafft es mit ihrem Laienschauspiel und ihrer verfehlten Politik die Menschen in Rage zu bringen, sondern auch die Maultaschenconnection in Stuttgart verschafft sich zunehmend Ablehnung für ihre Politik und ihre falsche Prioritätensetzung.

“Es ist einfach unglaublich, dass die Landesregierung und die Stadt Stuttgart – allen voran der Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU-ehemaliger OB in Gmünd) – weiterhin an dem Milliardengrab Stuttgart 21 festhält”, so Sebastian Fritz. Trotz neuester Gutachten die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, halten die Befürworter an dem von den Menschen abgelehnten Projekt fest. Dazu kommt, dass nach den Milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken kein Geld mehr da ist und trotzdem ist kein Umdenken in Sicht. Ganzen Beitrag lesen »

Stuttgart 21: Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt!

19. Juli 2010  Redaktion

Verkehrsministerium verheimlicht neue Kostenrechnung

Presseerklärung der Parkschützer vom 18. Juli 2010

Stuttgart, 18. Juli 2010: Seit Samstag, 17. Juli, 14 Uhr, ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 rund um die Uhr vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs präsent. Der Nordflügel ist Teil des denkmalgeschützten Bonatz-Baus und soll ab August für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden. Grund für den überstürzten Abrissplan ist vermutlich, dass das Bundesverkehrsministerium die aktualisierte Neuberechnung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm solange verheimlichen will, bis in Stuttgart durch den Abriss unumkehrbare Tatsachen geschaffen sind. Das Bundesverkehrsministerium hat die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm neu berechnen lassen, und, wie bei Stuttgart 21, wird auch dieses Projekt deutlich teurer, als die bislang veranschlagten 2 Mrd. €. Laut Berliner Informanten ist die Berechnung abgeschlossen, wird aber nicht veröffentlicht (wie bereits das SMA-Gutachten, siehe Stern vom 8.7.2010). Durch die Neuberechnung sinkt der Kosten-Nutzen-Faktor der Neubaustrecke erheblich, daher muss sie gemäß den Sparvorgaben der Bundesregierung gestrichen werden. Damit ist die Neubaustrecke ist nicht mehr zu halten. Ganzen Beitrag lesen »

Messen mit zweierlei Maß

14. Juli 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz, wurde auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses Zeuge, wie der Herr Oberbürgermeister und der 1. Bürgermeister Dr. Bläse Formalien je nach Brisanz des Thema`s auslegen. Konkret ging es darum, dass die meisten der Tagesordnungspunkte mit dem Vermerk “zur Unterrichtung” versehen waren und danach auch keine Aussprache möglich ist. Die Stadträtin der SPD, Daniela Maschka Dengler, monierte dies in Absprache mit dem Stadtrat der Linken und wollte eine Aussprache erreichen. Dies sah Herr Dr. Bläse als nicht wichtig an, da er kein Problem sehe, über die Punkte zu diskutieren. Ganz anders war dies beim Antrag der Linken, geduldet und gestützt von der SPD-Fraktion, als es um den Antrag auf einen Schulversuch für eine Gesamtschule ging. Dies wurde von OB Arnold trotz anderer Absprachen im Vorfeld geblockt, mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung. Hintergrund war die desolate Bildungspolitik des Landes, und um seine Gmünder CDU vor den Tatsachen und einer unpopulären Debatte zu schützen, untersagte er die Aussprache. Dies ist nicht nur höchst bedenkenswert, sondern zeigt auch das wahre Gesicht des CDU-Oberbürgermeisters!

Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim sowie aller anderen Atomanlagen!

13. Juli 2010  Redaktion

Am Samstag, 24. Juli 2010 wird es unter dem Motto „Atomausstieg sofort! Energiewende jetzt!“ eine Kundgebung in Stuttgart geben, zu der breit aufgerufen wird. Mehrere Initiativen, darunter erstmals auch der “Verein zur Förderung Kommunaler Stadtwerke” aus Stuttgart sind Träger der Kundgebung. Nähere Info`s folgen.

Hier der Aufruf:

Statt endlich abzuschalten will die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch einmal verlängern. Seit nunmehr 10 Jahren geht es darum, wann und ob die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden, der Atomausstieg auch tatsächlich kommt.

Uns reicht es! Atomkraft ist keine notwendige Brückentechnologie, wie es uns die Bundes- und gerade auch die Landesregierung weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich. Sie muss jedoch gegen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW durchgesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE UNTERSTÜTZT DEMO GEGEN STUTTGART21

12. Juli 2010  Redaktion

DIE LINKE war mitten drin, als am letzten Samstag in Stuttgart ein breites Bündnis gegen das Bahnhofsprojekt S21 protestierte. Klaus Ernst (MdB) sprach für DIE LINKE. auf der Kundgebung im Schloßpark.

Unterhaltsam und sehr direkt ging Klaus Ernst gleich in die Vollen und bekam auch kräftigen Beifall. Er lobte den Widerstand in Stuttgart und brachte die sozialen Auswirkungen zur Sprache. Er meinte, dass das Geld fürs “Löcherbohren” besser im sozialen Bereich und in der Bildung angelegt wäre. Wir müssen den Spieß umdrehen rief Klaus Ernst in die begeisterte Menge. Die Herrschenden müssen Angst vor unserem Widerstand haben und der außerparlamentarische Druck muss weiter gehen. Mit einem Klick auf das nebenstehende Bild erscheint die Rede von Klaus Ernst im MP3 Format.

Rot, ganz sicher

04. Juli 2010  Redaktion

Das Abstimmungsverhalten der Linken bei politischen Entscheidungen ist nicht immer vorhersehbar. Kann sie überhaupt mit der Mehrheit stimmen, will die Mehrheit diese Unterstützung? In Berlin streiten sich ganze Horden von TV-Talkern seit Tagen darum. In Schwäbisch Gmünd ist derweil die Welt noch in Ordnung. Oder sie wird in Ordnung gebracht. Wenn im Gemeinderat Beschlüsse nicht nur mit absoluter Mehrheit, sondern einstimmig gefasst werden, gibt es immer noch ein Alleinstellungsmerkmal für die Linken. Beispiel Kauf des Feuerwehrautos für Hussenhofen. Alle sind dafür. Die Linken nur, „wenn auf Auto auch wirklich rot ist“. Sebastian Fritz hat die feste Zusage des Oberbürgermeisters. Die Verwaltung im Gegenzug ein einstimmiges Votum.

Kuno Staudenmaier

© Gmünder Tagespost 02.07.2010

Stuttgart 21 stoppen!

01. Juli 2010  Redaktion

Am 10. Juli gibt es in Stuttgart eine Großdemonstration gegen das Wahnsinnsvorhaben Stuttgart 21. Auch DIE LINKE Baden Württemberg und der Kreis-/Ortsverband der Linken ruft zur regen Teilnahme auf. Das Ziel ist klar – mehr als 10.000 Menschen, so hoffen die Veranstalter sollen sich auf dem Schlossplatz neben dem Bahnhof einfinden um ihren Unmut lautstark zu artikulieren. Neben den vielen RednerInnen aus allen Teilen der Gesellschaft, wird auch der Partei-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag der Linken - Klaus Ernst – zu hören sein. Um mehr Info`s zu bekommen, genügt ein Klick auf das Bild.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, in vier Sternmärschen zum Schlossgarten zu ziehen. Alle, die gerne mit den “GewerkschafterInnen gegen S 21″ marschieren möchten, treffen sich um 12.30 Uhr an der Stuttgarter Liederhalle (Haltestelle Berliner Platz). Von dort startet der Sternmarsch um 13 Uhr. Ganzen Beitrag lesen »

Wird das Gmünder Hallenbad vor dem Ertrinken gerettet?

24. Juni 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Jüngst war in der Gmünder Presse ein Leserbrief zu lesen, in dem eine Frau in zynischer Art und Weise ihre Freude über die Wohltaten des Oberbürgermeisters kund getan hat. Außerdem stand darin der Hinweis auf die riesen Schuldenberge für die kommenden Generationen, die dieser OB mit seinen immer neuen Vorschläge für große Investitionen hinterlässt.

Neuestes Thema wird wohl das Gmünder Hallenbad werden. Die Spuren des Investititionsstaus sind immer deutlicher zu sehen. So lässt sich im Bereich der Umkleiden die Temperatur nicht mehr regulieren, die Filteranlagen sind wohl auch nicht mehr zu retten, dem Wunsch nach weiteren Familienumkleiden (Antrag DIE LINKE) wird wohl doch nicht freiwillig entsprochen und die Sprungtürme sind trotz Versprechen von Herrn Dr. Bläse nicht saniert und damit nicht nutzbar. Ganzen Beitrag lesen »

Verlässlichkeit in der Gebührenfrage für die Eltern

23. Juni 2010  Gemeinderat

Eine grundsätzliche „Ermöglichung“ einer qualifizierten und umfangreichen Kinderbetreuung muss allen Eltern und Alleinerziehenden zugänglich sein. Die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen, die Zunehmenden Einkommensunterschiede und die Prekärisierung von Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlagen haben zur Folge, dass mit einer „Einheitlichen Gebührenordnung“ die subjektiven Belastungshürden für immer mehr Eltern und Alleinerziehende vergrößert werden. Die Folgen hiervon sind, dass die Nutzungsmöglichkeiten einer qualifizierten Kinderbetreuung für unter 3 Jährige und im Ganztagsbereich, für viele Familien und Alleinerziehende dadurch stark Eingeschränkt bzw. gänzlich ausgeschlossen werden.

Mittels des Modells eines „Nachlassantragsverfahren“ wird der Aufwand gegenüber einem generell „Einkommensabhängigen Staffelungssystem“ auf die Bearbeitung von Anträgen reduziert. Es gilt einen tragbaren Kompromiß zu finden, welcher auf der einen Seite eine notwendige Unterstützung für Eltern und Alleinerziehenden gerade in der sogenannten „Grauzone“1 ermöglicht, auf der anderen Seite den dargelegten Befürchtung der Stadtverwaltung im Sinne einer erheblichen Ausweitung des Verwaltungsaufwand bei einer „Einkommensabhängigen Gebührenordnung“, ebenfalls Rechnung trägt. Ganzen Beitrag lesen »

Stranguliertes Land

21. Juni 2010  Redaktion

Merkel will bis 2016 die Neuverschuldung fast auf null drücken. Wegen der Schuldenbremse. Um dieses Ziel zu erreichen sind die geplanten 80 Milliarden, mit denen bis 2014 vor allem Sozialleistungen sowie Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt werden erst die Hälfte der Miete. Für die Jahre 2014 bis 2016 droht der zweite Teil der Sparorgie mit weiteren 80 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin von der Leyen übt sich in Panikmache: “Wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, müssen wir uns schmerzhaften Anstrengung unterziehen. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.”

Das ist grotesk. Die Finanzsituation ist in Deutschland mit der in den europäischen Südländern nicht vergleichbar. Hierzulande droht kein “Zusammenbruch” der Staatsfinanzen. Jedoch droht, dass der Sozialstaat so stranguliert wird, dass er daran erstickt. Ganzen Beitrag lesen »

Billiger geht es wohl nicht mehr

20. Juni 2010  Ortsvorstand

Sigmar Gabriel (SPD) hat jüngst einen Vorschlag zur Minderheitsregierung in NRW gemacht. Siehe dazu. Hier die Stellungnahme des Ortsvorsitzenden der Linken Schwäbisch Gmünd:

Ja, was glaubt er denn, dass die Linken so korrupt sind wie die “Vier Aufrechtender der SPD” in Hessen gegen Frau Ypsilanti? Die neoliberale SPD kann doch mal bei der CDU und FDP anfragen, die stehen wirklich näher zur SPD. Die Mitglieder der LINKEN in NRW setzen sich zusammen aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern, die erkannt haben, dass seit Schröder mit Harz IV die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist. Sie hat den Armen genommen und durch die Senkung der Einkommensteuer von 53 auf 42 % den Reichen gegeben. Und dieses Gesetz gibt es bis heute noch. Wer will denn zu so einer Partei wechseln.

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Aus drei mach vier

15. Juni 2010  Gemeinderat

In der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung wurde unter anderem das Thema Fehrlesteg behandelt. Aufgrund der großen Anteilnahme in der Bevölkerung (Gründung einer Initiative zum Erhalt des Stegs, …) gab es jetzt von der Verwaltung drei Vorschläge (siehe unter Weiterlesen), wie mit diesem “leider” nicht mehr Sanierungsfähigen Steg umgegangen werden soll.

Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE wurde dabei die vierte Möglichkeit vergessen – nämlich die Verschrottung dieses Bauwerks. “Alle drei Möglichkeiten kosten uns sehr viel Geld, was in der Kinderbetreuung, den Sozialtarifen, … fehlt und eine Verschrottung würde uns nicht Geld kosten – sondern noch Geld einbringen. Wir sehen die starke Verbundenheit mit diesem Bauwerk, aber man muss eben auch realistisch sein”, so Peter Müller in seiner Stellungnahme. Ganzen Beitrag lesen »

Krisenproteste in Stuttgart

13. Juni 2010  Redaktion

Tausende Menschen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste gefolgt, um ihrem Unmut über die aktuelle und zurückliegende Politik deutlich zu machen.

Mit dabei waren auch etliche Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd, sowie der Ortsverbände aus Ellwangen und Aalen. “Es ist schon auffallend, wie wenig Sozialdemokraten auf der Demonstration zu sehen sind”, so Volker Wamsler vom OV Schwäbisch Gmünd. Ganzen Beitrag lesen »

Chance nicht vergeben!

13. Juni 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Am vergangenen Mittwoch stand die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kindertagesbetreuung im Verwaltungsausschuss zur Debatte. Mal abgesehen davon, dass dieses Thema im falschen Ausschuss (klassischer Weise im Sozialausschuss) behandelt wurde, wurde darüber hinaus auch sonst die eine oder andere differente Grundauffassung deutlich.

Dem Druck und der Forderung die Gebührensystematik zu diskutieren, wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder entgegengesetzt, wir (DIE LINKE, der Gesamtelternbeirat und die SPD) sollten uns gedulden, bis die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung von Seiten der Verwaltung fertig gestellt wurde. Dies ist nun geschehen und die Verwaltung kommt zu dem Entschluss, dass eine gerechte Gebührenerhebung nicht möglich ist. Begründet wird dies mit dem Totschlagargument, die Verwaltungskosten überstiegen die Nutzen.

„Wir sind enttäuscht, dass die Verwaltung an dieser Stelle keinen neuen Weg gehen möchte und unsere konstruktiven Vorschläge im Vorfeld der Entstehung der Vorlage einfach so vom Tisch fegt“, so Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

“Die da oben bleiben verschont”

09. Juni 2010  Redaktion

Mit einem Klick auf das Bild geht`s zum Interview mit Uli Maurer.

Der 12. Juni 2010 – Erste Gelegenheit gegen das Sozialabbau-Paket von Schwarz/Gelb zu protestieren: Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Groß-Demonstration am kommenden Samstag in Stuttgart auf. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Demonstration ist die erste Gelegenheit, gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Bundesregierung zu protestieren. Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland der Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung formiert.“

Die von den Gewerkschaften und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem auch DIE LINKE angehört, organisierte Demonstration richtet sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung. Demonstriert wird auch gegen die Kopfpauschale, gegen Rente mit 67, für kostenlose und gute Bildung für alle und für handlungsfähige Kommunen. Durch die gestern bekannt gegebenen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Koalition erhält die Demonstration und Kundgebung eine brandaktuelle Bedeutung. Es ist die erste größere Protestaktion gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung.  Ganzen Beitrag lesen »

Demonstration in Stuttgart

02. Juni 2010  Redaktion

Nach der blutigen Attacke des israelischen Militärs auf die Gaza Hilfsschiffe gibt es nun ein Zeichen des Protests auch in Stuttgart. Für Samstag, den 05.06. ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen ab 14.30 Uhr zur Demonstration in Stuttgart auf. Treffpunkt ist gegenüber dem Hauptbahnhof in der unteren Lautenschlagerstraße. Den Demoaufruf im ganzen gibt es hier: Freegaza Flugi für Kundgebung

Stellungnahme DIE LINKE zum Thema:

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein. Ganzen Beitrag lesen »

Arme zahlen die Zeche, Finanzhaie bleiben verschont

29. Mai 2010  Redaktion

Katja Kipping (Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sozialpolitische Sprecherin):
Weitere Kürzungen im Bereich Hartz IV bedeuten den Verfassungsbruch / Die Armen sollen die Zeche zahlen, während die Finanzhaie verschont bleiben!

Mit einem Klick auf das Bild können Sie das Statement von Katja Kipping in der ganzen Länge anhören.