Eine Fahrbahn für verschiedene Verkehrsteilnehmer

07. Oktober 2021  Redaktion

Der Gemeinderat gibt grünes Licht für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hussenhofen.

Schwäbisch Gmünd. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hussenhofen kann beginnen, dafür gab der Gemeinderat am Mittwoch grünes Licht. Er vergab bei vier Enthaltungen den Auftrag für die Sanierung der Straße von der Einmündung Böhmerwaldstraße bis zur Mozartschule, den Bau eines Straßenteilers auf Höhe der Schule, den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und die Kanalsanierung in diesem Bereich an die Untergröninger Firma Georg Eichele. Die Maßnahme soll knapp 1,33 Millionen Euro kosten.

Allerdings wurde in der Diskussion deutlich, dass sich Verkehrsteilnehmer mit verschiedenen Fortbewegungsmitteln die bis zu 6,5 Meter breite Fahrbahn teilen müssen.

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Auf den Schreck folgt Aufbruchstimmung

Der Ortsverband der Linken hat bei seinem jüngsten Stammtisch das Wahlergebnis der Bundestagswahl analysiert. Dabei waren sich alle anwesenden einig, dass das schlechte Abschneiden neben eigenen Fehlern vor allen Dingen an der Zuspitzung wer die oder der nächste Bundeskanzler/in wird, gelegen hat. Angesichts der drei Direktmandate sei man mit einem blauen Auge davongekommen und so sei eine Linke-Fraktion im Bundestag auch weiterhin vertreten. „Es gibt nichts zu beschönigen, dieses Ergebnis hatte niemand vorausgesehen, aber es ist eine Katastrophe“, so Joachim Denke vom Ortsverband. Jetzt sei es an der Zeit das Ergebnis in aller Ruhe auszuwerten und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn eine starke Linke-Fraktion im Bundestag sei dringend notwendig. „Egal ob es zu einer Jamaika Koalition oder zu einer Ampelkoalition komme, braucht es eine starke soziale Opposition, die Klimaschutz nicht nur im Wahlkampf verspricht, sondern konkrete Maßnahmen auch im Nachhinein umsetzt“, so Arailym Kubayeva. 

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Positive Signale für Ortsdurchfahrt

Stadträte des Bauausschusses unterstützen Sanierung der Hauptstraße in Hussenhofen für 1,33 Millionen Euro bei einer Bauzeit von elf Monaten. V

Gmünd-Hussenhofen

Die Ortsdurchfahrt des Stadtteils Hussenhofen soll ab Oktober saniert werden. Das Konzept dafür stellte der Leiter des Gmünder Tiefbauamtes, Jürgen Musch, am Mittwoch den Stadträten des Bauausschusses vor. Die Stadt sei vor zwei Jahren angetreten, eine Oberflächensanierung zu durchzuführen, sagte Musch. Dieses Vorhaben habe sich im Lauf der Jahre entwickelt, sei groß geworden. Hintergrund sei, dass die Ortsdurchfahrt bei einer Sperrung der B 29 stark frequentiert sei und viele Schäden habe, sagte der Chef des Tiefbauamtes. Deshalb werde nun die Sanierung begonnen. Geplant sei außerdem, acht behindertengerechte Bushaltestellen einzurichten. An der Mozartschule sei ein Straßenteiler geplant, um schnellen einströmenden Verkehr zu bremsen, Fahrer dazu zu bringen, abzubremsen und so die Bushaltestellen mit vielen Schülern zu sichern.

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Aspen und Verkehr auf der Agenda

Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderats formuliert in ihrer Klausur konkrete Forderungen.
Schwäbisch Gmünd. Zurzweitägigen Klausur war die Linke-Fraktion in der Degenfelder Skihütte zusammengekommen. Die Themen Corona, Arbeitsplätze, Klima, Einzelhandel, Mobilität, Wohnraum, Gewerbegebiete und Flächennutzung stellten immense Herausforderungen dar, die nicht isoliert betrachtet und
gegeneinander ausgespielt werden dürften. Ein „weiter so“ und eine reine Fokussierung auf die Wirtschaft wären fatal, war sich die Fraktion einig. „Das Ziel für unsereStadtsolltedochsein,Klimaschutz mit richtig guter Sozialpolitik zu verbinden,“formulierte Andreas Dionysiotis. „Die Ergebnisse unserer Klausur“, meinte Cynthia Schneider, „sind
Quintessenz einer zukunftsweisenden,solidarischenkommunalen Linkspolitik, die die anstehenden ökonomischen und ökologischen Entscheidungen immer im Zusammenhangsieht.“

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Fahrradstraßen: Antrag auf Förderung

24. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

SCHWÄBISCH GMÜND. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Fahrradstraßen? Das wollte Stadträtin Sigrid Heusel in der Sitzung des Verwaltungs- und Eigenbetriebsausschusses wissen. „Für notwendig halten wir eine Fahrradverbindung, die vom Westen bis in den Osten geht“, erklärte Bürgermeister Christian Baron. Da gehöre die Klarenbergstraße als Teilstück dazu, ebenso die Schwerzerallee. Zwischen der Kernstadt und dem Strümpfelbachzentrum solle die
Sensibilität für den Fahrradverkehr erhöht werden, so Baron, der die Vorstellung eines Konzepts ankündigte.
Gmünds Erster Bürgermeister Baron kündigte zudem an, dass ein Antrag auf Förderung beim Land gestellt wird. „Und
die Umsetzung einer Fahrradstraße kommt dann wann?“ fragte Sebastian Fritz.

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Klimaschutz soll größere Rolle spielen

23. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Die neue Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz stellt sich vor. Disput über männliche und weibliche Arbeitsweisen. 

Die Gestaltung der Innenstadt an den Klimawandel anpassen: Das ist einer der thematischen Schwerpunkte, die die neue Klimaschutzmanagerin der Stadtverwaltung, Chiara Kriz, angehen möchte, wenn sie ihr Amt im Januar antritt. Am Mittwoch stellte sie sich im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vor.

Generell, so sagte sie, gelte es, die Städte zu begrünen und Wasser in die Stadt zu holen, um damit die Bildung von Wärmeinseln zu verhindern. „Klimaschutz kommt leider immer noch viel zu kurz in der Stadtplanung“, davon ist Kriz überzeugt. An vielen Stellen fehle es noch an Fachwissen.

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Damit Kinder Platz im Straßenverkehr haben

20. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Schwäbisch Gmünd. Mit Helm und sichtlichem Vergnügen radelte der kleine Junge um seine Eltern herum. „Anton, schau, jetzt fahren wir los“, rief ihn seine Mutter, als sich das Polizeiauto vor ihnen in Bewegung setzte. Eltern und Kind waren drei von rund 200 Radlern, die mit der „Kidical Mass“ am Samstagmittag rund um Gmünds Innenstadt fuhren. Polizei und Ordner sperrten die Fahrwege, so dass Männer, Frauen und viele Kinder sicher vom Bahnhof aus entlang der Rems- über die Baldung- in die Königsturmstraße einbiegen konnten. Von dort zog der Tross über Klösterle-, Goethe- und Rektor-Klaus-Straße zum Bahnhof. Zum Abschluss ging es über die Ledergasse zum Marktplatz und zum Johannisplatz. Hier zeigten unter anderem örtliche Fahrradgeschäfte ihr Angebot.

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Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Mobilitätswende umsetzen

14. September 2021  Bundestagswahl 26.09.2021, Presse, Redaktion

Die Kandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Dr. Annette Keles, fordert endlich ernst zu machen mit der Mobilitätswende. Neben den Klimazielen, geht es den Linken insbesondere auch um eine finanzierbare Mobilität für alle.

Dr. Annette Keles lebt selbst im ländlichen Raum. Sie kennt die verheerende Situation mit dem ÖPNV aus ihrer eigenen Erfahrung. Dies betrifft nach weiteren fünf Jahren Schwarz-Roter Bundesregierung immer noch sehr viele Menschen in Deutschland und dies ist auch mit einer der Hauptgründe, warum die Bundesregierung ihre Klimaziele konsequent verfehlt. Dr. Annette Keles sieht nicht die Bürger in der Pflicht dies zu ändern, da diese nur einen begrenzten Einfluss auf ihr Mobilitätsverhalten haben, sondern die Politik muss endlich konsequent und vor allen Dingen bezahlbare Alternativen schaffen.

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Erste Kidical Mass in Schwäbisch Gmünd

12. September 2021  Redaktion

Veranstaltung wirbt bei Kindern, Jugendlichen und Familien für das Fahrrad.

Schwäbisch Gmünd. Das ist das Motto: „Kinder aufs Rad“. Dafür wollen die Veranstalter der ersten Kidical Mass in Gmünd am kommenden Samstag, 18. September, auf dem Johannisplatz Kinder, Jugendliche und Familien gewinnen. Die Initiative dafür hat der Stadtjugendring (SJR) ergriffen und etliche Unterstützer gefunden. Das Programm der ersten Kidical Mass stellten am Freitag die SJR-Vorstände Nicole Oberle und Sebastian Fritz sowie die Geschäftsführerin der Stadtjugendrings, Birgit Schmidt, auf dem Johannisplatz vor.

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„CO2-Bepreisung trifft Ärmere hart“

12. September 2021  Redaktion

Linke-Politiker Bernd Riexinger und Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Schwäbisch Gmünd. Niedrigere Hürden für eine Regierungsbeteiligung?

Nicht das im Parteiprogramm der Linken festgeschriebene Ziel, aus der NATO auszutreten, ist nach Ansicht des langjährigen Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger für die SPD der wirkliche Grund, an der Koalitionsfähigkeit der Linken zu zweifeln. „Der eigentliche Konflikt sind die Verteilungsfragen in der Gesellschaft“, sagt er bei einem Wahlkampfauftritt im Haus der Gewerkschaft in Schwäbisch Gmünd. Dort äußert sich der baden-württembergische Spitzenkandidat der Linken zusammen mit der auf Listenplatz zwei gesetzten Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut zu zentralen Zielen der Partei und widerspricht landläufigen Meinungen, die Linken hätten kein Konzept zur Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge. Empfangen wurden sie vom Ortsverband der Linken, vertreten durch Arnad Kajtezuvic, Christian Zeeb und Kurt Wahl.

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CDU hat abgewirtschaftet

23. August 2021  Redaktion

Die Kandidatin der Linken im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd spricht sich für einen Wechsel ohne die Union und die FDP aus. Die Parteien die bereit wären, die Zukunftsthemen anzugehen, müssten sich nach der Bundestagswahl zu einem Zukunftsbündnis zusammenfinden.

Eines der Hauptprobleme in unserem Land sei nach Meinung von Dr. Annette Keles, die ungleiche Vermögensverteilung. Trotz Pandemie ging die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Bei den Einkommen vor Steuern sei diese wieder so groß wie seit der Kaiserzeit nicht mehr. Weite Teile der Bevölkerung hingegen, können trotz harter Arbeit kein hinreichendes Vermögen aufbauen. Daher braucht es dringend eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Multimillionäre mit hohen Freibeträgen für Privat- und Betriebsvermögen.

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Alarmierende Ergebnisse

Der Sachstandsbericht des Weltklimarats zeigt, dass die aktuelle Bundesregierung versagt hat. Mit Union und SPD ist keine Klimapolitik zu machen.

Die Kandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Dr. Annette Keles, kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf. „Die Zeit des lamentierens und taktierens muss nun endlich vorüber sein. Insbesondere die CDU Politik ist von Lobbyisten getrieben und mit ihr ist keine Politik für die kommenden Generationen zu machen“.
Hintergrund für diese scharfe Äußerungen ist der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats, der einmal mehr aufzeigt, dass dringendes und entschiedenes Handeln gefragt ist.

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Verantwortung übernehmen

„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter US-Führung. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert. Die politisch Verantwortlichen für das Kriegsdesaster sollten Verantwortung übernehmen und sich nicht davonstehlen können“, erklärt Dr. Annette Keles, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE.

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Keles kritisiert die Stadtverwaltung

Die Kandidatin der Linken Dr. Annette Keles kritisiert die Stadtverwaltung. Eine Partei wie die AfD, die in weiten Teilen offen rassistisch und in Teilen sogar faschistisch agiert, sollte im Stadtgarten keine Plattform erhalten.

Hintergrund ist, dass diese Partei am kommenden Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung im Gmünder Stadtgarten angemeldet hat. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet und deren führenden Köpfe als faschistisch bezeichnet werden dürfen, sollte nach Auffassung von Dr. Annette Keles keine Plattform geboten bekommen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd passt mit ihrer gelebten offenen Haltung nicht zu so einer reaktionären Partei und sollte ihr demzufolge auch keine Bühne bieten.

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Mehr und schneller fürs Rad machen

Ortsverband der Linken diskutiert beim Themenabend über die städtische Infrastruktur für Radfahrende.

Schwäbisch Gmünd. Kürzlich trafen sich zahlreiche Interessierte, um über die Gmünder Radinfrastruktur zu sprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Fritz, ging auf die aktuellen Entwicklungen ein. So begrüßten er und die anwesenden Fraktionsmitglieder, dass die erste Fahrradstraße kommen solle, aber gleichzeitig mahnte er an, dass diese bis in die Altstadt durchgängig gestaltet werden müsse. Bei der Fahrradstraße gehe man davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen diese Strecken nutzen, dabei sollten aber Querungen gut und sicher gestaltet werden. Aber auch beim Tempo des Ausbaus erhoffe man sich mehr als eine Fahrradstraße im Jahr. So müsse aus allen Stadtbezirken möglich sein, mit dem Fahrrad auf einer guten und sicheren Achse in die Altstadt zu gelangen.

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Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Stadt Gmünd

Der Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Flächennutzungsplan der Stadt Gmünd und fordert rasches Umdenken. 

Schwäbisch Gmünd. Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich verpflichtet, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren von über vier auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und langfristig sogar auf Null zu reduzieren. „Dieses Ziel wird von den Naturschutzverbänden klar unterstützt, denn nichts anderes kann eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gegründete Politik anstreben“, sagt Walter Beck, Sprecher des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg (ANO). Umso besorgniserregender sei es, wenn genau das Gegenteil geschehe. „Auch Schwäbisch Gmünd will den Flächenverbrauch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten keineswegs zurückfahren, sondern drastisch steigern.“ So sei im Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt ein Flächenbedarf von 262 Hektar an neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2035 enthalten. „Damit überschreitet die Gmünder Planung die Vorgabe des Landes um das Sechsfache“, so Beck.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Grundschule Hardt verliert Nordwest ab Herbst 2023

Stadträte beschließen Schulbezirksänderung für Bettringen und das Hardt nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk der Uhlandschule Bettringen umfasst künftig den ganzen Stadtteil Bettringen mit Bettringen Nordwest. Der Schulbezirk der Grundschule Hardt verliert das Gebiet Bettringen Nordwest. Diese Änderungen greifen ab dem Schuljahr 2023/24, also Herbst 2023. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

Die Stadträte diskutierten das Thema vorab kontrovers. Die Linke-Fraktion beantragte, dass die Schulbezirksänderung erst ab Herbst 2024 greifen soll. Seine Fraktion begrüße den Bettringer Weg für ein stärkeres Wir-Gefühl, sagte Alexander Relea-Linder. Dies sei „gelebte Demokratie“. Allerdings habe dies „massive Konsequenzen für die Grundschule Hardt“. Die Linke begrüße auch das „offene Ohr“ des Schulbürgermeisters für die Grundschule Hardt und die für die Schule geplante Attraktivitätssteigerung. Herbst 2023 für die Schulbezirksänderung jedoch wirke „diametral dem Ziel entgegen, Zweizügigkeit zu erhalten“, sagte Relea-Linder.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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