Alltagsradfahrer nicht vergessen

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Bau- und Umweltausschuss Vor 2019 sind Lückenschlüsse am Remstalradweg geplant. Räte wollen auch mehr Schutzstreifen.
Schwäbisch Gmünd. „Viel Kleinvieh macht auch viel Mist“, sagte Baubürgermeister Julius Mihm im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats über etliche kleinere Maßnahmen, die dem Radfahrer in Gmünd das Leben leichter machen sollen. Unter anderem ist der Ausbau des Radwegs Lange Gasse als Lückenschluss zwischen Lange Gasse und Hohe Kreuzäcker geplant. Kosten:137000 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Union und SPD öffnen mit Grundgesetzänderung der Privatisierung unserer Autobahnen Tür und Tor

bildschirmfoto-2016-01-31-um-18-23-30„Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklärt der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE Alexander Relea-Linder zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Relea-Linder weiter:
 „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird.

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Anhörung zur B 298?

11. Mai 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Gemeinderat Fraktionen Grüne und Linke stellen gemeinsamen Antrag.

Schwäbisch Gmünd. Die im Sommer 2017 geplante Sanierung der B 298 am Mutlanger Berg eröffnet die Möglichkeit, Gefahren auf dem Streckenabschnitt zu entschärfen. Darauf weisen die Ratsfraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen und Die Linke hin. Sie beantragen deshalb, im Gemeinderat eine Anhörung von Experten und Betroffenen durchzuführen. „Die Fakten liegen noch nicht vollständig auf dem Tisch“, sagt Grünen-Sprecher Gabriel Baum. Linke-Fraktionschef Sebastian Fritz sagt: „Wir wollen, dass die täglich Betroffenen die Möglichkeit erhalten, ihre Einschätzung in die Entscheidung über die Neueinrichtung der Fahrbahnen einzubringen.“ Die beiden Fraktionen wollen deshalb, dass Vertreter verschiedener Institutionen und Unternehmen zu einer Anhörung in den Gemeinderat eingeladen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Beiräte im Aufsichtsrat

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Die Geschäftsordnung des Integrationsbeirates besage, dass Vertreter des Gremiums an Aufsichtsratssitzungen der VGW und der Stadtwerke teilnehmen können. Darauf wies Linke-Stadtrat Sebastian Fritz hin. Allerdings sei dies bislang nicht der Fall. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse bestätigte dies und kündigte an, dass dies künftig mindestens einmal im Jahr der Fall sein solle.
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Rems Zeitung, 09. Mai 2017

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14 083 Gmünder wählen Richard Arnold zum Oberbürgermeister

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd

Mit 85,41 Prozent der Stimmen haben Gmünder Richard Arnold erneut zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Herausforderer Rudolf Michael Scheffold erhielt 1981 Stimmen, das entspricht 12,01 Prozent. 314 Stimmen sind ungültig. 424 Wähler trugen andere Namen auf ihrem Stimmzettel ein: 202 von ihnen den des Ersten Bürgermeisters, Dr. Joachim Bläse. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd will europäische Bande stärken

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Gerade in Zeiten, in denen in vielen europäischen Ländern nationalistische Trends auftauchen, werden die Städtepartnerschaften immer wichtiger. Darüber waren sich die Mitglieder des Sozial- und des Verwaltungsausschusses am Mittwoch einig. Deshalb sollen die städtischen Richtlinien für diese Verbindungen überarbeitet werden.Anlass für diese Diskussion waren drei Berichte. Katharina Aubele, in der Stadtverwaltung für die Städtepartnerschaften zuständig, berichtete über geplante Aktivitäten. So soll der Sport wieder stärker in die Städtepartnerschaften einbezogen werden, zum Beispiel mit einem Fußballturnier.

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Gmünd bei Integration auf gutem Weg

team.cynthia.schneiderSchwäbisch Gmünd. Bei der Integration ist Gmünd auf einem guten Weg. Dies sehen Stadträte mehrerer Ratsfraktionen so. Im Sozialausschusses lobten sie am Mittwoch übereinstimmend die Entwicklung der vergangenen Jahre, insbesondere den „Gmünder Weg“ zunächst für Flüchtlinge und inzwischen für alle Zugewanderten. Einziger Kritikpunkt: die noch nicht abgeschlossene Diskussion, ob Gmünds Ausländeramt zum Amt für Zuwanderung wird.Von 1980 bis 2008 gab es in Gmünd einen Ausländerbeauftragten, skizzierte der Integrationsbeauftragte Hermann Gaugele die Entwicklung. Von 1986 an einen Ausländerbeirat. Ganzen Beitrag lesen »

Mitgliederversammlung DIE LINKE

IMG_0840Kürzlich veranstaltete der Ortsverband der Linken seine turnusmäßig stattfindende Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende, Alexander Relea-Linder, berichtete über die zurückliegenden zwei Jahre und Aktivitäten des Ortsverbandes. So wurde in den vergangenen zwei Jahren mindestens einmal pro Monat eine Veranstaltung durchgeführt. Außerdem wurden mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger, prominente Linke für einen Auftritt gewonnen, die sich auch beide wieder zur Bundestagswahl in Schwäbisch Gmünd angekündigt haben. Besonders erfreut zeigten sich die zahlreichen anwesenden Mitglieder über den monatlich stattfindenden Stammtisch in der Salvatorschenke, wo erst kürzlich das einjährige Jubiläum gefeiert wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Berlinfahrt des Ortsverbandes

25. April 2017  Bundestagswahl 2017, Presse, Redaktion

bild berlin-3 (1)Auf Einladung der stellvertretenen Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Heike Hänsel nahmen vom 10 bis 14 April der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang der Linken, Alexander Relea-Linder und weitere Mitglieder des Gmünder Ortsverbandes an einer vom Bundespresseamt organisierten Bildungsfahrt in Berlin teil. Der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, der baden-württembergischen Landesvertretung und des Deutschen Bundestags gehörten genauso zum Programm, wie ein Gespräch mit der Abgeordneten Hänsel über ihre parlamentarische Arbeit und dem Bundestagswahlkampf 2017.

Ortsverband der Linken zeigt Solidarität

bildschirmfoto-2016-01-31-um-18-23-30Der Ortsverband der Linken und die Fraktion im Gmünder Gemeinderat zeigen sich mit den Beschäftigten von Bosch AS in Schwäbisch Gmünd solidarisch. So werden sich stellvertretend für den Ortsverband der Kandidat zur Bundestagswahl, Alexander Relea Linder und der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz am kommenden Mittwoch ebenfalls an der Kundgebung beteiligen um den Forderungen der Arbeitnehmerseite Nachdruck zu verleihen.
“Es ist uns wichtig unsere Solidarität zu zeigen und die Geschäftsführung aufzufordern, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinderat entscheidet klar fürs Konzept „Ums Stöckle“

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Vier stimmten dagegen, zwei enthielten sich: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Verkehrskonzept „Ums Stöckle“ auf den Weg gebracht. Dessen Ziel: den Verkehr auf der südlichen Achse zwischen West- und Oststadt flüssiger zu machen. Dazu wird an dem kritischen Punkt Konrad-Baum-Kreuzung die Ampel entfernt. Der Verkehr wird mit mehreren Einbahnstraßen aus dem Westen über Sebald- und Paradiesstraße in die Königsturmstraße geleitet, aus dem Osten über die Klösterlestraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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Welche Gruppe darf bauen?

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Der Gemeinderat entscheidet an diesem Mittwoch, welche Baugruppe einen der drei Bauplätze im Mörikepark bekommt. Die Linke-Fraktion sieht nach wie vor ein „Gschmäckle“ in der Vergabe, da die von einer Jury favorisierte Gruppe elf der Wohnungen zum Verkauf angeboten habe und damit sehr gewerblich agiere, so Fraktionssprecher Sebastian Fritz. Rathaussprecher Markus Herrmann dagegen sieht keinen Grund für die Verwaltung einzuschreiten. Eine Baugruppe und auch deren Verhalten sei nicht juristisch definiert. Die Stadträte können Vertreter aller drei Gruppen befragen.

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Einmal keine Dresche für Busunternehmen

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Sie waren äußerst dankbar. Denn „in der Regel bekommen wir Dresche“, sagte Frank Schuster am Mittwoch Gmünds Stadträten. Diese hatten die Omnibusunternehmen Stadtbus und Fahrbus zuvor gelobt. Nachdem Dirk Massanetz, Betriebsleiter von Stadtbus, und Torsten Queren, Geschäftsstellenleiter Fahrbus Ost-alb, ihnen ihre Unternehmen, ihre Wünsche und ihre Zukunftspläne vorgestellt hatten. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Fraktion hat Klärungsbedarf

Bildschirmfoto 2017-05-10 um 21.31.14Es geht um das Baugruppen-Projekt im Mörikepark

Schwäbisch Gmünd (rw). Weiteren Klärungsbedarf sieht die Linke-Fraktion im Gemeinderat zur gemeinsamen Beratung des Bau- und Verwaltungsausschusses in der vergangenen Woche, in der es um die Vergabe einer Grundstücks-Teilfläche zur Wohnbebauung im Mörike-Park gegangen war. Nach den Informationen der Linke-Fraktion, so deren Sprecher Sebastian Fritz, biete die Planungsgemeinschaft Solewo seit dem Abgabetermin der Bewerbungsunterlagen im Dezember alle elf Wohnungen ihres Bauvorhabens zum Verkauf an. Folgerung der Linke-Fraktion daraus: “Nach unserer Lesart kann die Gruppe daher gar nicht vollständig gewesen sein bzw. hat es sie dann gar noch nicht gegeben und damit tritt die Solewo als gewerblicher Verkäufer auf.” Die Linke-Räte wollen wissen, ob dieser Umstand zutrifft und knüpfen daran die Frage, ob dies nicht zum Ausschluss aus dem Verfahren führen müsste. Bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrats am 3. April erwarte man von Baubürgermeister Julius Mihm eine Antwort. Ganzen Beitrag lesen »

Rems Zeitung, 23.03.2017

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Hans-Peters-Schild entfernen

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Das Zusatzschild, das den schlesischen Maler Hans Peters als Namensgeber des Peterswegs auf dem Rehnenhof ausweist, wird vom Straßenschild entfernt. Dies sicherte OB Richard Arnold Sebastian Fritz (Die Linke) zu. Der Petersweg ist nach dem Begründer der Kolonie Deutsch-Ostafrika benannt. Er unterdrückte die Bevölkerung. Als dies in vergangenen Jahren aufkam, wurde der Petersweg dem schlesischen Maler zugeordnet. Inzwischen steht dort jedoch eine Stele mit der Geschichte des Straßennamens.

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Bürgercourage heute – oder: Habt ihr das nicht gewusst?

23. März 2017  Redaktion

Eine wirklich bemerkenswerte Rede von Prof. Dr. Andreas Benk zum Anlaß der Verleihung des Gmünder Preises für Bürgercourage an Bernd Sattler:

Der heute verliehene Preis ist ein „Preis für Bürgercourage“. „Courage“, franz., wird heute als „Mut“ oder „Beherztheit“ übersetzt. Früher war der „courage“ entsprechende Begriff Tapferkeit. Diese zählte neben Klugheit, Besonnenheit und Gerechtigkeit zu den vier Kardinaltugenden. Dass diese Tugenden aufeinander verweisen und einander for- dern, zeigt unser heutiger Preisträger mit seinem nicht nur tapferen, sondern eben auch klugen und besonnenen Eintreten für Gerechtigkeit: Gerechtigkeit und Fairness für Menschen am äußersten Rand unserer Gesellschaft.

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Ausländeramt – bleibt Name?

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte haben am Mittwoch keine Entscheidung getroffen, ob das Ausländeramt künftig „Amt für Zuwanderung“ heißt. Die Meinungen gingen auseinander. Nächster Schritt ist, dass Vertreter des Integrationsbeirates die Fraktionen besuchen. Der Integrationsbeirat hatte sich für die Änderung ausgesprochen.Der Antrag ging von der SPD aus. Sie wollte, dass das Ausländeramt künftig „Amt für Integration und Zuwanderung“ heißt. Ganzen Beitrag lesen »

Arabische Schrift nicht störend

IMG_0859Schwäbisch Gmünd. Die Mehrheit der Fraktionssprecher im Gemeinderat hält die arabischen Schriftzeichen am Barbershop am Marktplatz nicht für störend. Dies ist der Tenor einer Umfrage der Gmünder Tagespost. Aus dem Rahmen fällt dabei die CDU-Fraktion: „Für die CDU-Fraktion heißt Integration nicht das friedliche Nebeneinander verschiedener Gruppen, sondern ein Zusammenhalt in einer Stadtgesellschaft, die vielfältig ist, aber in der Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander zusammenleben“, sagt Christian Baron (CDU). Ganzen Beitrag lesen »