Nein zum Krieg!

24. Februar 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der Ortsverband der
Linken Schwäbisch Gmünd:
„Mit der Anerkennung der Volksrepubliken, dem Einmarsch und Angriff russischer Truppen wird
Völkerrecht in der Ukraine von russischer Seite gebrochen. Für ist klar: Das ist keinesfalls eine
„Friedensmission“, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität
der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Daher fordern wir den
unmittelbaren Rückzug aller russischer Truppen aus der Ukraine! Konfliktentschärfung und
Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt
werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.

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Linke fordern Konzept und Tempo 30

Mobilität Gmünder Linke-Fraktion sieht Stadt in der Pflicht: Gesamtkonzept zur Verkehrsplanung muss endlich her.
Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt, dass die Verwaltung und der Gemeinderat dem Antrag zum Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 zugestimmt haben. Nachdem es immer mehr Städte seien, die dieser Städteinitiative beitreten, erwartet die Linke-Fraktion sich eine baldige Änderung der Stra-
ßenverkehrsordnung durch den Bundestag und dadurch die Möglichkeit, dass Kommunen selbst festlegen können, wo sie Tempo 30 innerorts anordnen wollen. Eine ganze Reihe von Studien bescheinige Tempo 30 viele Vorteile. Neben der deutlichen Reduzierung der Lärmbelastung sowie der Reduktion von Luftschadstoffen sorge Tempo 30 auch für eine deutlich höhere Verkehrssicherheit. Außerdem könne bei einer abgestimmten Ampelschaltung der Verkehrsfluss innerorts sogar erhöht werden.

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Kontrolldruck wird erhöht

19. Februar 2022  Redaktion

Erneut gibt es Klagen über Poser in der Gmünder Innenstadt
SCHWÄBISCH GMÜND. Immer wieder war die Poser-Szene der Stadt Thema im Gmünder Gemeinderat. Erst im Oktober hatte Bürgermeister Christian Baron hierzu erklärt, dass die Stadt „keine rechtsfreien Räume für sogenannte Auto-Poser“ dulde. Er kündigte regelmäßige Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei an. Unter anderem mussten bei einer Kontrollaktion gleich mehrere Poser sofort ihren Führerschein abgeben.
In der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtete Stadtrat Sebastian Fritz erneut von Klagen, die es in jüngster Zeit über Poser gegeben habe, die beim Kriegerdenkmal am unteren Marktplatz ihre Runden drehen. „Ja, wir haben eine Szene, die wir nicht haben wollen“, so Bürgermeister Christian Baron. Es gebe regelmäßige Überwachungen gemeinsam mit der Polizei.

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30 Gmünder, 15 Nationalitäten

Bald beginnt eine neue Vier-Jahres-Amtszeit: Der künftige Gmünder Integrationsrat soll um zwei Sitze vergrößert werden.

Schwäbisch Gmünd. Kosovo, Argentinien, Iran: Im künftigen Gmünder Integrationsrat sollen Menschen aus insgesamt 15 Nationen zusammenarbeiten. Der neu zu besetzende Integrationsrat soll am 5. April zum ersten Mal zusammentreten, am 9. März wird der Gemeinderat über die Besetzung entscheiden. 30 potenzielle Mitglieder stehen auf der Vorschlagsliste, die am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats diskutiert worden ist. 

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Gutes Netz „nur mit Glasfaser“

Stadtverwaltung informiert über den Stand der Verkabelung. Wechsel des Projektträgers hat Zeit gekostet.

Schwäbisch Gmünd. Ein zukunftsfähiger Internetanschluss ist nur mit Glasfaser zu erreichen, davon ist Markus Hofmann überzeugt. Der neue stellvertretende Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung legte dem Verwaltungsausschuss dar, wo im Stadtgebiet diese Übertragungstechnik noch fehlt. Es gebe eine klare Priorität beim Anschluss: Erst Schulen, dann Gewerbegebiete, dann Privathäuser.

Bei den Schulen wurden nun sieben weiterführende Schulen in der Innenstadt vorgezogen. Die nächsten Schulen allerdings dürften frühestens im Frühjahr 2023 ans Glasfasernetz kommen, informierte Erster Bürgermeister Christian Baron.

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Widerspruch auflösen

15. Februar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Ortsverband der Linken fordert endlich einen alternativen Standort für das Pflegeheim Schönblick. Planungen passen nicht in die Zeit. Bau des Hochwasserschutzes im unteren Teil steht dazu im Widerspruch.

Der Ortsverband der Linken reagiert mit der Pressemitteilung auf die aktuellen Ankündigungen, wonach im unteren Teil des Taubentals ein Damm als Hochwasserschutz gebaut werden soll. Wie der Äußerung des Pressesprechers der Stadt zu entnehmen ist, sollen dafür etwa 100 Bäume gefällt werden. Dieser Schritt ist angesichts der Hochwasserereignisse der letzten Jahre nachvollziehbar. Dennoch sei es tragisch, dass dafür wieder viele Bäume gefällt werden sollen und damit ein weiterer Eingriff in den Taubental erfolgen wird. Dieser Hochwasserschutz sei nicht zuletzt deshalb notwendig, weil im oberen Teil immer mehr Grünfläche bebaut und damit dauerhaft versiegelt werde.

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Eine neue Bäderdiskussion – in die Fraktionen hineingehorcht

Die Stadträte geben einer Sanierung des Bades in der Goethestraße den Vorzug, wollen aber vor einer Entscheidung mehr Informationen. 

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel haben die Diskussion bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2022/23 angestoßen. Beim Hallenbad müsse entschieden werden, wohin die Reise gehe, hatte Bantel gesagt. „Wir beginnen einen neuen politischen Prozess“, hatte Arnold ergänzt, auch aufgrund steigender Energiekosten. Der OB hatte dabei angekündigt, zunächst in den Rat hineinhorchen zu wollen.

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Es gibt einen Plan – und jetzt?

Gmünd hat jetzt einen Lärmaktionsplan – aber was folgt eigentlich daraus? Linken-Fraktion scheitert mit Forderung nach Tempo 30 in sechs Gmünder Straßen.

Schwäbisch Gmünd

Klar ist: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Unklar ist, was genau der Mittelteil des Worts in nächster Zeit bringen wird: welche Aktionen wann unternommen werden, um den Verkehrslärm für rund 13  500 betroffene Gmünderinnen und Gmünder zu reduzieren. Ein Antrag der Linken-Fraktion, in einigen Straßen in Gmünd schnell Tempo 30 zur Lärmreduzierung einzuführen, hatte keinen Erfolg.

20 DIN-A4-Seiten lang ist der Plan, der den Gemeinderäten vorlag. Aus dem Dokument geht hervor, wo Lärm ein Problem für Anwohner darstellt. Der Plan zeigt auf, in welchen Straßen ein Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel vorherrscht. Insgesamt sind 38 Lärmschwerpunkte identifiziert worden. Eine Karte, die aus den Lärmberechnungen des Tiefbauamts entstanden ist, zeigt, dass im wesentlichen die großen Ein- und Ausfallstraßen in Gmünd und die Ortsdurchfahrten in den Teilorten betroffen sind. In den Stadtteilen ist die Belastung sehr unterschiedlich: Während Weiler und Großdeinbach unter dem kritischen Niveau von 65 Dezibel liegen, sind neben der Kernstadt Unterbettringen und Oberbettringen mit den langen Ortsdurchfahrten besonders stark betroffen.

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Gmünd tritt „Städteinitiative Tempo 30“ bei

Stadt will mehr Mitsprache bei Tempogestaltung. Verwaltung soll Gesamtverkehrskonzept erstellen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd tritt der „Städteinitiative Tempo 30“ bei. Dies bedeutet, dass Gmünd, wie aktuell 77 andere deutsche Städte, mehr Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung in der eigenen Stadt fordert. Dies beschloss die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch. Die Stadträte sprachen sich zudem dafür aus, dass Gmünd sich nicht als Modellkommune für Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewirbt. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Pläne entwickeln, Temporegelungen in der Innenstadt zu verbessern.

Diese Vorlage der Verwaltung ging einher mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90  / Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste. Auch sie hatten den Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ befürwortet. Zudem wollten sie zunächst, dass Gmünd sich als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt. Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum erläuterte den Antrag der Fraktionen. Ihnen geht es darum, den Verkehr in Innenstädten effizienter und klimaschonender zu machen.

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NPD-nahe Personen bei „Spaziergang“?

Gmünds Stadtverwaltung und die Polizei prüfen mehrere Hinweise. Staatsschutz eingeschaltet.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Polizei, ob beim „Spaziergang“ am Montag ein bis zwei Vertreter der NPD dabei waren. Dies sagte Bürgermeister Christian Baron auf GT-Anfrage. Baron war zum einen durch die Linke-Fraktion im Gemeinderat auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Doch sei der Verdacht, dass ein bis zwei NPD-nahe Personen beim „Spaziergang“ vom vergangenen Montag dabei waren, bereits während des „Spaziergangs“ geäußert worden, sagte Baron. Die Stadt hat auch den Staatsschutz eingeschaltet, der den Staat vor politisch motivierten Aktivitäten schützt, die ihn bedrohen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bewertet die NPD auf seiner Website als „eindeutig rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtet“.

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Tempo 30 soll im Stadtkern zum Regelfall werden

Verwaltung schlägt neues Konzept für die Höchstgeschwindigkeiten in der Innenstadt vor – falls die Straßenverkehrsordnung geändert wird.

Schwäbisch Gmünd

Tempo 30 in der gesamten Kernstadt: Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Richard Arnold im Bauausschuss angekündigt. Die Umsetzung dieses Antrags knüpft die Verwaltung allerdings an die Voraussetzung, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das geht aus dem Vorschlag für ein Tempo-Konzept hervor, den die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat. Über ihn soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, entschieden werden.

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Klima-Amt in Kritik

Heftiger Gegenwind zu  vorgeschlagenem Beitritt zum European Energy Award.

Schwäbisch Gmünd. Gegenwind bekam die Leiterin des Amts für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung, Franka Zanek, im Bauausschuss. Sie und die ihrem Amt zugeordnete neue städtische Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz begründeten den Antrag, die Stadt möge dem European Energy Award (EEA) beitreten. Dieser Schritt, so Kriz, hat zur Folge, dass der Stadt ein Berater beigeordnet wird, der unter anderem die Grundlagen der Gmünder Klima-Politik analysiert.

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Drei Mittel gegen den Verkehrslärm?

Bauausschuss Kontroverse Diskussion über den Entwurf des Lärmaktionsplans.

Schwäbisch Gmünd. Rund 13 500 Menschen in Gmünd leiden unter übermäßigem Verkehrslärm. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt auf Aufforderung der Europäischen Union und des Bundes in jahrelanger Arbeit einen Lärmaktionsplan erstellt. Das Ergebnis, das am Mittwoch im Bauausschuss vorgestellt wurde: Im wesentlichen kann der Geräuschpegel nur durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erreicht werden. Zum Beispiel reicht eine Sanierung des Straßenbelags oft nicht aus, an vielen Stellen müsste zudem die Höchstgeschwindigkeit reduziert werden. Ein drittes Mittel, das in Gmünd oft vorgeschlagen wird: Sanierung oder Einbau von Lärmschutzfenstern. Die Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan genannt haben werden, haben in der Zukunft weitreichende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, erläuterte Bernd Raubal, stellvertretender Leiter des städtischen Tiefbauamts.

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Virtueller Stammtisch LINKE – ländlicher Raum und 365 € Ticket

02. Februar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Auf dem letzten Stammtisch der Partei die LINKE, welcher Corona bedingt virtuell stattfand, standen kommunale Themen im Vordergrund. Ausgiebig diskutierten die Teilnehmer die Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Die kleineren Umlandgemeinden und noch ländlich geprägten Stadtteile bieten den Menschen durchaus attraktive soziale Angebote. Viele sind, oft seit Kindertagen, in Kirche, Verein und Nachbarschaft eingebunden. Probleme ergeben sich bei zentralen Diensten. So sind Fachärzte, Apotheken, ja schon Läden des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Metzger usw. zentral in den Städten angesiedelt. Besonders ältere Menschen stehen hier vor verkehrslogistischen Problemen.

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Montag-Demo hat große Bandbreite

Christian Baron erläutert im Verwaltungsausschuss seine Einschätzung der „Spaziergänge“.

Schwäbisch Gmünd. Zwischen 10 und 20 Anzeigen habe es in der Folge des Montag-“Spaziergangs“ der vergangenen Woche gegeben, sagte am Mittwoch im Verwaltungsausschuss Bürgermeister Christian Baron auf Anfrage des Linke-Stadtrates Sebastian Fritz. Dieser wollte wissen, wieviel Bußgeldbescheide es bislang gegeben habe, wie mit dem Tatbestand der Beleidigung von Polizeibeamten umgegangen werde, ob die Stadt wisse, wer zu Montagsdemonstrationen aufrufe und ob es Erkenntnisse gebe, wieviele Mitglieder rechtsradikaler Organisationen mitliefen.

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3,3 Millionen für die Innenstadt in Sicht

27. Januar 2022  Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Gmünd möchte Fördergelder vom Bundes-Innenministerium beantragen.

Schwäbisch Gmünd. Kann die Stadt 3,3 Millionen Euro – davon rund 2,4 Millionen vom Bund – investieren, um die Innenstadt nach der Pandemie wieder zu beleben? Dass die Chancen dafür gut stehen, das hat das Bundes-Innenministerium der Stadtverwaltung signalisiert. Die muss nun bis spätestens Ende Februar einen Förderantrag einreichen.

Oberbürgermeister Richard Arnold informierte die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am Mittwoch über die Möglichkeit, ins Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu kommen. Dabei habe sich ausgezahlt, dass Gmünd bereits viele Ideen zur Aufwertung der Innenstadt gefördert hat. Das Projekt „Gmünd für morgen“, das die Stadtverwaltung einreichen möchte, würde vier Bereiche umfassen:

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Montagsdemos der Impfgegner

25. Januar 2022  Redaktion

Jeden Montag Abend spielen sich mittlerweile in unserer Stadt chaotische Vorgänge ab.
Impfgegner blockieren als sogenannte „ Spaziergänger „ öffentliche Straßen und Plätze und sogar
Verkehrswege. Sie halten sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Corona Maßgaben.
Statt nun dagegen einzuschreiten und auf die Einhaltung der Regeln zu bestehen, sagt der
für die öffentliche Ordnung zuständige Bürgermeister Christian Baron „ Wir greifen den
Fehde-Handschuh nicht auf. Wir sehen die Spaziergänger nicht als unsere Gegner.“
Da kommen Sätze wie „ das sind Personen aus der Mitte der Gesellschaft „ wir wollen diese Leute
nicht verlieren“.

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Leserbrief zu Äußerungen von Hr. Ruben Rupp (MdL)

23. Januar 2022  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Im Zusammenhang mit den montäglichen „ Spaziergängen „ von Impfgegnern, fordert Ruben Rupp von der Öffentlichkeit und den Medien einen gelasseneren Umgang und ein weniger hysterisches Klima, schließlich sei es in einer Demokratie legitim, gegen politisch überzogene Maßnahmen ein öffentliches Zeichen zu setzen.
Scharfe Kritik übt er dagegen an dem neuen Gegenbündnis „für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis „. Darin sieht er undemokratische Tendenzen.

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Corona-Schutz – eine Frage des Geldes?

Corona: Supermarkt, Café, Restaurant – überall dort gilt seit dem 12. Januar eine FFP2-Maskenplicht. Besonders für
Einkommmensschwache können die teureren Masken zu einer finanziellen Belastung werden.

VON SARAH FLEISCHER
SCHWÄBISCH GMÜND. „Haste mal nen Euro?“ Im Tausch für die Münze mit Goldrand bekommt man so manches: ein Brötchen, ein halbes Kilo Äpfel, ein Nacht-Ticket für den Bus – oder eben eine FFP2-Maske. Rund einen Euro pro Stück, so viel kostet der medizinische Mund-Nasen-Schutz mit FFP2- oder ähnlicher Zertifizierung.
„Der momentane Hartz-IV-Regelsatz reicht für solche Anschaffungen hinten und vorne nicht“, beklagt Sebastian Fritz von den Linken Schwäbisch Gmünd, „schon alleine wegen der Inflation.“ Es gebe ein bestimmtes Budget für den Bereich „Gesundheitspflege“, in dem eben auch das Geld für medizinische Masken enthalten sei. Dieser Betrag liegt aktuell bei 17,14 Euro monatlich, wie der SWR mitteilt. Ein 40er-Pack FFP2-Masken kostet beim Discounter im Sonderangebot 15
Euro, in Drogerien dagegen fast 40 Euro. Für Menschen, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, bedeuten diese Kosten eine zusätzliche Belastung.

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„Man muss das Schulsystem ändern“

Diskussionsabend der Linken-Fraktion über Integration und Bildungsgerechtigkeit. Besonders im Blick: die Situation an der Grundschule Hardt.

Schwäbisch Gmünd

Die Anträge von Eltern auf Schulbezirksänderung stapeln sich bei mir, die Eltern ziehen die Änderung 2023 im Grunde ein Jahr vor“, sagt Bärbel Schlienz, die Rektorin der Grundschule auf dem Hardt, „das macht mir Bauchweh“.

Wie kann man gute Bildung für alle Kinder erreichen? Und das trotz der Tatsache, dass es manche Eltern vorziehen, ihre Kinder gezielt auf Schulen mit weniger Migrantenkindern zu schicken? Das war Thema bei einem Online-Diskussionsabend der Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderats. 

Der Trend weg von der Schule auf dem Hardt macht dort die Arbeit schwieriger. „Das sind sehr nette Kinder, aber die Durchmischung fehlt“, sagt Marianne Anders, die dort unterrichtet. Wegen der Schulwechsel ist die Grundschule nur noch einzügig, die Klasse entsprechend groß: „Bei uns sind 26 Kinder in der Klasse gefühlt anders als in einem Vorort von Gmünd, weil wir den Kindern noch ganz andere Fähigkeiten beibringen müssen“, meinte Bärbel Schlienz. Auch sie wünsche sich mehr Durchmischung, „wo sich Kinder gegenseitig unterstützen“. „Wir wissen, wie es geht, aber wir machen es genau entgegengesetzt“, sagte Stadtrat Andreas Dionyssiotis. 

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