Weniger Fremdvergaben?

Diskussion wird am 18. Novemberim Gemeinderat fortgesetzt

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Intensiv beschäftigten sich die Gemeinderäte des Gmünder Verwaltungs- und Haushaltsausschusses gestern mit der Fremdvergabe/Eigenversorgung im Bereich der Grünpflege, des Winterdienstes und der Reinigung der städtischen Gebäude. Anlass für den Tagesordnungspunkt war der Antrag der Linken, der im Rahmen der Haushaltsberatungen jährlich erfolgt. Das Ziel: Weniger Fremdvergaben. Den Wunsch, ausführlich über das Thema zu diskutieren äußerten die Linken schon länger, dass nun aber im Ausschuss zugleich eine Beschlussfassung darüber erfolgen sollte, ob das bisherige Verhältnis von Fremdvergaben/Eigenversorgungin den Bereichen Reinigung, Winterdienst und Grünpflege aufrecht erhalten werden soll, sorgte bei der Fraktion für Unverständnis. Ganzen Beitrag lesen »

Frauen-Union unglaubwürdig

04. November 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Kürzlich war in der Presse und vor allen Dingen in den sozialen Medien zu lesen, dass sich einzelne Vertreterinnen der Frauen-Union massiv über die Nichtwahl von Daniela Dinser aufgeregt haben. Sie kandidierte bekanntermaßen als mögliche Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd zur Landtagswahl. Insbesondere die weiblichen Mitglieder der Linken wundern sich sehr, dass es bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd keine Unmutsbekundungen gab. „Mit Frau Schüttler stand eine äußerst qualifizierte Frau zur Wahl und darum wundern wir uns sehr, dass es hierbei keine unterstützenden Äußerungen von der Frauen-Union gab“, so die Zweitkandidatin für den Landtag der Linken, Marie Eigenbrod. Dies lasse darauf schließen, dass es der Union lediglich um Parteizugehörigkeit und eben nicht um mehr Frauen in Spitzenämtern gehe. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Sicherheit für Radler

Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bei der Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Dabei seien insbesondere die gemeinsamen Geh- und Radwege problematisch, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Allein im September habe es drei entsprechende Meldungen gegeben. Die Linke-Stadträte haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen von der Verwaltung wissen, was sie tue, „um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer, zu vermindern“. Die Stadtverwaltung wird den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

Gegenwind für Gmünds Klimapolitik

28. Oktober 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Rechnet sich die Stadt Schwäbisch Gmünd ihr Klima schön? Diesen Vorwurf erhebt Andrea Pitschmann vom Gmünder Ortsverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie kritisiert das Klimaschutzkonzept, das die Stadtverwaltung vergangene Woche in den Gemeinderat eingebacht hat. Kritik an der Art der Einbringung und den vorgeschlagenen Maßnahmen kommt auch vom Ortsverband der Linken.

Zur Erklärung: Kohlendioxid (CO2) gilt als der wichtigste Treiber der Erderwärmung. Um den Beitrag einzelner Kommunen zu dieser Erwärmung vergleichen zu können, werden deshalb die vor Ort produzierten Treibhausgase in so genannte CO2-Äquivalente (CO2e) je Einwohner umgerechnet. Ganzen Beitrag lesen »

Sicher gehen

Schwäbisch Gmünd. Stadtrat Sebastian Fritz (Linke) berichtete von Anwohnern in der Weststadt, die sich über den Zustand des Verbindungswegs auf Höhe Edeka zum Fuggerle beschwerten. Die Verwaltung will sich drum kümmern. Ganzen Beitrag lesen »

Standort weiter Thema

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk Hardt und Bettringen war auch Thema im Integrationsbeirat. Das sagte Stadtrat Andreas Dionyssiotis (Linke) in der Ratssitzung. Man mache sich um die aktuelle Entwicklung Sorgen. Die Stadt solle den neuen Sachstand offenlegen. Oberbürgermeister Richard Arnold berichtete von einer aktuellen Stellungnahme des Bürgervereins Bettringen und betonte, die Einteilung des Schulbezirks werde jetzt im Ortschaftsrat Bettringen diskutiert. Ganzen Beitrag lesen »

Klimakonzept geht nun in die Ausschüsse

22. Oktober 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben ein Klimaschutzkonzept „Schwäbisch Gmünd – Die gut fürs Klima Stadt“ auf den Weg gebracht. Dieses vom Klimaschutzmanager der Stadt, Robin Hecker, entworfene Konzept wird nun in den Ausschüssen des Gemeinderates diskutiert. Wichtige Aspekte sind dabei Wärme, Strom, Mobilität, Planung und Forst. Am Ende kehrt das Konzept wieder in den Gemeinderat zurück. Es soll dann konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas enthalten, die der Gemeinderat verabschieden soll. Klimaschutz bewege uns alle, sagte eingangs Baubürgermeister Julius Mihm.

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„Das ist ein Skandal“

Stadträte äußern sich scharf zu den gestiegenen Kosten derRemstalgartenschau / 866000 Euro mehr als geplant

Im Herbst 2019 hat der Gemeinderat 975 000 Euro zusätzlich für die Rems-talgartenschau bewilligt. Allerdings mit Bitte auf eine Herleitung der gestiegenen Kosten. Nach gut einem Jahr wurde diese nun vorgestellt. Die Stadträte zeigten sich entsetzt. Der vierte Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung nahm etwa zwei Stunden in Anspruch. Das war nicht verwunderlich, denn die Räte hatten lange auf diesen Punkt gewartet. Ein gutes Jahr. Es ging um die Mehrkosten der Remstalgartenschau. Um eine Nachzahlung von 975 000 Euro wurde der Gemeinderat im Oktober 2019 gebeten. Ganzen Beitrag lesen »

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Julius Mihm: „Ich habe nichts zu verbergen“

20. Oktober 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

SCHWÄBISCH GMÜND. Spannungsgeladen und informativ zugleich ist die nächste öffentliche Sitzung des Gmünder Gemeinderats, die am morgigen Mittwoch ab 16 Uhr im Leutze-Saal des Congress Centrum Stadtgarten über die Bühne gehen wird. Im Fokus stehen besonders zwei Tagesordnungspunkte: Mehrkosten im Gmünder Investitions-Haushalt für die Remstal Gartenschau und Einbringung des Klimaschutzkonzepts.
Wie mehrfach berichtet, wartet der Gemeinderat nun schon seit gut einem Jahr auf eine nachvollziehbare und geprüfte Aufstellung der Kostenüberschreitungen im Gmünder Investitions-Haushalt für die Remstal Gartenschau. Während der sogenannte Durchführungshaushalt für alle 16 an der Gartenschau beteiligten Remstal-Kommunen ein erfreuliches Plus gebracht hat, gibt es bei der Abrechnung der Investitionen (Bau- und Gestaltungsmaßnahmen) in Schwäbisch Gmünd Ärger und zunehmend Verdruss in den Reihen des Gemeinderats. Ganzen Beitrag lesen »

Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Ein solches „Desaster“ verhindert

14. Oktober 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Infrastruktur In Backnang und Fellbach sind die Bäderbetreiber insolvent. Gmünds Ortsverband der Linken fühlt sich bestätigt.

Schwäbisch Gmünd. Paukenschlag in Backnang und Fellbach: In beiden Städten ist der jeweilige Bäderbetreiber insolvent. Der Gmünder Ortsverband der Linke fühlt sich dadurch in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekte (ÖPP), bestätigt.

Der Ortsverband der Linken hat mit Bestürzung die Nachricht einer großen Stuttgarter Tageszeitung vernommen, wonach die beiden Bäderbetreiber in Fellbach wie auch in Backnang die Stuttgarter Interspa Gruppe insolvent seien. Laut der Berichterstattung sehe es im Wonnemar in Backnang vorerst nach einem vergleichsweise glimpflichen Ausgang aus, in Fellbach hingegen werde es „happig“. Die Stadt müsse das Bad nun übernehmen, um es weiter offen halten zu können. Damit verbunden sei die große Sorge, dass am Ende eine hohe Summe an der Stadt hängen bleibe. Auch die vereinbarten Rücklagen für die Steigerung der Attraktivität des Bades, wie auch bei der Pflege und Wartung seien die Investitionen wohl nicht in der Höhe getätigt worden, wie vereinbart. Ganzen Beitrag lesen »

Lehren für ein Gmünder Hallenbad?

08. Oktober 2020  Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Das Freizeitbad F3 in Fellbach sowie das Erlebnisbad Wonnemar in Backnang seien insolvent, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Bei beiden handle es sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) – ein Investorenmodell, das die Linke-Fraktion ablehnt. „Welche Lehren zieht die Verwaltung
daraus?“, fragt Sebastian Fritz hinsichtlich der kontrovers diskutierten Pläne der Stadt, durch einen Investor via ÖPP zu einem neuen Hallenbad zu kommen. Oberbürgermeister Richard Arnold habe in dieser Sache eine Denkpause angeordnet – nicht als Pause vom Denken, sondern als Pause zum Nachdenken, antwortet Baubürgermeister Julius Mihm. Es gebe aktuell keine konkreten Planungen, das Vorhaben voranzutreiben. Die Stadtverwaltung habe das Thema zusammen mit den Stadträten aber auch noch nicht für beendet erklärt. Die neuen Informationen zu den genannten Bädern werden aber bestimmt in die Diskussion einfließen, meint Julius Mihm.

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Vergabe kritisiert

08. Oktober 2020  Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Dass die Stadtverwaltung Reinigungsarbeiten an Fremdfirmen vergibt, kritisiert die Linke-Gemeinderatsfraktion und moniert unter anderem den hohen Arbeitsdruck. Die Verwaltung habe versprochen, nach der Sommerpause Stellung dazu zu nehmen. „Was wurde daraus?“, fragt Linke-Stadtrat Alexander Relea-Linder im Verwaltungsausschuss. „Wir kümmern uns darum“, sagt Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

Amazon-Ansiedlung gründlich prüfen

08. Oktober 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Dies war seine Empfehlung am Ende seines Vortrags: Gmünd solle nochmal „sehr unter die Lupe nehmen, ob es gut ist, wenn Amazon hier mit einem Verteilzentrum herkommt“. Zuvor hatte Thomas Schark, bei ver.di in Karlsruhe Gewerkschaftssekretär und damit zuständig für Amazon in Pforzheim, auf Einladung des DGB-Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd am Mittwochabend im a.l.s.o.-Café über Arbeitsbedingungen bei Amazon gesprochen.

Amazon sei ein Beispiel, wie Bezahlung nicht sein sollte, sagte Schark. Er nannte 11,15 Euro als Stundenlohn beim Einstieg. Der Einstieg beginne mit einer dreimonatigen Befristung. Nach drei Monaten käme die nächste Befristung. Dies bleibe für mindestens ein Jahr so. Wie solle man da eine Familie aufbauen, fragte Schark. Seit 2013 versuche ver.di, mit Amazon einen Tarifvertrag hinzukriegen. Ohne Erfolg. Bei Amazon habe er eine Stimmung erlebt, in der sich die Beschäftigten nicht trauten, sich mit ihm zu unterhalten. 400 Euro Weihnachtsgeld hätten die Beschäftigten nur deshalb erhalten, weil ver.di Druck gemacht habe. Ganzen Beitrag lesen »

Vorschlag für die Busführung/Gestaltung Schmiedgassen

Ich möchte anregen zu prüfen, die Busführung durch die Hintere Schmiedgasse in Richtung Westen auf die Rems Straße zu verlegen. Damit würde sich die Anzahl der Busfahrten durch die Kappelgasse halbieren und die Hintere Schmiedgasse könnte mit den angedeuteten Plätzen und einem gegenläufigen Radverkehr beruhigt werden. Außerdem würden die wegfallenden Parkplätze Platz für Grün und Vorgartenlösungen bieten. Ebenfalls denkbar wäre, dass die dort ansässigen Gastronomen, im Rahmen einer Übereinkunft mit den Anwohnern einen Außenbereich für Bewirtschaftung zugeschlagen bekommen. Ganzen Beitrag lesen »

Klarheit schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mihm
die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau. Ferner beantragen wir einen Bericht der Verwaltungsspitze über den aktuellen Sachstand und einen Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes – Herrn Schaumann – hierzu. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fühlt sich bestätigt

05. Oktober 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Paukenschlag in Backnang und Fellbach. In beiden Städten ist der jeweilige Bäderbetreiber insolvent. Linke fühlt sich dadurch in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber ÖPP-Projekten bestätigt.

Der Ortsverband der Linken hat mit Bestürzung die Nachricht einer großen Stuttgarter Tageszeitung vernommen, wonach die beiden Bäderbetreiber in Fellbach wie auch in Backnang die Stuttgarter Interspa Gruppe insolvent seien. Laut der Berichterstattung sehe es im Wonnemar in Backnang vorerst nach einem vergleichsweise glimpflichen Ausgang aus, in Fellbach hingegen wird es happig. Die Stadt muss das Bad nun übernehmen um es weiter offen halten zu können. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Chance vertan

05. Oktober 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Erster Bürgermeister Der Ortsverband bedauert den Wahlausgang.

Schwäbisch Gmünd. Aus Sicht des Linken-Ortsverbandes wäre es dringend an der Zeit gewesen, eine Frau in die Gmünder Verwaltungsspitze zu wählen. Karin Schüttler wäre „eine äußerst kompetente und erfahrene Bürgermeisterin“, die, „unabhängig von Parteipolitik, die drängenden anstehenden Aufgaben hätte in Angriff nehmen können“, heißt es in einer Mitteilung. Stattdessen sei die Wahl von Christian Baron auf einen ausgewiesenen Parteipolitiker gefallen, der in der Vergangenheit immer wieder zur Polarisierung beigetragen habe. Dass die CDU ihren Parteifreund unterstützt, sei zu erwarten gewesen. Schwer nachvollziehbar sei aber das Abstimmungsverhalten aus anderen Fraktionen.

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