Der Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren zum Hallenbad abgelehnt. Eine Bürgerinitiative hatte gefordert, einen Neubau nur mit städtischen Mitteln zu finanzieren.
Vor der Entscheidung im Gemeinderat hatte das Regierungspräsidium Stuttgart schon erklärt, dass ein rein kommunales Hallenbad nicht finanzierbar sei. Allerdings sei ein Freizeitbad auch mit Hilfe eines Investors für die Stadt nicht machbar. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
unsere Fraktion bedauert auf der einen Seite, dass der Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden wird, auf der anderen Seite begrüßen wir die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass auch ein riskantes Investorenbad bei der derzeitigen Haushaltslage nicht in Frage kommt.
Wir sehen uns damit in unserer Ablehnung gegenüber einem Investorenbad bestätigt und sehen nun die Möglichkeit nochmals von neuem in die Diskussion einzusteigen. Sicherlich ist es bedauerlich, weil wir nun in der Diskussion wieder Zeit verloren haben, aber die Empfehlung des Regierungspräsidiums ist aus unserer Sicht eindeutig und damit können wir fast schon froh sein, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu dieser Überprüfung und Einschätzung seitens des Regierungspräsidiums gekommen ist. Ganzen Beitrag lesen »
In Schwäbisch Gmünd sowie im gesamten Ostalbkreis wird es in absehbarer Zeit keinen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geben. Darin sind sich alle Verantwortlichen einig – der Landkreis, die Stadt Schwäbisch Gmünd und die hiesigen Busunternehmen. Auch ein Gratis-Angebot an Samstagen wie es die Stadt Reutlingen ab Januar 2019 anbieten wird, ist nicht vorgesehen.
Vom Grundsatz her wäre ein Null-Euro-Ticket zwar „eine tolle Geschichte“, sagt Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann, aber „wir können uns das nicht leisten“. Im Gegensatz zu Reutlingen verfüge die Stadt Gmünd derzeit nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um den Bürgern ein solches Angebot machen zu können.
Schwäbisch Gmünd. „Sahnestückchen“, „Glücksfall“: Mit solchen Worten kommentierten Sprecher im Bauauschuss am Mittwoch die Absicht der Familie Hokema, das Gelände ihrer früheren Gärtnerei Fehrle zwischen Goethestraße und Schwerzerallee mit Wohngebäuden bebauen zu lassen. Außer Albert Stadelmaier (CDU) stimmten alle Mitglieder den Vorgaben zu, die die Stadt der Familie für weitere Gespräche mit möglichen Investoren machen möchte. Baubürgermeister Julius Mihm erläuterte diese Vorgaben: Die Häuser am Rande des Planungsgebiets sollen sich in der Höhe den benachbarten Gebäuden anpassen, in der Mitte sollen aber auch Mehrfamilienhäuser möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »
Der eine oder andere Stadtrat fragte sich, weshalb die Ausschüsse am Mittwoch überhaupt darüber berieten, ob der Gemeinderat für oder gegen einen Bürgerentscheid über ein kommunales statt eines Investorenbades stimmt. Denn entscheiden kann der Gemeinderat nur, wenn er die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart zu dem Bürgerbegehren hat. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Bürgerinitiative (BI) Taubental die erforderlichen Unterschriften hat. Die Stadtverwaltung beantwortet diese Frage mit Ja. Ganzen Beitrag lesen »
Die Bonuskarte kommt – und das ist auch gut so. Sie bietet ab 2019 Vergünstigungen auf bestimmte Angebote in Gmünd. Das hilft all jenen, die mit jedem Cent rechnen müssen. Doch reicht das? Die Antwort muss eindeutig Nein lauten. Denn wer genau hinschaut, erkennt: Die Bonuskarte ersetzt eigentlich nur den aktuell noch gültigen Tafelladenausweis – auch wenn nun freier Eintritt auf die Eisbahn oder günstigere Tickets für kulturelle Veranstaltungen dazukommen. Aber was bringt das, wenn die Bedürftigen nicht einmal zu den Veranstaltungen hinkommen? Weil sie nicht in der Innenstadt wohnen. Nicht gut zu Fuß sind. Oder sich das Busticket schlicht nicht leisten können. Ihnen wäre mehr geholfen, wenn – wie es Stadtrat Sebastian Fritz von den Linken fordert – der öffentliche Nahverkehr in die Bonuskarte miteinbezogen wird.
SCHWÄBISCH GMÜND (rw). 300 000 Euro lässt sich die Stadt in den Jahren 2018 bis 2020 die „Wohnraumoffensive“ kosten, sie führt sie in Kooperation mit dem Landkreis durch. Von den 100 000 Euro für das Jahr 2018 wurden 22000 Euro abgerufen, weitere 10000 Euro sind zugesagt. Über den Stand der „Wohnraumoffensive“ berichtete Hans-Peter Reuter dem Sozialausschuss in dessen Sitzung am Mittwoch.
„Bei uns ist die Wohnungsnotfallhilfe wirklich eine Einheit“, sagte Reuter. Es bestehe eine enge Kooperation mit PFIFF, den Ämtern für Stadtentwicklung, Baurecht und Liegenschaften sowie mit der VGW. Bei der Vergabe von Wohnungen werde sorgfältig vorgegangen: „Wir wählen die Mieter aus, es handelt sich um Wohnungssuchende aus allen Bereichen. Für sie gilt die Frage, ob sie unter Berücksichtigung des Wohnumfelds in die angebotene Wohnung passen.“ Flüchtlinge werden dezentral untergebracht. Die Belange der Vermieter werden berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »
Es war eine angeregte Diskussion am Dienstagabend in der VHS. Ging es doch um die Rente. „Die Rente ist sicher?!“ Seit Norbert Blüm häufig gehörte geflügelte Worte. Allein, es fehlt vielen der Glaube. Teilnehmer an der Podiumsdiskussion waren die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) und Christian Lange (SPD), der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP), Peter Yay Müller sprach für Die Linke, und die Ansichten der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB stellte Peter Niedergesäss vor. Moderiert wurde von Dieter Lehmann, Amt für Familie und Soziales.
Fragen aus dem Publikum sollten die Politiker beantworten, die besonders die mit der Rente einhergehende Altersarmut thematisierten. Wurde die Rente doch seit den 1980er-Jahren mehrmals gesenkt, von anfänglich 57 Prozent auf aktuelle 48 Prozent, abgekoppelt von der Lohnentwicklung. Angeblich wegen demografischer Probleme unbezahlbar geworden. Eine weitere Absenkung sei nicht vorgesehen, so die Politiker. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Für Geringverdiener in Schwäbisch Gmünd gibt’s ab 2019 eine Bonuskarte. Sie ersetzt den bisherigen Tafelladenausweis. Darauf einigten sich die Mitglieder des Sozialausschusses des Gmünder Gemeinderats am Mittwoch einstimmig. „Das ist eine gute Sache für Menschen mit kleinem Geldbeutel“, lobte Karin Rauscher (FWF) diese Entscheidung.
Mit der Bonuskarte, die einer herkömmlichen Scheckkarte ähnelt, erhalten Gmünder mit geringem Einkommen ab 2019 verschiedene Ermäßigungen. Zum Beispiel auf Veranstaltungen des Kulturbüros oder der Touristik und Marketing GmbH. Ebenso auf Kleidung in einem der Second-Hand-Shops des Deutschen Roten Kreuzes. Zudem berechtigt die Bonuskarte ihren Inhaber zum Einkauf im Gmünder Tafelladen. Ganzen Beitrag lesen »
Viel wurde am Sonntagmorgen beim „sportpolitischen Frühschoppen“ gesprochen, diskutiert und Szenarien aufgebaut beim Thema, wie es mit dem Gmünder Hallenbad weitergeht (die RZ berichtete am Montag). Aber unabhängig davon, wie der Bürgerentscheid ausgeht, bleibt der Stadtverband Sport bei seiner Forderung nach einem Investorenbad, mit einer 50-MeterBahn, sagte Verbandsvorsitzender Ralf Wiedemann, der eine Woche zuvor Gespräche mit der Bürgerinitiative (BI) und den Vereinen geführt hatte. Trotz teilweise kontrovers geführter Gespräche sei man einig, dass man dringend mehr Wasserflächen benötige. Ganzen Beitrag lesen »
Vertreter der Linken Schwäbisch Gmünd haben sich aus Sorge um die Zukunft des Kinderklinikbereichs in Mutlangen mit niedergelassenen Kinderärzten zum Austausch getroffen.
Aus Sicht der Linken hat der Ostalbkreis und allen voran Landrat Pavel einen richtigen Weg beschritten. Auf der einen Seite sollen im Sinne einer dezentralen Grund- und Gesundheitsversorgung alle drei Standorte erhalten bleiben und auf der anderen Seite sollen in bestimmen Fachbereichen sogenannte Exzellenzzentren geschaffen werden. Dies hätte viele Vorteile. Für die Bürger im gesamten Ostalbkreis wäre eine gute Versorgung auf vielen Gebieten, trotz einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik auf Bundesebene, die eine Konzentration auf wenige Klinikstandorte zum Ergebnis hat, weiterhin gewährleistet. Aus diesem Grund hat auch DIE LINKE im Kreistag diesem Prozess zugestimmt. Ganzen Beitrag lesen »
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Der Gemeinderat folgte gestern der Empfehlung der Stadtverwaltung, beim Land einen Antrag für Aufnahme der Verkehrsprojekte Buchstraße, Glockekreisel und „Ums Stöckle“ in das LGVFG zu stellen. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich das Landes- Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Weil davon ausgegangen wird, dass zunächst nicht das komplette Gmünder Paket vom Land bezuschusst werden kann, will die Stadt Gmünd die Priorität auf den Ausbau der Buchstraße mit Glockekreisel setzen. Erneut kam es bei dieser Gelegenheit zu einer ausführlichen Aussprache über die Projekte und die Verkehrssituation allgemein. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Die Bürgerinitiative (BI) Taubental hat Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Bauausschuss die Unterschriften für einen Bürgerentscheid über ein neues Hallenbad übergeben. „Brutto“ hätten sie knapp 4700 Unterschriften gesammelt, sagten Jo Frühwirth und Andrea Pitschmann von der BI. Sie hätten diese selbst geprüft und Auswärtige und Unlesbare rausgesiebt. So kommen sie auf 4499 Unterschriften, die die BI-Vertreter selbst für gültig halten. Ganzen Beitrag lesen »
Die Bäume in der kleinen Parkanlage beim Sebaldplatz haben am Mittwoch ein Holzkorsett verpasst bekommen. Zum Schutz, wie Stadtsprecherin Ute Meinke erklärt. Dadurch solle verhindert werden, dass die Bäume durch die anstehenden Bauarbeiten einen Schaden nehmen. „Wir werden mit den Bäumen sehr behutsam umgehen“, verspricht Meinke.
In den kommenden Wochen und voraussichtlich bis Ende des Jahres soll die kleine Grünfläche am Sebaldplatz schöner werden. Dies hat Gmünds Gemeinderat im Juli beschlossen. Ziel der Umgestaltung der Parkanlage ist es, das „Grüne Band“ vom Remspark über die Grabenallee nicht länger als Sackgasse am Waldstetter Tor enden zu lassen, sondern es über die Parkanlage zum Zeiselberg weiterzuführen. Der Übergang vom Graben zur Sebaldanlage und von dieser zum Zeiselberg wird dabei durch zwei Querungshilfen geschaffen. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Radfahren entlang der Fahrbahn auf einem abgetrennten Streifen, Stellplätze in Parkbuchten, unterbrochen von Bäumen, Ampel an der Einmündung Schwabenstraße, Fahrbahnverschwenkung im östlichen Bereich: Diese Vorschläge zur Neugestaltung der westlichen Buchstraße fanden die Mitglieder des Bauausschusses gut. Manuel Bühler von der Planungsgesellschaft ISTW stellte die Planung vor, die ab Frühjahr 2021 umgesetzt werden könnte. Ganzen Beitrag lesen »
SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Am 24. Oktober muss der Gmünder Gemeinderat eine Entscheidung darüber fassen, ob für das Verkehrskonzept „Ums Stöckle“ ein Förderantrag
beim Regierungspräsidium eingereicht wird oder nicht. Über Details, wie genau das Verkehrskonzept aussehen wird, kann dann in den kommenden Monaten gesprochen werden. Doch wird es überhaupt soweit kommen? Nach Beratung in den einzelnen Fraktionen äußerten sich einige Stadträte bei der Gemeinderatssitzung gestern Abend skeptisch und kündigten an, der Einreichung des Förderantrags nicht zuzustimmen, sollte sich am Konzept nichts ändern. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse gab zunächst einen Überblick über den aktuellen Sachverhalt und erklärte, dass sich der Gemeinderat beim Thema „GlockeKreisel“ (die RZ berichtete am Mittwoch) noch festlegen muss. Ganzen Beitrag lesen »
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für das viel diskutierte Gastronomiegebäude auf dem Zeiselberg am Mittwochabend beschlossen. Mit einer Mehrheit aus CDU-, Bürgerliste- und SPD-Stadträten. Aus den Fraktionen Grüne, Linke und Freie Wähler Frauen (FWF) hatten sich insgesamt fünf Stadträte enthalten, fünf dagegen gestimmt. Nach einer erneut langen Diskussion.
Er wolle „mit der Mär aufräumen“, hier sei eine XXL-Gastronomie geplant, betont CDU-Stadtrat Christof Preiß dabei und geht damit auf den Hauptkritikpunkt der Bürgerinitiative Zeiselberg ein. Die Terrasse werde gerade mal 2,50 Meter breit. Das Gebäude werde nicht höher als ein Zwei-Familienhaus und passe sich dem Hang an. Ganzen Beitrag lesen »
Unsere Fraktion sieht einen Handlungsbedarf, eine verkehrliche Neuordnung im Bereich rund um den Sebaldplatz und insbesondere an der Kreuzung Konrad Baum vorzunehmen. Dies hätte aus unserer Sicht den großen Vorteil, dass der Verkehr aus der Königsturmtraße und aus der Unteren Zeiselbergstraße gleichmäßiger abfließen könnte und damit der Verkehrsfluss insgesamt verstetigt würde. Allerdings haben wir an unsere Zustimmung auch immer eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer geknüpft – insbesondere vor dem Hintergrund eines hohen finanziellen Eigenanteils der Stadt und eines Handlungsdrucks angesichts der vielen PKW`s auf Gmünds Straßen. Ganzen Beitrag lesen »
Landrat Klaus Pavel hat am Mittwoch im Gmünder Rathaus den Verwaltungschefs und Räten von Gmünd, Mutlangen und Waldstetten versichert, dass er die Versorgung von Frühchen unter 1250 und 1500 Gramm an der Stauferklinik erhalten will. Zudem bekräftigte der Kreischef, dass er für den Ostalbkreis an einer Struktur mit drei Klinikstandorten in Mutlangen, Aalen und Ellwangen mit Grundversorgung und Schwerpunkten festhält. Für diese Struktur wird aktuell ein Konzept erarbeitet. Ausgangspunkt dabei ist das hohe Defizit der Kliniken. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Das geplante Verkehrskonzept „Ums Stöckle“ sorgt im Gmünder Gemeinderat weiter für Diskussionen. Während sich die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Alfred Baumhauer weiter für eine Umsetzung ausspricht, äußerte SPD-Stadtrat Konrad Sorg am Mittwoch erstmals Bedenken. Besonders für Fußgänger und Radfahrer hätten die Einbahnstraßenregelungen von „Ums Stöckle“ negative Folgen. Eine Meinung, die auch Karl Miller (Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Fritz (Die Linke) teilten. Ganzen Beitrag lesen »
