Bedauerlich

28. Juni 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag, für Schwäbisch Gmünd den Klimanotstand auszurufen, am Mittwoch im Gemeinderat einen Fehler gemacht. Sie hätte mit ihrem Anliegen einfach auf die Einsetzung des neugewählten Bürgerparlaments warten sollen.
Denn dann hätte es möglicherweise andere Mehrheitsverhältnisse gegeben.
Über den NotstandsAntrag, wie er beispielsweise vom Gemeinderat in Konstanz durchgewunken wurde, kann man freilich lebhaft diskutieren. Auch über die Wortwahl, mit welcher vor allem die CDU am Mittwoch im Gmünder Rathaus das Ansinnen abgeschmettert hat. Von einem „Notstandstheater“ war die Rede. Und man verstehe nicht, worum es den Linken mit diesem Antrag überhaupt gehe. Die Erklärung des Klimanotstands sei allenfalls symbolisch zu verstehen. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen am Universitätspark

Schwäbisch Gmünd. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend die Grundlage dafür geschaffen, dass auf dem TSB-Areal an der Buchstraße Wohnungen entstehen können. Einstimmig beschloss das Gremium den dafür nötigen Bebauungsplan „Am Universitätspark“. Linke-Stadtrat Sebastian Fritz hakte nach, ob die Stadtverwaltung sich dafür einsetze, dass dort preisgünstiger Wohnraum entsteht. Ja, antwortete Bürgermeister Dr. Joachim Bläse, doch für diese Gespräche brauche es zunächst Planungssicherheit.

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Mehrheit gegen Notstandserklärung

Leidenschaftlich bis emotional beschäftigte sich der Gmünder Gemeinderat gestern rund zwei Stunden lang mit dem Thema Klimaschutz. Anlass dafür war ein Antrag der Fraktion Die Linke. Sie drängte darauf, dass – dem Beispiel anderer Städte folgend – auch Schwäbisch Gmünd den Klimanotstand ausrufen möge. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte ab.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Zu Beginn der Sitzung verdeutlichte OB Richard Arnold in einem längeren Vortrag, dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd schon seit der Jahrtausendwende mit vielen Schritten bemühe, dem Klimawandel entgegenzuwirken beziehungsweise den Ausstoß des „Treibhausgases“ CO2 zu senken. Vor allem hob er die Leistung der Stadtwerke hervor, denen es gelungen sei, bereits mehr als 50 Prozent ihrer Stromlieferung aus erneuerbaren Energien zu decken. OBArnold fasste zusammen: „Wir haben nicht nichts gemacht. Aber wir haben noch nicht genug gemacht.“ Ganzen Beitrag lesen »

Jugendgemeinderat für Gmünder Klimanotstand

08. Juni 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). In einigen Städten in Deutschland wurde der Klimanotstand bereits ausgerufen. Geht es nach der Fraktion der Linken im Gemeinderat, dann soll auch die Stadt Gmünd den Klimanotstand ausrufen (die RZ berichtete). Einen entsprechenden Antrag wollte auch der Jugendgemeinderat formulieren, die Linksfraktion kam ihnen zuvor. In einer eigens einberufenen Sitzung des Jugendgemeinderates gestern stand das Thema Klimanotstand im Mittelpunkt und damit verbunden die Frage, ob sich der Jugendgemeinderat dem Antrag der Linken anschließt oder nicht.

Jugendgemeinderat Linus Nolte befürwortete den Antrag und erklärte eingangs, dass ein Klimanotstand auch in Gmünd ein wichtiger Beitrag zum Weltklima sei. Dieses sei ins Wanken geraten, man müsse handeln. Ganzen Beitrag lesen »

Klare Regeln für das Gmünder Busnetz

Schwäbisch Gmünd. Der Busverkehr auf der Ostalb und somit auch in und um Schwäbisch Gmünd wird sich in den kommenden Jahren verändern. Der Grund: Alle interessierten Unternehmen können sich künftig für die vom Kreis ausgeschriebenen „Bündel“ bewerben. Gesucht wird ein Bieter, der die Linien auf eigene Rechnung betreibt. Zuschüsse gewährt die öffentliche Hand nur noch auf den Schüler- und Ausbildungsverkehr.

Durch diese Strukturveränderung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird es zukünftig einen Wettbewerb unter den Busunternehmen geben. Davon betroffen sind auch die Buslinien im Schwäbisch Gmünd und Umgebung – Stadtbus, OKgo, Kolb und Betz.

„Jeder hat die gleiche Chance“ Ganzen Beitrag lesen »

150 Mietwohnungen geplant

Ein Quartier, das alle Generationen anspricht und bezahlbaren Wohnraum anbietet: So stuft die Stadtverwaltung das Wohngebiet ein, das auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Fehrle in der Weststadt entstehen soll. Am Mittwoch beriet der Bauausschuss des Gemeinderats über den Bebauungsplan dafür.

Auf dem Gelände zwischen Schwerzerallee, Siechenbergweg und Goethestraße möchte die Landes-Bau-Genossenschaft Württemberg LBG), die bereits rund 5500 Wohnungen im Land besitzt (davon 12 in Gmünd), ein „genossenschaftliches Wohnquartier“ mit rund 150 Wohneinheiten erstellen, von der Geschosswohnung bis zur Doppelhaushälfte. Der kaufmännische Vorstand der Genossenschaft, Josef Vogel, und Prokuristin Antje Durach stellten das Projekt vor. Sprecher der meisten Fraktionen fand die Pläne gut. Ganzen Beitrag lesen »

Wettbewerb im Gmünder Nahverkehr

05. Juni 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Bislang gibt es im Busverkehr auf der Ostalb keinerlei Wettbewerb. Auch in Schwäbisch Gmünd und in der näheren Umgebung sind die Linien klar verteilt. Konkurrenz? Fehlanzeige. Das soll sich allerdings ändern. Der Kreis will die bereits 2014 beschlossene Linienbündelung in den kommenden Jahren umsetzen. Das heißt: 10,5 Millionen Buskilometer werden europaweit neu ausgeschrieben, weswegen die hiesigen Busunternehmen sich unter neuen Bedingungen bewerben müssen. Davon betroffen sind auch die Buslinien im Altkreis Gmünd – Stadtbus, OKgo, Kolb und Betz. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern Ausruf des Klimanotstands

Schwäbisch Gmünd. Bis 2036 soll sich die Erde um maximal 1,5 Grad erwärmen – so will es das Pariser Klimaabkommens. Damit das klappt, müsse es Maßnahmen gegen die Erderwärmung auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene geben, sagt Sebastian Fritz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat. „Die Situation wird dringend. Der Klimawandel hätte sich längst in politischen Entscheidungen niederschlagen müssen“, sagt Sebastian Fritz.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Richard Arnold beantragen die Linken, dass der Gemeinderat die „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ unterstützt, den Klimanotstand ausruft. Die Fraktion bittet den OB, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag: Klimanotstand verhängen

Wir beantragen, der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Schwäbisch Gmünd unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlergebnis ist Auftrag zum Handeln

Der Ortsverband der Linken freut sich über das Wahlergebnis der Kommunalwahlen und nimmt am zum dritten Mal am laufenden Stadtradeln teil. Ergebnis muss sich auch in einer verbesserten Radinfrastruktur wiederfinden.

Der Ortsverband der Linken ist über das Ergebnis bei den Kommunalwahlen hoch erfreut und sieht darin einen Beleg für eine Wechselstimmung in der Stadt. Neben dem dringend erforderlichen preisgünstigen Wohnraum braucht es deutlich mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Die Fraktion der Linken hat sich dafür in der zurückliegenden Legislaturperiode stark gemacht und sieht sich mit dem tollen Wahlergebnis in diesen Bemühungen für ihre Position gestärkt. Ganzen Beitrag lesen »

„Grandioses Ergebnis“

Schwäbisch Gmünd. Die Linken haben im Gmünder Gemeinderat von drei auf fünf Sitze zugelegt – „ein grandioses Ergebnis“, freut sich Fraktionssprecher Sebastian Fritz. Er und seine Mitstreiter haben im Wahlkampf viele positive Rückmeldungen dafür erhalten, dass sie sich für Klimaschutz und Mobilitätsfragen sowie für soziale Themen wie bezahlbaren Wohnraum stark gemacht haben, erzählt er. Beim Thema Hallenbad habe sich die Linke bewusst für den Bau eines kommunalen Bades ausgesprochen. Und auch dafür in Gesprächen viel Zuspruch erhalten – mitunter von Bürgern, die früher eher konservativ gewählt haben, sagt Sebastian Fritz.

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Grüne und Linke legen deutlich zu – CDU und SPD verlieren je drei Sitze

29. Mai 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Grünen sind, wie schon bei der Europawahl, auch im Gmünder Gemeinderat die Gewinner der Wahl. Sie haben im Vergleich zu 2017 sechs Sitze dazugewonnen, während CDU und SPD je drei Sitze verloren haben. Mit fünf Sitzen für die Linke, vier Sitzen jeweils für Bürgerliste und Freie Wähler Frauen und zwei Sitzen für FDP/FW hat der neue Gemeinderat 52 Sitze und damit vier Stadträte mehr als bisher. Die Ergebnisse lagen am Dienstag kurz nach 12 Uhr vor, die Auszählung dauerte bei einer Wahlbeteiligung von 51,3 Prozent länger als vor fünf Jahren. Damals hatten nur 41,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Ganzen Beitrag lesen »

Wir sagen einfach nur DANKE und sind völlig geplättet!

Die Sensation ist geglückt! Die offene Liste der Linken holt in Schwäbisch Gmünd sagenhafte 5 Sitze mit knapp 60.000 Stimmen und 9,6% Stimmenanteil!!! Wir danken allen die an diesem tollen Ergebnis mitgeholfen haben und freuen uns auf die kommenden Aufgaben! Vielen DANK!!!

Sorgen sind groß

Kandidat*innen der offenen Linken Liste waren zu Besuch bei der Firma Stadtbus. Die geplante Linienbündelung bereitet dem familiengeführten Unternehmen Sorgen. Die Linke teilt die Sorgen und sieht ebenfalls große Risiken.

Die Geschäftsführung der Firma Stadtbus, die auf eine lange Geschichte in Schwäbisch Gmünd zurückblickt, legte beim Gespräch mit Kandidaten der offenen Liste der Linken ihre Bedenken gegenüber der angedachten Linienbündelung des Landkreises dar. Auf der einen Seite ist die Befürchtung groß, dass durch das Aufteilen in drei Bündel das in sich abgestimmte Netz zerschlagen werde und damit ein Nachteil für die Kunden entstehe. Ganzen Beitrag lesen »

Die Stadt, das Klima und wir

Ein große Gruppe Interessierter versammelte sich bei strahlendem Sonnenschein im Taubental zu Gmünds erstem Klimastadtspaziergang. Zunächst erläuterten Andrea Pitschmann und Andreas Mooslehner die Bedeutung dieses stadtnahen Kleinods aus Sicht des Naturschutzes. Sie kritisierten den ungezügelten Bauboom, erinnerten an eine Streuobstwiese, extra für die LGS angelegt, die jetzt dem Beton weichen musste. Die Bedeutung von Taubental und Nepperberg für den Klimaschutz sei der Stadtverwaltung offenbar immer noch nicht ausreichend bekannt.  Ganzen Beitrag lesen »

„Den Finger auch mal kritisch in die Wunde legen“

Schwerpunkte: Mehr preiswerten Wohnraum, ohne zu viel Fläche zu verbrauchen, und weiterhin Investitionen in Bildungseinrichtungen nennen die Linken als Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Von großer Bedeutung sei der „Neubau eines Hallenbades“. Dabei setze sich die Fraktion für ein kommunales Hallenbad mit einem „guten energetischen Standard“ ein. Entschieden wehre sich die Linke, „wenn die Verwaltungsspitze berechtigte Bürgeranliegen mit Diffamierungen zu unterbinden versucht“. Die Linke will sich aktiv für eine „diskussionsfreudige Stadtgesellschaft einsetzen und Sprachrohr derer sein, die eine andere Meinung vertreten als die Stadtspitze“. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnraum muss bezahlbar werden

Darüber freute sich Moderator Werner Jany: Auf seine Frage, ob die Gmünder Stadtverwaltung künftig bei allen ihren Vergaben bindend darauf achten müsse, dass die beauftragten Firmen Tariflöhne einhalten, gingen bei Hans-Dieter Beller (SPD), Cynthia Schneider (Die Linke), Ullrich Dombrowski (Bürgerliste), Hans-Peter Kasüschke (Freie Wähler/FDP), Gabriel Baum (Bündnis 90/Die Grüne), Johannes Barth (CDU) und Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen) einhellig der Daumen nach oben. Ganzen Beitrag lesen »

Weiteres Beispiel für Selbstinszenierung des OB

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Eröffnung der Remstal Gartenschau in Schorndorf vom vergangenen Wochenende erklären der Fraktionsvorsitzende der Linken Sebastian Fritz und Ortsvorstandssprecher Alexander Relea-Linder, dass der Auftritt von Stadträtin Cynthia Schneider als Einhorn mit niemandem aus Partei und Fraktion abgesprochen war. Der Auftritt wird als unglücklich betrachtet und bedauert.
Nach unseren Informationen, die im übrigen von Stadträtin Cynthia Schneider bestätigt wurden,  sei ihr von OB Arnold zugesagt worden, dass der Auftritt inkognito erfolge. Ganzen Beitrag lesen »

Alle Möglichkeiten in Betracht ziehen

11. Mai 2019  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverbandsvorstand der Gmünder Linken diskutierte auf seiner letzten Sitzung die aktuellen Aussagen des Oberbürgermeisters Arnold zum Woha-Gebäude.

Positiv überrascht seien die Linken, dass 5 Jahre nachdem DIE LINKE-Fraktion in ihrer damaligen Haushaltsrede eine Leerstandsabgabe für die Immobilie Woha verlangt hatte, nun offenbar auch Oberbürgermeister Richard Arnold die Forderungen aufgegriffen und endlich eine Prüfung aller Möglichkeiten bis hin zu einer Zwangsenteignung prüfen lassen möchte. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zur „Gmünder Charta der Gemeinsamkeiten“

SCHWÄBISCH GMÜND. (hs). Die „Gmünder Charta der Gemeinsamkeiten“ ist, so formulierte es gestern im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Oberbürgermeister Richard Arnold, nicht nur eine Erklärung, sondern ein Prozess. Vor allem Franka Zanek, Leiterin der Projektstelle für Integration und für Flüchtlinge (PFIFF), ergriff neben OB Arnold das Wort, weil sie ganz praktisch den „Prozess“ organisiert und begleitet. Ganzen Beitrag lesen »