Ortsvorstand der Linken fordert Klarstellung

18. März 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsvorstand der Linken sieht widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der angemeldeten Kundgebung am Samstag vor einer Woche und fordert von der Stadtverwaltung eine Klarstellung.

An dem Samstag gab es eine ordentlich angemeldete Kundgebung gegen den Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Afrin (Syrien) zu der an die 120 Bürger dieser Stadt gekommen waren. Gleichzeitig gab es eine spontane Gegendemonstration, welche unangemeldet war und wo an die 50 Personen teilnahmen. Die friedlich ausgerichtete Kundgebung wurde in ihrem Verlauf von Provokateuren attackiert. Nach einhelliger Einschätzung aller anwesenden und das wurde auch von den Ordnungsbehörden so bestätigt, gingen die Provokationen und Pöbeleien eindeutig von den rund 50 Personen aus, die unangemeldet ihre Sicht der Dinge lautstark mitteilten. Dies ging auch so weit, dass die Polizei mehrere ihrer Fahrzeuge als Barriere aufstellen musste, um die ordentlich angemeldete Kundgebung abhalten zu können. Die Aussage der Stadtverwaltung, dass es verbotene Fahnen oder Symbole auf der Seite der Teilnehmenden der ordentlichen Kundgebung gegeben habe, dementierte die Polizei und daher stellt sich die Frage, warum die Woche über mehr über verbotene Fahnen geredet wurde, als über das äußerst aggressive Verhalten der Provokateure auf Seiten der unangemeldeten Kundgebung? Der Ortsvorstand der Linken fordert hier eine Klarstellung der Stadtverwaltung und verlangt darüber hinaus, dass mit den Vertretern der Organisationen, welche hinter der spontanen Demonstration stehen, Klartext geredet wird. „Uns kommen immer wieder Berichte zu Ohren, wonach Bürger dieser Stadt, welche mit der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan nicht einverstanden sind, in Angst durch die Stadt gehen müssen“, so Christian Zeeb. Auch Kriegsflüchtlinge aus Nordsyrien, die wegen dem Angriffskrieg der Türkei geflohen sind, haben Angst vor Anhängern des türkischen Präsidenten. „Wir die Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes der Linken in Schwäbisch Gmünd verurteilen dies aufs schärfste“. Diese Stimmung der Angst und Bedrohung in unserer Stadt habe sich auch nach dem Putschversuch in der Türkei bereits mehrfach gezeigt und wiederhole sich jetzt erneut. „Wir verlangen von der Stadtverwaltung, dass sie diese Organisationen und Ihre Mitglieder auf unsere Werte, wie Meinungsfreiheit und demokratische Spielregeln auf der Basis von Recht und Gesetz hinweist und zur Achtung dieser Werte eindringlich aufruft“, so Christian Zeeb weiter. Dem Ortsvorstand sei klar, dass es neben dem Bemühen um Dialog und Integration immer eine Gratwanderung sei, ab welchem Zeitpunkt Klartext geredet werde. Es könne aber nicht sein, dass sich Menschen in unserer Stadt, egal welchen Glaubens und politischer Ausrichtung nicht sicher fühlen und Angst haben müssen, wenn Sie durch die Stadt gehen. Außerdem führte das Verhalten der Spontandemonstranten auch dazu, dass viele Bürger sich an diesem Samstag bei ihrem Einkauf nicht sicher fühlten und das sollte doch auch zu denken geben.