Ortsvorstand Alexander Relea Linder nimmt Stellung zur SPD Werte-Konferenz

10. Mai 2016  Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Sigmar Gabriel hat gestern auf der „Werte“-Konferenz der SPD viel Richtiges gesagt. Dass die Rente mit 67 „in Wahrheit nichts anderes als eine Rentenkürzung“ ist. Dass es ein Fehler ist, „dass wir Kapitalerträge geringer besteuern als Erträge aus Arbeit“. Und dass es ein „Alarmsignal“ ist, wenn nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz für soziale Gerechtigkeit bescheinigen. „Es ist natürlich nach wie vor in hohem Maße ungerecht, dass der Teil der Bevölkerung, der besonders wohlhabend ist, sich aus der solidarischen Verantwortung einer guten Krankenversicherung für alle herausstehlen kann, und damit die Krankenversicherung für den weniger wohlhabenden Teil der Bevölkerung teurer wird. Die Bürgerversicherung ist und bleibt die Antwort, die wir darauf haben.“

Aber was für Schlüsse zieht Gabriel und mit ihm die SPD daraus? Was will Gabriel ändern? Und wie will er eine gerechtere Politik umsetzen? Antworten darauf bleibt die SPD schuldig. Stattdessen verteidigt sie weiter das unselige Bündnis mit der Union, in dem sie eine Bürgerversicherung so wenig durchsetzen kann, wie eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen oder eine Rücknahme der Rente mit 67. Gabriel geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet die 70% der Bundesbürger, die gegen das toxische Handelsabkommen TTIP sind, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als „hysterisch“.
Wenn die SPD nicht endlich umkehrt, der neoliberalen Politik abschwört und weiter das nutzlose Anhängsel der Union bleibt, wird die Rechte immer stärker. Eine neoliberale SPD wird nicht gebraucht. Um ihre Glaubwürdigkeit wenigstens teilweise wieder zu gewinnen, müsste sie die Zerstörung der Rentenformel rückgängig machen und das Niveau der gesetzlichen Rente zumindest wieder auf 53 Prozent erhöhen. Ebenfalls sollten die „Sozis“ Multi-Millionen-Einkommen, Multi-Millionen-Vermögen sowie Multi-Millionen-Erbschaften wieder gerecht besteuern, zumindest auf dem Niveau, das zu Regierungszeiten Helmut Kohls galt. Und schlussendlich sollte die SPD nicht weiter der Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoffkriegen – denen wir zum Großteil den Flüchtlingsansturm zu verdanken haben – zustimmen und zur Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts zurückkehren!