Ortsverband DIE LINKE Schwäbisch Gmünd fordert Game Over für TTIP

02. Mai 2016  Ortsvorstand, Presse

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30Dazu erklärt Ortsverbandssprecher Alexander Relea-Linder:

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung über zahlreiche geheime Dokumente der TTIP-Verhandlungen, die an die SZ, den NDR und WDR geleakt wurden und nun für die Öffentlichkeit ausgewertet wurden. Die Dokumente belegen, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP mehr unter Druck setzt, als bisher bekannt. Die USA droht Europa unter anderem damit, die Autoindustrie zu blockieren oder nimmt das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz ins Visier, mit dem Europäer aktuell noch vor Gentechnik und Hormonfleisch bewahrt werden.
In Bezug auf die Autoindustrie heißt es in einem der Dokumente, dass die US-Regierung „sich beeile um klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt“.
Auch gegen den Wunsch Europas auf private Schiedsgerichte für Klagen gegen Konzerne zu verzichten, stemmt sich die USA entschieden. Außerdem handelt es sich um genau die Verhandlungskapitel, die Bundestags- und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. Allerdings müssen die Abgeordneten eine Erklärung unterzeichnen, die ihnen verbietet, über das Gelesene zu sprechen.
Daher ist die heutige Veröffentlichung der Dokumente auch ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen damit den Abgeordneten den Maulkorb ab, der ihnen in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass die Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht. Dennoch ist es bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten!
Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie.
Aufgrund dessen sehen wir LINKE in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln. TTIP ist gescheitert!