Online an Stadtpolitik beteiligen?

Sebastian-FritzIst es sinnvoll, die Bürger an der Erstellung des städtischen Haushaltsplans mitwirken zu lassen? Und wenn ja, ist das Internet das richtige Medium dafür? Über diese und weitere Fragen kam es im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Mittwoch zu einer kontroversen Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Gmünder Bürger sollen im Internet oder per Brief Vorschläge machen für den nächsten städtischen Haushaltsplan. Die Vorschläge stehen im Netz auch zur Diskussion und letztlich zur Abstimmung. Die Ideen mit der größten Zustimmung werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt: Dieses Verfahren einer breiteren Bürgerbeteiligung schlug die Stadtverwaltung den Stadträten vor – verbunden mit dem Antrag, den Haushaltsplan ab 2015 nicht mehr jährlich, sondern zweijährlich aufzustellen. In den nächsten Jahren, so argumentierte Stadtkämmerer Rene Bantel, seien wegen der hohen Verschuldung im Haushalt ohnehin keine großen Bauvorhaben mehr möglich. Darüberhinaus, so Bantel, sollte der Zwei-Jahres-Rhythmus in den Ämtern personelle Ressourcen schaffen, die für die vorgeschriebene Umstellung des Etatsystems nötig seien.

Die beiden Themen hängen zusammen, so OB Richard Arnold: Wenn man die Bürger stärker an der Aufstellung des Etats beteilige, sei das Verfahren zu aufwändig, um es jährlich zu wiederholen. Zugleich warb Arnold leidenschaftlich für beide Punkte: „Unterschätzen Sie nicht den Bürger“.

Gegenwind kam aus der CDU-Fraktion. Ein Doppelhaushalt schränke die Reaktionsfähigkeit des Gemeinderats auf aktuelle Entwicklungen ein, meinte Stadtrat Christian Baron. Und Bürgerbeteiligung sei grundsätzlich gut, doch das vorgeschlagene Verfahren keine wirkliche Beteiligung. Zum einen sei es problematisch, gerade bei einer so komplizierten Materie wie dem Haushalt zum Diskutieren einzuladen. Zum anderen schließe die Online-Abwicklung einen Teil der Bürger aus. Fraktionschef Alfred Baumauer ging noch weiter: Die Verwaltung wolle den Gemeinderat als „bösen Buben“ darstellen, der die Bürgervorschläge ablehnt.

 

Gemeinderat will informiert sein

SPD-Fraktionssprecherin Sigrid Heusel akzeptierte die Notwendigkeit, das Verfahren der Etat-Aufstellung durch die zweijährige Gültigkeit des Zahlenwerks zu optimieren. Allerdings müsste gewährleistet sein, dass der Gemeinderat häufig über den aktuellen Stand der Haushaltsabwicklung informiert wird. Auch mit dem Vorschlag der Bürgerbeteiligung sei die Verwaltung auf dem richtigen Weg, die Bürger seien sich der knappen Kassen durchaus bewusst. Ihr Fraktionskollege Hans-Jürgen Westhauser plädierte ebenfalls dafür, beide Schritte nun zu gehen.

Bedenken gegen den Doppelhaushalt äußerte Grüne-Stadtrat Alexander Schenk. Die Bindungsfrist an diese Planung sei zu lange. Grundsätzlich positiv fand er die vorgeschlagene Bürgerbeteiligung. Allerdings müsse klar sein, dass Bürger Vorschläge im Internet nur unter Nennung ihres richtigen Namens einstellen können. Das, so die Befürchtung der Verwaltung, könne eine zu hohe Hemmschwelle sein.

Grundsätzlich begrüßte Konrad Widmann (FW/FDP) beide Vorschläge. Auf aktuelle Entwicklungen könne der Gemeinderat dennoch reagieren. Allerdings hatte er Bedenken gegen das Internet als Medium, es bringe keinen Dialog. Karin Rauscher (FWF) sah die Haushaltsaufstellung als Königsrecht des Gemeinderats, die jährliche Aufstellung habe sich bewährt. Das Verfahren der Internet-Beteiligung sei zu kompliziert, schließe ältere Bürger aus. Linke-Stadtrat Sebastian Fritz dagegen sah auch ältere Bürger durchaus als Internet-fähig. Die Bürgerbeteiligung sei sehr wichtig. Rathaussprecher Markus Herrmann wies darauf hin, dass andere Städte Online-Beteiligung bereits erfolgreich praktizieren.

Als Fazit der Debatte kündigte OB Arnold an, die Verwaltung werde die Vorschläge nochmals überarbeiten und am 26. März erneut ins Gremium einbringen. Er könnte sich auch eine Bürgerbeteiligung, die sich am erfolgreichen Tunnelfilterdialog orientiert, vorstellen.

© Gmünder Tagespost 26.02.2014