Öffentlich – Nicht öffentlich

29. Januar 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Den Linken Stadträten erschließt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit aus den letzten beiden Gemeinderatssitzungen nicht. Aber die Entscheidungsgewalt diesbezüglich, ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht, entscheidet letztendlich die Stadtverwaltung in Person des Oberbürgermeisters. Eine nichtöffentliche Sitzung darf es nach der Gemeindeordnung nur geben, wenn es um Anliegen von Einzelpersonen geht, die nicht in die Öffentlichkeit gehören um deren Rechte nicht zu verletzen. Da es bei der Umsetzung der Landesgartenschau beispielsweise auch um Grundstücke und deren Besitzer geht. Umso enttäuschender war dann der Inhalt der Sitzung. Außer über die einzelnen Kostenposten der Landesgartenschau und über die Frage wie eine informative Beschlussvorlage aussehen soll, wurde nicht geredet.

Auf der ersten nicht öffentlichen Sitzung sind von der Verwaltung in Form einer Power Point Präsentation die ersten Eckpunkte zum Haushalt dargelegt worden. Aber auch hier ist außer vielen Zahlen keine Detaildiskussion geführt worden.

Wir von der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE distanzieren uns ganz deutlich von einem solchen Vorgang und die Konsequenz ist, dass wir bei solch zukünftigen Sitzungen immer unser Veto einwerfen werden.

Viel Wind um nichts zu machen, obliegt uns nicht, deshalb ist die Debatte um “Geheimrat” eine Blase, denn in Wirklichkeit ist nichts geheimes geplaudert worden.