Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21!

14. September 2010  Redaktion

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen.

Bahnchef Rüdiger Grube habe in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt habe. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen drohe, müsse die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn handeln.

Der weiter wachsende Protest zeige, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen sei. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg müsse endlich gestoppt werden. Die Abgeordneten wollen auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Zur Debatte um Stuttgart 21 erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE fordert den sofortigen Baustopp von Stuttgart 21, um einen Volksentscheid zu ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn auf, umgehend zu handeln und das Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Protestaktionen vor Ort werden wir weiterhin solidarisch unterstützen, damit die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg endlich gestoppt wird.“

Offener Brief der Landesgruppe Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Ramsauer,

wir, als baden-württembergische Abgeordnete der Fraktion Die Linke, fordern Sie eindrücklich auf: Stoppen Sie die Bauarbeiten an Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung, um so Zeit für einen Volksentscheid über das Milliardenprojekt in Stuttgart zu ermöglichen! Bahnchef Rüdiger Grube hat in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt haben. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen droht, müssen Sie, als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeigt, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen ist. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg muss endlich gestoppt werden! Wir werden auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Maurer