Öffentliche Sitzung ein Widerspruch?

Gmünds Stadtverwaltung will der Corona-Krise wegen die kommunalpolitische Arbeit mit Telefon- oder Videokonferenz fortsetzen. Dies erklärt Oberbürgermeister Richard Arnold im GT-Gespräch. Den Auftakt bilden wird am Mittwoch der Haushaltsausschuss, bei dem die Änderungsvorschläge der Ratsfraktionen zum städtischen Etat 2020 diskutiert werden.

Die Verabschiedung des Haushaltes am 1. April wird nicht, wie am Freitag noch geplant, im Stadtgarten stattfinden. 52 Stadträte und die Verwaltung in einem Raum, das sei „ein schlechtes Zeichen“, erläuterte Arnold, insbesondere nach dem von der Bundeskanzlerin am Sonntag bekannt gegebenen Begegnungsverbot. Was dem OB dabei das Leben schwer macht: dass für den Beschluss des Haushaltes laut Innenministerium die Stadträte persönlich anwesend sein müssen. „Das passt nicht in unsere Zeit“, sagt Arnold, der „in einer außergewöhnlichen Situation über außergewöhnliche Wege nachdenken“ will. Deshalb sei er mit dem Deutschen Städtetag und mit dem Innenministerium im Gespräch.

„Der jetzt zu verabschiedende Haushalt wird ohnehin Makulatur sein“, sagt CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Der Krise wegen werde man die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen sicher nicht erreichen. Nach aktueller Lage lasse die Gemeindeordnung keine Möglichkeit, den Etat aus der Ferne zu verabschieden, sagt auch Baumhauer. Die Vorberatung im Haushaltsausschuss jedoch könne wie die Beratungen innerhalb der Fraktion digital verlaufen.

Gabriel Baum sieht rechtlich im Moment keine Möglichkeit, auf die Anwesenheit bei der Abstimmung zu verzichten. „Aber vielleicht kann das Innenministerium die Gesetzeslage an die aktuelle Situation anpassen“, so der Grünen-Fraktionschef. Um Öffentlichkeit herzustellen, gebe es ja technische Möglichkeiten, Videokonferenzen – in diesem Fall die Gemeinderatssitzung – im Internet zu übertragen.

Die SPD nutzt für interne Diskussionen Skype, sagt Fraktionschefin Sigrid Heusel. Man müsse sich nun überlegen, wie in nächster Zeit Gemeinderatsbeschlüsse möglich sind. Nach der aktuellen Kontaktsperre dürften Bürger ja nicht zusammenkommen. Heusel denkt über den aktuell zu verabschiedenden Haushalt hinaus. Für die Wirtschaft sei das eine komplett neue Situation, für die Stadt bedeute das mit Sicherheit Nachsteuern und einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Heusel bringt auch eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf einen späteren Zeitpunkt in die Diskussion.

Das passt nicht in unsere Zeit.

Richard Arnold, Oberbürgermeister
zur Anwesenheitspflicht der Räte

Sebastian Fritz, Fraktionsvorsitzender der Linken, plagt die Vorstellung, dass es sich bei einer Verabschiedung im Stadtgarten nur noch um einen formalen Akt handeln könnte. Die Fraktionsvorsitzenden hatten am Wochenende Telefonkontakt mit Oberbürgermeister Richard Arnold. Es habe den Vorschlag gegeben, die Sitzung innerhalb von 15 Minuten über die Bühne zu bringen. Darunter würde natürlich die Beratungsqualität leiden, sagt Fritz. Man wolle keine Steine in den Weg legen, aber eine ernsthafte Diskussion um die Anträge sei schon erforderlich. Fritz bringt auch das Thema Rettungsschirm für Kommunen ins Spiel, „weil wir das allein nicht mehr schultern können“.

„Mit so einer Situation wurden wir noch nie konfrontiert“, sagt Karin Rauscher, Fraktionschefin der Freien Wähler Frauen. Sie rät, über Möglichkeiten nachzudenken, wie der Haushalt trotz der aktuellen Lage verabschiedet werden kann. Für die Stadt sei ein Beschluss wichtig, damit die Gelder für den laufenden Betrieb freigegeben werden könnten.

„Wir wissen, dass dieser zu verabschiedende Haushaltsplan Makulatur ist“, sagt Ullrich Dombrowski, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Die auf 28 Millionen Euro geschätzten Gewerbesteuereinnahmen werde man niemals erreichen. Ein Nachtragshaushalt werde sicher folgen. Jetzt gehe es darum, im Vorfeld der Verabschiedung alle Fragen zu klären und nur zum Beschluss kurz zusammenzukommen.

Ähnlich sieht es Dr. Peter Vatheuer, (FDP/FW). Er und Nora Kasüschke (FDP/FW) sind nicht im Haushaltsausschuss vertreten.

© Gmünder Tagespost 23.03.2020 18:23