OB verursacht Tumulte im Gemeinderat

05. Februar 2010  Gemeinderat

Aus Sicht der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE war das Verhalten des Oberbürgermeisters zum Ende der letzten Gemeinderatssitzung mehr als fragwürdig.

Wie in der Presse zu lesen war, kam es zum Ende der letzten Gemeinderatssitzung zu tumultartigen Szenen. Oberbürgermeister Arnold würgte eingereichte Anträge zur Entlastung der Familien in Sachen Kinderbetreuungsgebühren ab.

Zur Vorlage der Stadtverwaltung, bis Juni 2010 eine „Neukonzeption“ im Sinne von Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgebühren zu erstellen, haben die Vertreter der Partei die LINKE Beginn der Sitzung einen Antrag eingereicht. „Wir begrüßen die Einsicht, dass die Gebührenordnung, die noch der alte Gemeinderat im Juni 2009 beschlossen hat korrekturbedürftig ist.“ So Sebastian Fritz (Stadtrat, die LINKE). Die Korrektur, die nicht zuletzt durch den Druck der Eltern entstand, die sich im Gesamtelternbeirat zusammengeschlossen haben, ist aber nach Auffassung der Linken nicht konsequent. „Wenn man eine Fehlentwicklung einsieht, dann sollte man diese sofort stoppen.“ So Sebastian Fritz weiter. „Wir haben deshalb gefordert, die bereits seit September 2009 angehobenen Beiträge für die Zeit der alternativen Konzeptentwicklung auszusetzen. Die erste Stufe der Abgabenerhöhung, ist die erste Treppe der Fehlentwicklung. Wir fordern daher, die Geldbeutel der Eltern und Alleinerziehenden, solange die Sätze einheitlich sind, auf dem Niveau des Kindergartenjahrs 2008/09 zurück zu führen.“

„Es ist uns bekannt, dass wir zu zweit nicht Antragsberechtigt sind, solange uns eine dritte Person fehlt. Dass Herr Baumhauer die Formalie nutzt, um die Diskussion, bevor sie entsteht, zu blocken, steht aber nach unserer Auffassung im Widerspruch, der zu Beginn der Legislaturperiode ausgesprochenen integrierenden Absicht von OB Arnold, einen offenen und undogmatischen Meinungsbildungsprozess im Gemeinderat zu fördern.“ So Peter Müller (Stadtrat, die LINKE). „Wir bringen uns konstruktiv mit Vorschlägen zum Umgang mit Haushaltsengpässen ein, z.B. die Überlegungen eine Kulturförderabgabe für steuerlich entlastete Hotels einzuführen, oder der Idee eine Stadtanleihe mit drei prozentiger Verzinsung zu kreieren, die immer noch günstiger wäre, als der Zinssatz für Kredite, all dies wird dankend aufgenommen und zur Beratung weitergeleitet, aber wenn es um die konsequente Korrektur von Fehlentscheidung in Sachen Kinder- und Elternfreundlichkeit geht, werden wir abgewürgt.“

Die Zunahme des Tumultes, hat dann auch noch dazu geführt, dass ein Antrag der Fraktion der SPD nicht mehr zur Abstimmung gebracht wurde. „Die Entwicklung der Sitzungsführung ist besorgniserregend. Bereits Ende vergangenen Jahres wurde ein Antrag der Fraktion der Grünen nicht abgestimmt, hinzu kommen die jüngsten Vorfälle in Bezug auf öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung. Für uns hat sich der Grund für die von der Verwaltung angeordneten Nichtöffentlichkeit bis heute nicht erschlossen“, so Sebastian Fritz. Für die Linke ist es deshalb auch nicht verwunderlich, dass in der Öffentlichkeit die Geheimhaltung kritisiert wird. „Wenn die Pressestelle der Stadtverwaltung, zukünftig die Meinungsverschiedenheiten der Diskussion zwischen den Stadträten durch Einheitsbrei ersetzt, ist das der Beginn des Endes der Glaubwürdigkeit. Wir als Linke sehen im Gemeinderat den politischen Ort der Debatten, des Streites um die richtigen Entscheidungen für die Bewohnerinnen und Bewohner Gmünds, das Herz einer Demokratie. Deshalb lassen wir uns auch durch Formalien den Mund nicht verbieten,“ erklärte Peter Müller.