OB Richard Arnold übernimmt Verantwortung für die Fehler bei der Baumfällung in der Bocksgasse

09. Februar 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

„Es gibt nicht den einen Schuldigen, deshalb werde ich auch keinen Namen nennen!“, betonte Obermbürgermeister Richard Arnold gestern in Bezug auf die vorschnelle Fällung von Bäumen in der Bocksgasse. Das Ganze sei eine Verkettung von Missverständnissen, für die er die politische Verantwortung trage. Nacht– und Nebelaktionen seien keinesfalls Stil der Verwaltung.

SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Selten wurde in einer Sitzung des Bau– und Umweltausschusses der Punkt „Bekanntgaben“ so erwartet wie gestern. Denn Oberbürgermeister Arnold hatte eine Erklärung in der zur Zeit viel diskutierten „Baum-​Affäre“ angekündigt. Arnold sprach von einem „unglücklichen Vorfall“ und zeigte Verständnis dafür, „dass es den Leuten stinkt“. Da sei in der Tat etwas passiert, was so nicht hätte passieren dürfen; er als Oberbürgermeister trage dafür die Verantwortung. Es sei aber keineswegs der Stil der Gmünder Rathausverwaltung, durch heimliche Aktionen für vollendete Tatsachen zu sorgen. In diesem Zusammenhang erinnerte der OB an viele Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltung sowie Ortsbegehungen. Zum Beispiel bezüglich der Josefsallee sei wochen– und monatelang diskutiert worden, um am Ende wesentlich mehr Bäume zu erhalten beziehungsweise zu verpflanzen, als ursprünglich geplant war. Nacht– und Nebelaktionen seien nicht üblich.

Arnold warb um Verständnis für seine hochmotivierten Mitarbeiter, die derzeit ein Mammutprogramm zu bewältigen haben. Ein gewaltiger Stadtumbau, ein großer Solarpark, die Ausweisung von Windkraftstandorten, das Thema Tunnelfilter, der Weiterbau der B 29 sowie die Prediger-​Sanierung sei recht viel auf einmal — und das meiste gelinge auch gut. Doch wo Menschen unter so hohem Zeitdruck zusammenarbeiten, komme es eben auch mal zu einem Missverständnis. Im Rahmen der Landesgartenschaupläne sei es in der Tat ein Thema, die städtischen Plätze aufzuwerten. Deshalb seien in der Vergangenheit auch bereits im Hintergrund Ideen für den Johannisplatz gesammelt worden – allerdings noch ohne konkrete Handlungsabsicht. „Die Fällung der Bäume in der Bocksgasse war so nicht intendiert!“, versicherte der OB, „und es tut mir leid, das dies nun passiert ist“. Allerdings habe auch die Empörung der Bevölkerung ihre Grenzen. Er plädiere für einen respektvollen und von Wertschätzung geprägten Umgang zwischen Bürgern und der Verwaltung. „Kreativität wächst nicht in einer Atmosphäre der Gehässigkeit!“, warnte er vor Überreaktionen wie dem Absägen von Bäumen im Garten von Bürgermeister Bläse.

Baubürgermeister Julius Mihm präsentierte dem Ausschuss dann die schon im Jahr 2008 von Büros erarbeiteten Vorschläge, wie man den Johannisplatz erlebbarer machen könnte. Aufgrund des hohen Nutzungsdrucks durch viele Veranstaltungen tue man sich ja erkennbar schwer, dort Kunstobjekte wirkungsvoll zu präsentieren. Die nun gefällte Linde sei durch jahrelangen Wassermangel ohnehin schon in Mitleidenschaft gezogen gewesen. Als Alternative zur gegenwärtigen Bepflanzung präsentierte Mihm anhand von Skizzen, dass man Bäume nicht einfach „so vor sich hin wachsen lassen“, sondern durch geometrische Anordnung dem Grün eine architektonische Note geben sollte. Seine Vorstellung von zylindrisch geschnittenen Linden als Allee rief allerdings deutliches Gelächter und verständnisloses Raunen bei den Ausschussmitgliedern hervor.

Seitens aller Fraktionen wurde dem OB Respekt dafür gezollt, dass er sich vor seine Mitarbeiter stelle und die Verantwortung für den Fehler übernehme. Allseits wurde aber auch betont, dass es genug Gelegenheiten gegeben habe, um in kommunalen Gremien über ein Neugestaltung des Johannisplatzes zu sprechen. Leider sei dies versäumt worden.

Namens der CDU–Fraktion sagte Celestino Piazza, dass der aktuelle Wirbel wohl weniger eine Frage der Bäume, sondern mehr eine Frage der fehlenden Kommunikation sei. Er warb um das Vertrauen in den Gemeinderat. Selbst wenn es wirklich um eine Vergrößerung der Tribüne für die Staufersaga gegangen wäre, hätte sich dafür wohl eine Mehrheit gefunden.

Irmgard Boxriker (SPD) unterstrich, dass ihre Fraktion und sie selbst empört seien. Leider sei die wesentliche Frage, wer für die vorschnelle Fällung der Bäume verantwortlich sei, vom OB immer noch nicht beantwortet. Natürlich sei die SPD für neue Johannisplatz-​Pläne aufgeschlossen – aber nicht, wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

Susanne Lutz (Grüne) sagte: „Dass sich in der Öffentlichkeit Verschwörungstheorien entfalten konnten, lieg an fehlender Information!“ Leider sei auch nun in der Sitzung keine der schriftlich von den Grünen vorgelegten Fragen beantwortet worden. Sie wolle weiterhin wissen, wer die Fällung angeordnet habe und wer für einen solchen Schritt weisungsbefugt sei.

Ullrich Dombrowski (FW/​FDP) räumte ein, dass die Frage, wer letztlich die Säge angesetzt habe, zu nichts führe. Es liege sicherlich kein böser Wille vor, „und Bäume wachsen auch wieder“. Er persönlich finde es sogar ganz interessant, dass sich ohne die Linde nun neue Perspektiven ergeben und die neue Weite dem Johannisplatz optisch gut tue.

Karin Rauscher (FWF) hielt die Präsentation der Vorschläge aus dem Jahr 2008 für ein Ablenkungsmanöver. Der Kernpunkt sei, dass sie in der Presse gelesen habe, über eine Platzgestaltung werde diskutiert — sie sich nun frage: „Und warum nicht mit mir als Stadträtin?“

Sebastian Fritz (Linke) sprach ebenfalls von einem Kommunikationsproblem. Beim Bürger entstehe der Eindruck, es werde einfach in großem Stil abgeholzt. Man müsse deshalb aufpassen, dass sich keine negative Stimmung in der Bevölkerung aufbaue.

Christoph Preiss (CDU) sprach davon, dass auch in seiner Firma ab und zu Fehler passieren, die man sich hinterher kaum erklären könne, während Karl Miller (Grüne) einen großen Vertrauensverlust beklagte. Elmar Hägele (Grüne) hob hervor, er könne sich kaum vorstellen, dass in einem so sensiblen Innenstadtbereich ein Amtsleiter selbst eine Entscheidung treffen würde, ohne bei der Verwaltungsspitze nachzufragen.