NPD-nahe Personen bei „Spaziergang“?

Gmünds Stadtverwaltung und die Polizei prüfen mehrere Hinweise. Staatsschutz eingeschaltet.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Polizei, ob beim „Spaziergang“ am Montag ein bis zwei Vertreter der NPD dabei waren. Dies sagte Bürgermeister Christian Baron auf GT-Anfrage. Baron war zum einen durch die Linke-Fraktion im Gemeinderat auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Doch sei der Verdacht, dass ein bis zwei NPD-nahe Personen beim „Spaziergang“ vom vergangenen Montag dabei waren, bereits während des „Spaziergangs“ geäußert worden, sagte Baron. Die Stadt hat auch den Staatsschutz eingeschaltet, der den Staat vor politisch motivierten Aktivitäten schützt, die ihn bedrohen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bewertet die NPD auf seiner Website als „eindeutig rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtet“.

Die Gemeinderatsfraktion der Linken hatte am Donnerstag Fragen an Baron gerichtet. Eine davon: Ob der Verwaltung bekannt sei, „dass Mitglieder der NPD Ostalb an der nicht angemeldeten Demonstration teilgenommen haben und dies mit einem Banner zum Ausdruck gebracht haben“? Das Banner sei ihm auch aufgefallen, sagte dazu Baron. Ob dies Mitgliedern der NPD zuzuordnen sei, dazu könne er noch nichts sagen. Nachdem jedoch bislang keine Banner bei den „Spaziergängen“ aufgetaucht seien, könne vermutet werden, dass neue Teilnehmer bei dem „Spaziergang“ gewesen seien. „Wir prüfen das mit der Polizei, und der Staatsschutz ist eingeschaltet“, sagte Baron. Er nehme diesen Hinweis sehr ernst, betonte der Bürgermeister. Denn „niemand will die NPD mit ihren kruden Ideen in der Stadt“, sagte Baron. Die NPD bewege sich außerhalb des Grundgesetzes. Zur Frage der Linken, welche Konsequenzen daraus erfolgen, könne er allerdings erst etwas sagen, wenn sich der Verdacht bestätigt habe, sagte Baron weiter.

Man könne zwar nicht von einem Erfolg sprechen, doch am Montag hätten mehr Personen als an den Montagen zuvor beim „Spaziergang“ eine Maske getragen, sagte Baron auf die Frage der Linke-Fraktion, ob beim „Spaziergang“ überwiegend keine Masken getragen worden seien. Baron schätzte zwischen „15 und 20 Prozent“ Maskenträger. „Viele Verstöße“ sah der Bürgermeister auch beim Abstandsgebot. Doch auch da sei es so gewesen, dass die Teilnehmer des „Spaziergangs“ „spürbar mehr Abstände eingehalten“ hätten. 

Copyright Gmünder Tagespost, 04.02.2022 Michael Länge