Nichthaushaltswirksame Anträge DIE LINKE

SEBA+PeterGRIm folgenden sind die nichthaushaltswirksamen Anträge der Linken im Gmünder Gemeinderat zusammen mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung aufgeführt.

 

5. Kommunikationsplattform für Bürgerinnen und Bürger

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtverwaltung

mit der Einrichtung oder Umnutzung einer bestehenden Kommunikationsplattform

für Bürgerinnen und Bürger („Bürgerplattform“) zu beauftragen.

Erläuterung:

Gemeint ist damit eine Internetplattform auf der aktiv und unter Betreuung der

Verwaltung diskutiert und Themen eingestellt werden können. Dies kann eine

neue Internetseite sein, aber ein Anknüpfen an bestehende Strukturen wäre

wünschenswerter, um vorhandene Strukturen weiterhin zu nutzen und um keine

Mehrkosten entstehen zu lassen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die sich rasant entwickelnde Medienlandschaft und die dynamische Veränderung

des Kommunikationsverhaltens in den vergangenen Jahren stellt auch

die Kommunikation der Verwaltung und der Kommunalpolitik mit den Bürgerinnen

und Bürgern vor neue Herausforderungen. Wo früher die klassische

unidirektionale reine Information über die traditionellen Medien, wie Tageszeitungen,

Bekanntmachungen, Broschüren, Presseinformationen und Prospekte

im Zentrum stand, muss sich eine moderne Bürgerverwaltung den Anforderungen

in einer digitalen Welt mit sozialen Medien und einer bidirektionalen

Kommunikation und dem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat seit 2010 Schritt für Schritt im Rahmen der

bestehenden Haushaltsmöglichkeiten speziell seinen Internetauftritt und die

Präsenz in den sozialen Medien entwickelt und ausgebaut. Im Vergleich mit

anderen Städten ist die Stadt Schwäbisch Gmünd im Verhältnis von Haushaltsmitteln

zum Angebot sehr gut aufgestellt.

Gerade der facebook-Auftritt der Stadt ist derzeit mit fast 7000 im Austausch

stehenden Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Kommunikations- und

Kontaktmedium geworden und spielt damit in der Größenordnung weitaus

größerer Städte, wie beispielsweise Reutlingen. Das Modell „Schwäbisch

Gmünd“ findet inzwischen über die Region hinaus Beachtung und wird auch

im baden-württembergischen Städtetag intensiv beobachtet, genutzt, und

begleitet. Die Erfahrungen in Schwäbisch Gmünd fließen derzeit mit ihrem

Modellcharakter in eine grundlegende Orientierungshilfe des Städtetags für

andere Städte ein.

Der jüngste Umbau des eigenen städtischen Internetangebots ermöglicht inzwischen

auch ohne große grundlegende neue Technikimplementierung die

Nutzung neuer Kommunikationsformen mit der Bürgerschaft auch außerhalb

facebooks.

Für entsprechende Bürgerplattformen gibt es auch andernorts bereits zahlreiche

Erfahrungen mit unterschiedlichem Erfolg:

Über eigene Webseite zum Beispiel http://www.organizing-berlin.de/.

- autonom, wird von der/den Initiative/n selbst gegründet und betrieben,

hohe Zugangshürden, auch für kleine Interessengruppen interessant,

Basierend auf OS Tool wie WordPress und anderen.

Integration/Angliederung in städtischen Webseiten

- mit städtischer Technik, externe Redakteure, aktuelle Technik,

sicher durch automatische Anpassungen an neue Techniken,

relativ einfacher Zugang.

Forum

- nur moderiert möglich, zeitnahe und direkte Kommentare/Diskussionen,

unter Umständen rechtliche Probleme (wer überwacht die Einträge, Freigaben…),

inhaltliche Prüfung, einfacher Zugang aber effektiv, nur bei einer

gewissen Menge von Teilnehmern. Versuche in Gmünd an anderer

Stelle bislang gescheitert

Blog, mit Kommentarfunktion

- entspricht der Webseite plus Forum (Kommentarfunktion) siehe oben

Social Media Plattformen

- In Schwäbisch Gmünd umgesetzt. Jeder hat die Möglichkeit Inhalte einzustellen

und somit Diskussionen anzuregen, breite Öffentlichkeit, hoher

Aufmerksamkeitswert, einfacher Zugang, niedrige Hemmschwelle.

Nachteil: bekannte Datenschutzprobleme, keine eigene Steuerungsmöglichkeit

der Rahmenbedingungen.

Fazit und Empfehlung:

Ist die Motivation der Bürgerschaft groß genug an entsprechenden Diskussionen

teilzunehmen, lohnt sich die Entwicklung eines eigenständigen Tools im

Rahmen des bestehenden Webauftritts. Im Moment läuft ansonsten die Bürgerbeteiligung

über Facebook in Schwäbisch Gmünd sehr effektiv und weitreichend.

Das derzeitige Verwaltungskonzept einer sukzessiven Weiterentwicklung des

bestehenden Internetauftritts im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel

und der Beteiligung an sozialen Medien sollte daher weiterverfolgt werden.

Möglich ist im Rahmen dieser kontinuierlichen Fortschreibung bei bestimmten

und genau definierten Projekten und Fragestellungen eine Bürgerplattform

auf der eigenen Website anzubieten. Ein Beispiel dafür war die Diskussionsmöglichkeit

beim Tunnelfilterdialog.

Für die technische Umsetzung einer solchen Plattform würden voraussichtlich

zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 7.000 Euro benötigt.

Beachtet werden sollte dabei allerdings, dass für die inhaltliche Betreuung

während eines solchen Beteiligungsprojekts zu einem bestimmten Thema

auch entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden

müssten.

 

6. Aufträge an Aufsichtsratsmitglieder städtischer Eigengesellschaften

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtverwaltung

mit der Erstellung einer Vorlage zur Selbstverpflichtungserklärung

für Aufsichtsratsmitglieder zu beauftragen. Darin soll geregelt sein,

dass es Aufsichtsratsmitgliedern städtischer Eigengesellschaften nicht

möglich sein kann, Aufträge von diesen Gesellschaften direkt zu erhalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats in einer der städtischen Eigengesellschaften

(VGW, Stadtwerke, Landesgartenschau) stellt für jeden Aufsichtsrat

ein besonderes Mandat dar, für welches er ggf. auch persönlich in die Verantwortung

geht.

Hierbei ist es aus Sicht der Verwaltung wichtig, dass die Zusammensetzung

des Aufsichtsrats ein möglichst breites Abbild des täglichen Lebens widerspiegelt

und viele Bereiche und Berufsgruppen abdeckt, damit der Aufsichtsrat

auch als Impulsgeber zur Weiterentwicklung der Gesellschaft fungieren

kann. Daher ist es durchaus sinnvoll und auch gewollt, dass z.B. Verantwortungsträger

von Unternehmen, Handwerksbetrieben und Architekten in den

Aufsichtsräten vertreten sind.

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Die Übernahme eines solchen höchstpersönlichen Mandats kann und darf aber

nicht dazu führen, dass die eigentliche Berufsausübung, die Berufsfreiheit der

Mitglieder in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Es muss daher dem Aufsichtsratsmitglied

in seiner beruflichen Tätigkeit z.B. als Handwerker uneingeschränkt

und somit wie jedem anderen auch, ermöglicht werden, an Ausschreibungen

teilzunehmen und sich damit dem Wettbewerb zu stellen.

Selbstverständlich wird gerade bei der Angebotsabgabe von Aufsichtsratsmitgliedern

sehr sensibel mit der Materie umgegangen. Dies darf aber gleichwohl

nicht zum Nachteil des Aufsichtsratsmitglieds ausgelegt werden. Einen

Wettbewerbsausschluss kann und darf es nicht geben. Denn dies würde im

Ergebnis dazu führen, dass den Aufsichtsräten erheblicher Sach- und Fachverstand

verloren ginge.

Aus den genannten Gründen sieht die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf

und keine rechtliche Verpflichtung für eine solche Selbstverpflichtungserklärung.

 

7. Bürgerhaushalt – Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt, dass die

Stadtverwaltung einen Bürgerhaushalt auf den Weg bringen soll.

Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, einen öffentlich tagenden Arbeitskreis

ins Leben zu rufen, der sich mit der Vorbereitung auf die konkrete

Umsetzung im Haushalt 2014 auseinandersetzt.

Erläuterung:

Die Stadt Stuttgart hat im Jahr 2011 zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt

durchgeführt und durchaus gute Erfahrungen dabei gemacht (siehe:

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/broschuere/10 ).

Folgende Ziele werden mit einem solchen Bürgerhaushalt verfolgt:

- sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben

der Stadt informiert werden.

- werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts

einbezogen.

- sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können.

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- setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten

und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine

Entscheidungshilfe

Stellungnahme der Verwaltung

Der Begriff Bürgerhaushalt ist vielschichtig. Ziel der Stadt war und ist es, den

Bürgerhaushalt dahingehend auszugestalten, dass eine Bürgerbeteiligung bei

der Haushaltsplanung stattfindet. Aus diesem Grund wurde das Verfahren zur

Aufstellung des Haushalts bereits seit einigen Jahren dahingehend geändert,

dass die Ortsteile und damit die vor Ort gewählten Bürgervertreter sowie die

Bürgerschaft (öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats) die aus ihrer Sicht notwendigen

Maßnahmen frühzeitig anmelden und die Verwaltung im weiteren

Verlauf dann aktiv in die 10 Stadtteile und in den Bezirksbeirat Rehnenhof/

Wetzgau geht, um gemeinsam mit den Beteiligten die Anregungen, Wünsche

und Vorstellungen zu erörtern, Prioritäten zu setzen und aufgrund der finanziellen

Rahmenbedingungen das Machbare vom Wünschenswerten zu

trennen.

Diese Anregungen kommen hierbei vielfach aus der Mitte der Bürgerinnen

und Bürger.

Im letzten Jahr wurde das Verfahren dann dadurch ergänzt, dass, quasi für die

Kernstadt, erstmals auch der Haushaltsausschuss in die vorgezogenen Beratungen

eingebunden wurde.

Für die Haushaltsplanung 2014 soll das Verfahren nun nochmals dahingehend

erweitert werden, dass die 4 Stadtbezirke: Hardt, Südstadt, Weststadt und

Oststadt ebenfalls in den vorgenannten Ablauf integriert werden.

Was die weitere Entwicklung der Bürgerbeteiligung im Haushalt angeht, so

gibt es seitens der Verwaltung bereits ergänzende Überlegungen für die

kommenden Jahre.

Mit Blick darauf, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, Ihren gesamten

Haushalt bis zum Jahr 2020 von der bisherigen Kameralistik auf das Neue

Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), die Doppik, umzustellen,

ist es zur Bewältigung dieser umfangreichen und die gesamte Verwaltung

einbindenden Aufgabe zwingend erforderlich, im administrativen Bereich Optimierungen

zu erreichen. Aus diesem Grund könnte es sich die Verwaltung

vorstellen, in den Jahren 2015/2016 und 2017/2018 jeweils Doppelhaushalte

aufzustellen, um so personelle Freiräume für den Umstellungsprozess zu generieren.

Da mit einem Doppelhaushalt eine längere Bindungswirkung erreicht wird,

wäre in diesem Zusammenhang aus Sicht der Verwaltung eine noch stärkere

Bürgerbeteiligung durchaus sinnvoll. Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass

auf der Homepage der Stadt im Jahr 2014 eine Kommunikationsplattform für

die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet wird (siehe: Nichthaushaltswirksamer

Antrag Ziffer 5), um so eine bessere Bürgermitwirkung zu erzielen und

Vorschläge und Ideen für die Haushaltsplanung 2015/2016 zu erhalten.

Das Verfahren soll hierbei, gerade am Verfahrensbeginn, möglichst einfach

und weitgehend kostenneutral eingerichtet und betrieben werden. Zur Vorstellung

der Plattform sowie der Festlegung der weiteren Schritte zur Behandlung

der diskutierten Beiträge im Haushaltsverfahren, strebt die Verwaltung

an, bis zum Frühjahr 2014 eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung

in den Haushaltsausschuss/Gemeinderat einzubringen.

 

14. Bericht über die Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtverwaltung

zu beauftragen, einen Zwischenbericht über die Neukonzeption

der Flüchtlingsunterbringung in Schwäbisch Gmünd in einer der nächsten

Sozialausschusssitzungen abzugeben. Spätestens bis vor der Som13

merpause soll dieser Bericht dem Gemeinderat vorgestellt werden. Eine

Anwesenheit bei der Vorstellung des Berichtes eines Vertreters/einer

Vertreterin des Landratsamtes wäre an dieser Stelle sehr erwünscht.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadtverwaltung hatte den Gemeinderat zum Thema Flüchtlingsunterbringung

bzw. Neukonzeption einer Flüchtlingsunterbringung in der Stadt

Schwäbisch Gmünd zuletzt mit der Gemeinderatsdrucksache Nr. 256/2012 unterrichtet

bzw. den Beschluss gefasst, dass die Stadt Schwäbisch Gmünd neben

weiteren Beteiligten aktiv die Konzeption des Ostalbkreises zur vorläufigen

Unterbringung von Asylbewerbern als Pilotprojekt von Baden-

Württemberg unterstützt.

Entsprechend dem Auftrag des Gemeinderates arbeitet die Stadtverwaltung

eng mit der Landkreisverwaltung zusammen, um ein solches Pilotprojekt in

Schwäbisch Gmünd auf den Weg zu bringen. Zur Verwirklichung eines solchen

Pilotprojektes fanden bereits mehrere Gespräche u.a. mit dem Integrationsministerium

des Landes Baden-Württemberg statt. In einem Spitzengespräch

unter Beteiligung von Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Joachim Bläse

sowie Landrat Klaus Pavel und Integrationsministerin Öney konnten Eckpunkte

eines solchen Pilotprojektes erörtert werden. Das Land Baden-Württemberg

ist nun derzeit dabei, auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,

um eine Weiterentwicklung der Flüchtlingsunterbringung in Baden-

Württemberg nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell begleiten zu können.

Parallel finden zwischen dem Landratsamt Ostalbkreis und der Stadt Schwäbisch

Gmünd Gespräche statt, wie eine solche dezentrale Flüchtlingsunterbringung

erfolgen kann.

Die Stadtverwaltung geht derzeit davon aus, dass bis zur Sommerpause ein

erster Bericht seitens des Landratsamtes Ostalbkreis in den Kreistag eingebracht

werden kann. Parallel zur Einbringung in den Kreistag wollen wir

selbstverständlich gerne den Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd bzw.

den Sozialausschuss / Integrationsbeirat informieren.

Dies dürfte vor der Sommerpause 2013 geschehen.

 

22. Pflege städtischer Baumbestand

Bericht der Baumkommission und des zuständigen Fachamtes zu Strategie,

technischer Ausstattung, Personalbesetzung, Finanzausstattung sowie,

über den Umfang an Fremdvergaben bei der Baumpflege im Gemeinderat.

f) Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtverwaltung

zu beauftragen, eine Konzeption für die Pflege des städtischen

Baumbestandes zu erstellen.

Erläuterung:

Im Zuge der Landesgartenschau wurden viele neue Bäume in Schwäbisch

Gmünd gepflanzt und schon beim alten Bestand war es augenscheinlich,

dass es aufgrund des geringen Personals und der geringen Mittelbereitstellung

kaum möglich war, das ganze Stadtgebiet zu bearbeiten. Außerdem

wurden viele Baumfällungen mit dem schlechten Zustand der Bäume begründet,

was auch der geringen Pflege geschuldet war. Die Bedeutung der

Bäume – insbesondere der alten Bäume – wird anhand der großen öffentlichen

Aufmerksamkeit die dem Thema beigemessen wird deutlich und daher

sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eingangs darf festgestellt werden, dass die Bestandserfassung und -pflege des

städtischen Baumbestandes nicht auf Handlungen aus dem Moment heraus

beruhen, sondern sowohl die Erfassung des Bestandes, die Dokumentation als

auch die daraus resultierenden Pflegeeingriffe aufeinander abgestimmt sind.

Grundlage hierfür ist das in der Stadt Schwäbisch Gmünd in Vorreiterfunktion

erstellte, gemarkungsumfassende, geographische Informationssystem (GIS).

Hier sind alle grünrelevanten Daten sowohl für die Beauftragung und Abrechnung

der Baumpflegearbeiten gegenüber dem Baubetriebsamt / der Stadtgärtnerei

als auch der Vergabe an Private enthalten.

Die Fachdaten geben hierbei Aussagen zu allen Stammdaten wie u.a.: Baumart,

Kronenvolumen, Höhe, Alter, Vitalität, Standsicherheit, Schutzstatus, usw.

Eine Datensammlung zu den Pflegemaßnahmen wie Zwieselbildung, Totholz,

Gabelung, Fäulnisbildungen sowie die Eintragung zu welchem Zeitpunkt eine

Inspektion durchgeführt werden muss, ist hierin ebenfalls enthalten.

All diese Daten werden im Rahmen der Baumkontrolle laufend aufgearbeitet

bzw. fortgeschrieben und stehen sowohl dem Baumpflegetrupp der Stadt als

auch für die Fremdvergabe zur Verfügung. Auch die anderen Ämter (Stadtplanungsamt,

Liegenschaftsamt, Hochbauamt, usw.) können im Rahmen der

interdisziplinären Zusammenarbeit auf dieses Baumkataster zurückgreifen.

Dies gilt genauso für die ebenfalls aufgestellte Grünflächendatei mit einer Flächen-

und Stückbilanzierung aller Grünflächen mit Pflegekategorien, Fortschreibung

der Daten, usw.

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Das heißt, der Abteilung Garten und Friedhof steht mit diesem geographischen

Informationssystem ein vielfältig nutzbares, flexibles Betriebssystem zur

Verfügung.

Aufgrund der Finanz- und Haushaltssituation der Stadt sowie des seit Jahren

bestehenden Haushaltsstrukturprozesses musste die Finanzmittelausstattung

sowie der Personalbestand für Erhalt und Entwicklung des Baumbestandes

sehr restriktiv gehandhabt werden.

In den letzten Jahren mussten daher zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit

zusätzlich zu den Leistungen des Baumpflegetrupps der Stadtgärtnerei im

Jahr ca. 50.000 € an Fremdvergabe aufgewandt werden. Auch in diesem Jahr

ist wieder mit einem Betrag in Höhe von rund 40.000 € zu rechnen (siehe

überplanmäßige Mittel Gemeinderatsdrucksache 114/2013). Dies dürfte sich

auch in den kommenden Jahren nicht ändern, da der Zuwachs am Großbaumbestand

der Stadt, extremere Wetterbedingungen und die vielen Neupflanzungen

der letzten 30 bis 40 Jahre schon allein aufgrund ihrer Größe bzw.

ihres Volumens (die meisten stehen in enger Nachbarschaft zu Gebäuden und

Straßen) umfangreicher Pflege- bzw. Leiteingriffe bedürfen.

Zum Haushalt werden wir die dringend zusätzlich benötigten Mittel anmelden.

Weiterhin schlägt die Stadtverwaltung vor, dass dem Gemeinderat auf der

Grundlage der vorstehenden Anträge im Herbst ein umfassender Bericht zu

der Bestandserfassung, der Fortschreibung, zu den Leistungen des Baubetriebsamtes

/ der Stadtgärtnerei bzw. zu der Fremdvergabe, vorlegt wird.

 

35. Sachstandsbericht Lärmschutzwand Oststadt

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtverwaltung

zu beauftragen, einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung/

Planung der Lärmschutzwand in der Gmünder Oststadt (Schindelackerweg)

zu geben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aktuell ergibt sich hinsichtlich des Lärmschutzes an der B 29 Ost folgender

Kenntnisstand:

Dass es sich um den Bereich an der B 29 auf Höhe des Schindelackerwegs um

einen Lärm-Hot-Spot handelt ist bereits seit dem Jahr 2006 bekannt. BS Ingenieure

aus Ludwigsburg haben im Jahr 2006 ein Lärmgutachten für die B 29

Ost erstellt. Darin wird die Lärmsituation im Jahr 2005 / 2006 berechnet und

Varianten von Lärmschutzwänden untersucht. Das Lärmgutachten berücksichtigt

bereits die Existenz des Einhorntunnels. Jedoch gibt es deutliche

Abweichungen bei den Verkehrsbelastungen, die der Lärmberechnung zugrunde

gelegt sind, im Verhältnis zu aktualisierten Berechnungen der Planungsgruppe

Kölz. Das Gutachten von 2006 geht von einer Verkehrsbelastung

von etwa 23.000 Kfz/24 Std. für das Jahr 2015 aus, während die Analyseumlegung

der Planungsgruppe Kölz bereits auf etwa 32.000 Kfz/24 Std. für das Jahr

2014 kommt. Unter mehreren Entwurfsvorschlägen wird auch die Variante einer

470 m langen und 3 m hohen Lärmschutzwand von den BS Ingenieuren

berücksichtigt. Für diese Lärmschutzwand hat die Schneider Lärmschutztechnik

GmbH die Kosten auf brutto ca. 350.000 € geschätzt (Stand 2006).

Aktuelle Lärmkarten der LUBW bestätigen, dass auf Höhe des Schindelackerweges

bei der zur B 29 gerichteten Seite der Bebauung Überschreitungen des

Lärmpegels am Tag (65 dB (A)) auftreten. In der Nacht wird dort ebenfalls der

Lärmpegel (55 dB (A)) überschritten. Nach Auffassung des MVI Baden-

Württemberg sind für diese Bereiche Lärmplanungen vorzusehen.

Die Errichtung einer Lärmschutzwand an der B 29 Ost wäre jetzt jedoch an

mehrere Bedingungen gebunden. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums

Stuttgart vom 26.02.2013 können Lärmschutzeinrichtungen an Bundesstraßen

prinzipiell erst dann durch den Bund finanziell gefördert werden, wenn

· auf Basis aktueller Verkehrszahlen Lärmberechnungen durch das Regierungspräsidium

Stuttgart durchgeführt werden,

· sich bei den Lärmberechnungen zeigt, dass kritische Lärmbelastungswerte

überschritten werden,

· aus der Überschreitung von Lärmbelastungswerten aktive und / oder passive

Lärmschutzmaßnahmen folgen und

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· der Bund die dann vom Regierungspräsidium zur Lärmsanierung abgerufenen

Mittel auszahlt.

Nach Information des RP Stuttgart ist die Realisierung einer Lärmschutzwand

im Bereich B 29 Ost auch eng mit dem vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße

verknüpft. Der Bau einer Lärmschutzwand im Vorgriff darauf ist nicht sinnvoll,

da die neue Straßentrasse weiter entfernt von der Rems verlaufen soll als

die bisherige. Im Zusammenhang mit der neuen Linienführung der B 29 würde

ein wirksamer Lärmschutz heute dann wahrscheinlich zu weit von der zukünftigen

Fahrbahn entfernt sein.

Nach Öffnung des Einhorntunnels ist die Stadt Schwäbisch Gmünd in der

Pflicht, ihre vorgeschriebene Lärmminderungsplanung für die Gesamtstadt zu

starten. Es wird dabei ein Maßnahmenplan entwickelt, um alle bedeutenden

Lärmbelastungen im Stadtgebiet wirksam einzudämmen. In diesem Zusammenhang

wird die Lärmbelastung der Oststadt hinsichtlich ihres Stellenwertes

gewürdigt werden und machbare Gegenmaßnahmen beschlossen werden.

Bis zum vierstreifigen Ausbau der B 29 sind passive Lärmschutzmaßnahmen

(wie z. B. Lärmschutzfenster) die effektivste und nachhaltigste Lösung zur

Lärmminderung.

Zur Lärmsituation in der Oststadt:

Im Jahr 2003 wurde im Zuge der Planungen des Fachmarktzentrums Ost für

die Buch- und die Benzholzstraße eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt.

Da im Bereich Buchstraße und Schindelackerweg Pegelüberschreitungen

zu erwarten sind, wurde für die betroffenen Gebäude im Schindelackerweg

und in der Buchstraße passiver Lärmschutz (d. h. Schallschutzfenster)

empfohlen.

Aktuelle Überlegungen zur Lärmreduktion gehen davon aus, Tempo 30 aus

Lärmschutzgründen einzuführen. Dies kann jedoch nach Information durch

das Rechts- und Ordnungsamt nur nach detaillierter Prüfung (Verkehrserhebung,

Lärmberechnungen samt Überschreitungen, gute Begründung gegenüber

dem RP) vom RP verordnet werden.

Auch bleibt nach Einpendeln der Verkehrssituation mit dem neuen Tunnel

abzuwarten, wie sich die Werte dann darstellen. Mit der nach Tunneleröffnung

aufzunehmenden verpflichtenden Lärmaktionsplanung wird diese Frage als

Grundlage für die weitere Vorgehensweise dargestellt werden.

 

44. Bericht über den Fuhrpark des Baubetriebsamts

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtverwaltung

mit der Erstellung eines Zustandsberichtes über den Bestand,

den Bedarf und die geplanten Neuanschaffungen für den Baubetriebshof

zu beauftragen. Besonders soll dabei der Winterdienst im Fokus liegen.

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Stellungnahme der Verwaltung:

Der städtische Fuhrpark umfasst derzeit 106 Fahrzeuge (ohne Feuerwehr) zu

einem Neubeschaffungswert von ca. 5 Mio. €. In die Beschaffung von Fahrzeugen

und Maschinen wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt

1,90 Mio. € investiert, davon durchschnittlich 180.000 € pro Jahr für reine

Fahrzeugersatzbeschaffungen. Die kommunalen Fahrzeuge werden in einem

Zeitraum von 10 – 12 Jahren abgeschrieben. Das Durchschnittsalter des Fuhrparks

lag im Jahr 2012 bei 10 Jahren. Notwendig ist in den nächsten Jahren

der Ersatz einiger Großfahrzeuge, darunter mehrere LKWs und eine Großkehrmaschine.

Allerdings sind die finanziellen Mittel der Stadt eingeschränkt.

So stehen für sämtliche Beschaffungen (Fahrzeuge, Winterdienstausstattung,

Geräte, ..) 2013 ohne Haushaltsreste 350.000 € zur Verfügung. Dem Gemeinderat

wurde mit Drucksache 114/2013 vorgeschlagen, im Haushaltsjahr 2013 zusätzlich

50.000 € für Fahrzeugbeschaffungen bereitzustellen.

Die Verwaltung wird im Herbst im Zuge der Vorstellung des Winterdienstplans

2013 / 2014 auch einen ausführlichen Bericht zum Fuhrpark der Stadt

vorlegen.

 

47. Nothilfefonds Stadtwerke

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtwerke

mit der Umsetzung eines Nothilfefonds zu beauftragen. Dieser Fonds soll

zielgerichtet Zuschüsse geben können, um Kunden die in Notlage geraten

sind, zu unterstützen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Einige Haushalte in Schwäbisch Gmünd haben Probleme, ihre monatlichen

Abschlagszahlungen und / oder die (Jahresendab-)Rechnungen für die Energie-

und / oder Heizungsversorgung zu bezahlen. Ein Darlehen über die Sozialleistungsträger

zur Vermeidung einer Stromsperre ist i.d.R. nur für Personen

möglich, welche bereits laufende Sozialleistungen (z.B. SGB II oder SGB XII)

beziehen. Geringverdiener, Bezieher kleiner Renten und andere Haushalte mit

geringen Einkommen, die Wohngeld oder gar keine Leistungen bekommen,

haben bei größeren Rückständen erhebliche Schwierigkeiten, die notwendigen

Finanzmittel kurzfristig aufzubringen. Bei Rückständen droht die Sperre

der Strom- und / oder Wärmezufuhr, was für die betroffenen Haushalte eine

sehr große Härte bedeutet.

Die Stadtwerke bemühen sich regelmäßig im Rahmen ihrer zahlreichen Kundenkontakte,

bei erkennbaren Notsituationen durch individuelle und z.T.

großzügige Vereinbarungen (Ratenzahlungen) lindernd auf die Zahlungsverpflichtungen

im Zusammenhang mit der Lieferung von Energie und Wasser

einzuwirken und die betreffenden Kunden im Rahmen des Möglichen zu unterstützen.

Die Verwaltung möchte an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass die

Stadtwerke Schwäbisch Gmünd eine GmbH sind, die unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten

geführt werden muss.

In den Netzbereichen unterliegen die Stadtwerke einer strengen Regulierung,

die Erlöse dafür sind gedeckelt. Zusammen mit den vom Gesetzgeber verursachten

Umlagen, Steuern und Abgaben sind bereits rd. 50% der gesamten

vereinnahmten Strombruttoerlöse eindeutig festgelegt und müssen eins zu

eins wieder abgeführt werden.

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Im Vertriebsbereich stehen die Stadtwerke in starkem Wettbewerb und die

Tarifpreise sind daher scharf kalkuliert. Jegliche finanzielle Unterstützung von

einzelnen Kundengruppen würde zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen

Schlechterstellung der Stadtwerke führen und damit die restlichen Kunden

treffen, welche ihre Rechnung pünktlich und ohne Subvention bezahlen. Dies

kann der Öffentlichkeit nicht glaubwürdig vermittelt werden.

Die Einschätzung, ob wirklich eine Notsituation vorliegt, können die Stadtwerke

selbst auch nicht beurteilen. Dies obliegt den Sozialämtern und ggf. caritativen

Einrichtungen. Ihnen kommt auch die originäre Aufgabe zu, in Notsituationen

Soforthilfe zu leisten. Bei einer Vielzahl von Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten

werden die Rechnungsbeträge bereits vom Sozialamt gezahlt.

Die Zusammenarbeit der Stadtwerke mit dem städtischen Amt für Familie

und Soziales ist intensiv und jederzeit lösungsorientiert.

Zudem wären bei der Umsetzung eines Nothilfefonds durch die Stadtwerke

umfangreiche Informationen der Sozialbehörden notwendig, was aus datenschutzrechtlichen

Gründen sehr problematisch wäre.

Die Stadtwerke könnten sich jedoch vorstellen, im Rahmen ihrer regelmäßigen

Spendenaktivitäten, Spenden in einen Nothilfefonds zu leisten, aus dem bedürftige

Personen Mittel erhalten, um ihre Rechnungen bei den Stadtwerken

für Energie und Wasser zu bezahlen. Für weitere Spenden soll geworben werden.

Die Betroffenen können sich an das Amt für Familie und Soziales, Fachstelle

für Wohnungsnotfälle (Amtsgebäude Spital, Zi. 1.22 – 1.24) wenden. Hier werden

bereits Wohnungsnotfälle bei Miet-, Strom- und Gasschulden beraten, so

dass eine übergreifende Hilfe für die meist zusammen auftretenden Wohnungsprobleme

angeboten werden kann.

In der Beratung werden die finanziellen Ressourcen der Haushalte und evtl.

weitere finanzielle Hilfsmöglichkeiten abgeklärt. Zudem werden die Möglichkeiten

einer ratenweisen Rückzahlung der Schulden geprüft. Vorrangige Hilfen,

insbesondere Darlehen nach § 34 SGB XII oder § 22 SGB II werden beantragt.

Sollten diese Möglichkeiten nicht zum Erfolg führen, könnte auf den Nothilfefonds

zurückgegriffen werden.

Die Inanspruchnahme könnte auf Vorschlag der „Fachstelle für Wohnungsnotfälle“

über den „Förderverein Begegnungsstätte St. Elisabeth e.V.“ erfolgen.

Das Darlehen bzw. der Zuschuss würde dann direkt an den Gläubiger (i.d.R.

Stadtwerke Schwäbisch Gmünd) ausgezahlt.

Der „Förderverein Begegnungsstätte St. Elisabeth e.V.“ engagiert sich für

Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Er arbeitet

eng mit der Caritas Beratungsstelle für Wohnungslose und der Fachstelle für

Wohnungssicherung zusammen. Dadurch wird ein größtmögliches Netz an

Hilfsangeboten geschaffen.

Die Voraussetzung für die die Inanspruchnahme des Nothilfefonds könnten

wie folgt definiert werden:

- Geringes Einkommen bzw. Mittellosigkeit der Betroffenen gem. § 53 der

Abgabenordnung (AO).

- Keine Hilfe über gesetzliche Maßnahmen z.B. SGB II oder SGB XII ist nicht

möglich bzw. abgelehnt,

- Komplette Tilgung der Schulden durch das Nothilfe-Darlehen bzw. den

Nothilfe-Zuschuss, damit keine weitere Sperre droht.

- Sicherstellung der Zahlung der laufenden Abschläge, z.B. durch

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Abtretung, Dauerauftrag, etc.

- Bei Darlehen: Vereinbarung über die Rückzahlung des Darlehens in

angemessenen Raten (monatlich 20,00 € – 50,00 €)

Die Entscheidung über die Inanspruchnahme des Nothilfefonds könnte nach

dessen Einrichtung im Rahmen eines kleinen Gremiums aus Vertretern des

Gemeinderates und dem Amt für Familie und Soziales erfolgen.

48. Spartarif für Gmünder Naturstrom

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd beschließt die Stadtwerke

mit der Aufgabe zu betreuen, einen Spartarif für den Gmünder Naturstrom

umzusetzen. Es gibt bereits Spartarife für den längerfristigen Bezug von

Graustrom (Atomstrom), jedoch nicht für das Produkt des Gmünder Naturstroms.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Ökostromprodukt der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd – Gmünder Natur-

Strom – ist ein glaubwürdiges und erfolgreich eingeführtes Ökostromprodukt.

Die wesentlichen Eigenschaften sind:

· Herkunft des Stroms aus regionalen Wasserkraftanlagen und BHKWs

· 1,50 Cent je verkaufte Kilowattstunde werden in neue regenerative Erzeugungsanlagen

in der Region investiert (garantierte Mittelverwendung)

· Der TÜV Süd zertifiziert die Werthaltigkeit des Produkts und sorgt für

Glaubwürdigkeit

Voraussetzung für den Erhalt der TÜV-Zertifizierung ist die bei Ökostromprodukten

übliche kurze Vertragslaufzeit von 3 Monaten (die günstigsten Anbieter

lt. verivox bieten großteils nur 1 Monat bis 6 Wochen, was die Kundenerwartung

nach kurzer Vertragsbindung widerspiegelt!). Bei mit einem Spartarif

einhergehenden längeren Vertragslaufzeiten ist die Zertifizierung des TÜVs

nicht mehr erhältlich. Eine Zertifizierung durch einen etablierten Anbieter ist

für die Stadtwerke jedoch unabdingbar für eine glaubwürdige Vermarktung

des Produkts.

Darüber hinaus ist die regionale Wasserkraftstromerzeugung als die jetzige

Haupterzeugungsquelle des Produkts mit rd. 300.000 kWh/a limitiert, so dass

eine spürbar höhere Verkaufsmenge mit den jetzigen Eigenschaften nicht realisierbar

wäre und eine veränderte Vermarktung notwendig machen würde.

Eine Ergänzung der jetzigen Herkunftsstrommenge durch die Bereitstellung

zusätzlichen KWK-Stroms bzw. durch extern zugekauften Wasserkraftstrom

würde die wesentlichen Eigenschaften des Produkts a) Regionalität und b) ei40

genen Wasserkraftstrom konterkarieren und sollte aus Sicht der Stadtwerke

nicht vorgenommen werden.

Hinzu kommt, dass das Produkt Gmünder Naturstrom unter wirtschaftlichen

Gesichtspunkten eng kalkuliert ist. Wesentliche Eigenschaft des Produkts ist

es, dass vom Verkaufserlös 1,5 Cent je verkaufte Kilowattstunde in neue regenerative

Erzeugungsanlagen investiert werden. Bei einer Reduzierung des

Verkaufserlöses würde entsprechend des Absenkungsbetrags eine Unterdeckung

erfolgen, welche die Stadtwerke alleine zu tragen haben.

Aus den genannten Gründen sollte ein Spartarif aus Sicht der Stadtwerke für

den Gmünder NaturStrom nicht eingeführt

52. Vermögenssteuer

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd spricht sich eindringlich

für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam

dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und

Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend

einzusetzen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Steuergesetzgebung in der Frage der Vermögenssteuer liegt nicht in der

Zuständigkeit der Stadt und ist damit keine örtliche Angelegenheit. Die Verwaltung

rät deshalb davon ab, zu diesem Thema eine Resolution des Gemeinderates

zu verabschieden.