Nicht gegeneinander ausspielen

Der Ortsverband der Linken diskutierte im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung über die Themen Elternbeiträge für die Kitagebühren und Bäume für die Innenstadt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Relea-Linder erläuterte die Position der Fraktion. Nachdem die Landesregierung weiterhin keinerlei Bewegung zeige, eine Gebührenfreiheit für den frühkindlichen Bildungsbereich umzusetzen, habe die Fraktion im Gmünder Gemeinderat seit vielen Jahren eine Staffelung nach Einkommen beantragt. Leider sei dies immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. „Mit einer Einkommensstaffelung hätten wir zumindest die Möglichkeit, die volle soziale Härte für die unteren und mittleren Einkommen abzufedern“, so Relea-Linder. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz ergänzte: „Nachdem es bei diesem wichtigen Thema keinerlei Bewegung gibt und die Stadtverwaltung weiterhin pauschal alle Einkommensbezieher gleichermaßen behandelt, können wir bei einer Erhöhung um knapp vier Prozent bei der derzeitig hohen Belastung der Alleinerziehenden und Familien nicht mitgehen.“

Die anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes unterstützten diese Sichtweise und betonten aber auch, dass sie ein Ausspielen der Mehrbelastung der Eltern auf der einen Seite gegen die wichtigen und notwendigen Verbesserungen im Tarifvertrag für die ErzieherInnen auf der anderen Seite nicht gut finden. Die ErzieherInnen leisteten einen wichtigen Bildungsauftrag in den Einrichtungen und dies unter einer anhaltend hohen Belastung. Die jetzt getroffene Einigung im Tarifvertrag mit den Entlastungstagen war längst überfällig und sollte unter keinen Umständen dazu führen, dass jetzt aufgrund des Fachkräftemangels die Gruppengröße erhöht werde. „Die Politik wäre schon seit Jahren gefordert gewesen, den ErzieherInnenberuf aufzuwerten. Dies wurde trotz regelmäßiger Warnungen stets vernachlässigt. Dafür trägt die Politik Verantwortung und dies kann unter keinen Umständen den Einrichtungen oder auch den Eltern zum Nachteil werden“, so der Sprecher Christian Zeeb. Daher sei die Landesregierung jetzt dringender denn je gefordert.

In Bezug auf die aktuelle Diskussion um Bäume auf dem Marktplatz hat sich die Position des Ortsverbandes überhaupt nicht geändert. Die Stadt brauche angesichts des Klimawandels dringend mehr Bäume, mehr Grün und Wasserinseln in der Innenstadt und insbesondere auch auf den großen Plätzen. „Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird die Lebensqualität der Innenstadt von Jahr zu Jahr immer mehr darunter leiden“, so Arailym Wödl. Die temporären Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt und Stadtfest müssten sich gegebenenfalls an die veränderte Platzgestaltung anpassen. „Die Veranstaltungen als Totschlagargument für dringend notwendige Bäume, die ganzjährig die Aufenthaltsqualität auf den Plätzen verbessern, anzuführen, ist nicht zielführend. Alle Beteiligten müssen sich überlegen, wie ein Kompromiss gefunden werden kann, um eine zukunftsgerechte Platzgestaltung mit viel Grün zu ermöglichen“, so Kurt Wahl vom Ortsverband abschließend.