Neuformierung von Misstönen begleitet

Der Gmünder Gemeinderat hat sich gestern neu formiert, ebenso Ausschüsse und die Besetzung von Aufsichtsräten. Dies stand auch im Zusammenhang mit dem Rollentausch
von Stadtrat Christian Baron, der am 1. Dezember sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd antritt. Begleitet war das Prozedere von kritischen Fragen.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Nicht nur Stadtrat Christian Baron (CDU) wurde „verabschiedet“, sondern auch Stadträtin Nora Kasüschke (FDP/FW), die wegen Studiums auswärts ihr Ehrenamt abgab. Nachrücker wird für sie Ludwig Majohr. Und der Ratssitz von Christian Baron wird Simon Ihlenfeldt einnehmen. OB Richard Arnold verpflichtete die neuen Mitglieder des Bürgerparlaments und fand dankende und ehrende Worte für die Ausscheidenden. Er, Arnold, hoffe und glaube, dass Christian Baron als Bürgermeister gewiss das gleiche Engagement für Schwäbisch Gmünd einbringe wie in den letzte 21 Jahren als Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, allerdings „weniger kantig, sondern mehr geschmeidig“, so Richard Arnolds Anmerkung. Und er prophezeite seinem zukünftigen Stellvertreter: „Mit der neuen Funktion werden sich die Perspektiven ändern“. SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel zeigte sich mit Blick auf die daraus resultierenden Posten-Neubesetzungen insbesondere im VGW-Aufsichtsrat erstaunt, dass die CDU ihren freigewordenen Sitz nicht mehr selbst beanspruchte, sondern an eine andere Fraktion abgegeben habe. Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) wird diesen Platz einnehmen. „Das bietet Raum für Spekulationen“, urteilte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Das war in der gestrigen Gemeinderatssitzung nicht die einzige kritische Nachfrage aus den Reihen der SPD. Stadtrat Dr. Uwe Beck wollte eine Aussprache zur Frage, warum der neue Bürgermeister Christian Baron auf Anhieb in die höhere Besoldungsgruppe B6 eingestuft werde, obwohl das Besoldungsgesetz für eine erste Amtsperiode des Ersten Beigeordneten ausdrücklich auch B5 zulasse. Hauptamtsleiter Helmut Ott konterte, dass diese sofortige Einstufung in B6 auch schon bei den Bürgermeistern Hans Frieser und Dr. Joachim Bläse so praktiziert worden sei. Er
habe sich auch in Nachbarstädten erkundigt, wo dies auch als ganz normaler Vorgang betrachtet werde. Differenzen gab es gestern im Gemeinderat auch beim Tagesordnungspunkt „Fremdvergaben“ in den Bereichen Reinigung, Grünpflege usw.. Vor allem gewerkschaftsnahe Stadträtinnen und Stadträte hatten sich bei den Vorberatungen für eine Stärkung des eigenen Personals mit entsprechenden Tarifverträgen stark gemacht. Nun wurde von OB Arnold ein Kompromissvorschlag eingebracht: Der Anteil der Fremdvergaben soll demnach im Bereich der Reinigung von 48 auf 45 Prozent reduziert werde, was 75 000 Mehrkosten für die Stadt bedeute. Als sich hinsichtlich der Haushaltssituation einige Stadträte dagegen sperrten, platzte besonders Stadträtin Cynthia Schneider der Kragen. Sie sprach von einer schizophrenen Haltung.
Bei der Remstal-Gartenschau akzeptiere man eine Kostenüberschreitung von einer
Million Euro und hier werde über 75 000 Euro gestritten, um einigen Menschen, „die anderen den Dreck hinterher kehren“, die Chance für gerechten Lohn und Rente zu nehmen. Bei sieben Gegenstimmen fand der Kompromiss Zustimmung.
Aufgeschoben wurde der Antrag der SPD zugunsten der Ausstattung der Gmünder Schulen mit Luftfiltern. Die Stadtverwaltung will dazu zunächst die Ergebnisse von Beratungen und Empfehlungen einer Fachkommission auf Landkreisebene abwarten.

Copyright Rems Zeitung, 19.11.2020