Nein zum Stadtgartenanbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben uns vor längerer Zeit entschieden, den Gmünder Stadtumbau mit der Möglichkeit der Durchführung einer Landesgartenschau zu stemmen. Damit verbunden ist die Tatsache, dass auch die Verschuldung in dieser Zeit in erheblichen Umfang ansteigen wird. Das können wir schon heute sehen. Wir als Linke sind diesen Weg bis hierher mitgegangen und stehen auch dazu. Was uns allerdings sehr nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass dabei das Maß der Verhältnismäßigkeit offenbar verloren gegangen ist. Zu gut ist noch die Ablehnung bei der Haushaltsverabschiedung der 15.000 € für eine maßvolle Erweiterung des Familienpasses in Erinnerung. Dafür sei kein Geld da, aber Millionen für einen Anbau des Stadtgartens werden ohne Entscheidungsgrundlage einfach so durchgewunken!?

Wir stimmen heute über erste 150.000 € ab. Auch wenn dies „nur“ ein erster Betrag ist und damit der Bau der Businessräumlichkeiten noch nicht beschlossen ist, so ist doch allen anwesenden klar, dass dieses Geld nicht einfach so ausgegeben werden wird, sondern der Bau damit auch eingeleitet ist. Aber wer von uns weiß wieviel der Bau kosten wird? Auf welcher Grundlage entscheiden wir heute eigentlich? Sicherlich ist das Argument mit der Förderkulisse ein interessantes, aber zum Nulltarif werden wir den Anbau nicht bekommen und daher ist uns die Entscheidungsgrundlage zu dünn.

Die Erneuerung der Stadtgartenküche hat bereits mehrere Millionen Euro verschlungen und schon damals wurde angeführt, dass dies unabdingbar sei, da sonst der Stadtgarten nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Jetzt ist die Wettbewerbsfähigkeit schon wieder in Gefahr…!?

Ein weiteres Argument gegen den Erweiterungsbau ist aus unserer Sicht auch die Tatsache, dass der Stadtgarten durch einen solchen Anbau weiter an Fläche verlieren würde. Die Abholzungsmaßnahmen haben das bekannte Bild des Stadtgartens schon erheblich verändert und jetzt soll noch weitere Fläche versiegelt werden!?

Wir können aus den genannten Gründen dieser Vorlage nicht zustimmen und würde uns wünschen, dass die selbsternannten Schuldenbremserparteien dies ebenfalls nicht können!