Nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung

24. Februar 2011  Gemeinderat, Sebastian Fritz

DIE LINKE wird auch weiterhin den Antrag nach einer Gebührenordnung, die nach Einkommen gestaffelt ist, aufrechterhalten. Dies machte Sebastian Fritz gestern im Verwaltungsausschuss deutlich.

Der Grund für unseren Antrag ist die Enttäuschung über die Ergebnisse des Bildungs- und Familienfonds. Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich im Wahlkampf großmundig für dieses Thema eingesetzt und rausgekommen ist dabei ein Aufzählen schon bestehender Maßnahmen und Angebote der Stadt.

Ich möchte den Bildungs- und Familienfonds nicht grundsätzlich in Frage stellen, möchte aber dennoch etwas Wasser in den Wein gießenAls weitere Enttäuschung erlebten viele Gmünder Eltern die Ankündigung und Vertröstung einer umfassenden Änderung der Gebührensystematik bei der U-3 Betreuung. Wenn ich mir dann das Ergebnis anschaue macht sich große Ernüchterung breit.

Ich möchte erneut mein Beispiel der Verwaltungsangestellten bemühen:

Er arbeitet voll und sie möchte ebenfalls nach der Geburt des 2. Kindes wieder in ihren alten Job einsteigen.

Gehen wir davon aus, dass sie als Verwaltungsangestellte in der mittleren Lebensalterstufe arbeitet, dann verdient sie in der Entgeltgruppe 6 Brutto ca. 1200,- € und nach Abzug der Steuern sind es dann noch ca. 700,- €. Sie können sich selber ausrechnen, was dann bei der derzeitigen Gebührenordnung noch von dem Verdienst übrig bleibt.

Da stellt sich dann doch die Frage, ob ich nicht lieber zu Hause bleibe, und das ist genau das, was wir eigentlich nicht wollen.

Ganz zu schweigen von der alleinerziehenden Mutter die von Hartz IV lebt. Ja glauben Sie denn allen ernstes, dass sie sich überlegt einen Teilzeitjob anzutreten, bei dem dann fast alles wieder für die Betreuungsgebühr draufgeht, weil beispielsweise die Leiharbeitsfirma nicht so flexibel in der Arbeitszeit ist?

Da klingt der Satz fördern und fordern glatt wie ein Hohn!

Etwas verwundert waren wir übrigens über die Stellungnahme der Verwaltung! Dort ist die Rede davon, dass sie davon ausgeht, dass ein nach Einkommen abhängiges Gebührenmodell im Jahr ca. 100.000 € Verwaltungskosten mit sich bringt. Da kann ich nur sagen – es wurde unser Antrag nicht richtig gelesen, denn wir fordern darin eine Gebührenerhebung nach dem Modell der Selbstauskunft, was dann von dem Gremium Kindertagesstätte geprüft werden müsste. Daher würden keinerlei Mehrkosten entstehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir von der fast Fraktion DIE LINKE sehen das ernsthafte Bemühen der Stadtverwaltung in Punkto schaffen von Kinderbetreuungsplätzen insbesondere im U3-Bereich. Dies möchten wir auch nochmals lobend erwähnen, aber ich möchte Sie bitten, unserem Antrag dennoch zuzustimmen, um auch den Schwachen in unserer Gesellschaft eine Chance an Teilhabe zu geben.