Mitsprache ausdrücklich erwünscht

03. November 2012  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsvorstand der Linken Schwäbisch Gmünd besuchte die Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt um mit den Angestellten und den Bewohnern die aktuelle Lage nach den Protesten vor dem Rathaus zu besprechen.

Schnell sprach sich der Besuch unter den Anwohnern herum, sodass sich viele Bewohner spontan zu dem Hausrundgang dazu gesellten. Herr Betz, Herr Hiller und Frau Bolsinger vom Landratsamt zeigten die verschiedenen Etagen der Flüchtlingsunterkunft und zeigten immer wieder auf, welche Verbesserungen durch das kürzlich abgeschlossene 12-Punkte Programm umgesetzt werden konnten. Der Ortsvorstand begrüßte das Entgegenkommen der Entscheidungsträger in der Frage der kurzfristig vereinbarten Behebung der baulichen und sanitären Mängel. „Die Bewohner haben zurecht auf die seit langem bestehenden Mängel aufmerksam gemacht und der gute Dialog zwischen den Verantwortlichen auf der einen Seite und den Interessensvertretern der Flüchtlingen hat Früchte gezeigt“, so Siegfried Pillbauer. Deutlich wurde aber bei dem Rundgang, dass die Unterkunft keine freien Kapazitäten mehr hat. „In Schwäbisch Gmünd sind jetzt aktuell über 200 Personen untergebracht und wir erwarten in den kommenden Monaten weitere Flüchtlinge. Daher müssen wir nun dringend auf die Umlandgemeinden zugehen um weitere Unterkünfte zu finden“, so Carsten Hiller vom Landratsamt.

Genau zu diesem Punkt gab es angeregte Diskussionen mit den Bewohnern. Konkret berichteten drei von ihrem Bescheid nach Unterschneidheim umziehen zu müssen. Herr Betz berichtete, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetzt die gleichmäßige Verteilung der Asylsuchenden auf die verschiedenen Gemeinden des Ostalbkreises vorsieht. Problematisch hierbei ist, dass leider keine Rücksicht auf Busverbindungen genommen werden kann. Im Gespräch wurde ebenfalls deutlich, dass es vielerorts im ländlichen Raum  eine zu geringe Akzeptanz zur prekären Lage der Flüchtlinge gibt. Positiv hingegen ist das hervorragend aufgebaute Netzwerk der Mitarbeiter des Landratsamtes auf dem Hardt. Dieser Umstand stand dann auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion über die Perspektive einer Gemeinschaftsunterkunft.

Bringt eine dezentrale Unterkunft der Flüchtlinge nur Vorteile?

Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft auf dem  Hardt wird 2014 auslaufen. Bis dahin müssen neue Konzepte und neue Wohneinheiten gefunden und eingerichtet werden. Darum wird derzeit die Art der Unterbringung diskutiert und überlegt was die beste Lösung wäre. Dabei fällt immer wieder der Begriff dezentral. Andere Städte verfolgen dieses Konzept bereits und machen damit auch gute Erfahrungen, aber es birgt auch Nachteile im Hinblick auf die Betreuungsmöglichkeiten und des Zusammenhalt von Menschen mit vergleichbaren Schicksalen.

Die Flüchtlinge kommen aus allen Ländern der Erde mit teilweise traumatischen Erlebnissen. Da sei es nur verständlich, wenn sie froh sind erstmals auch Mitbewohner zu haben, welche zumindest wissen was es bedeutet, die Heimat auf zu verlassen. Auch die Fürsorge und die Erreichbarkeit durch die Sozialarbeiter gestaltet sich bei vielen kleinen dezentralen Standorten mit mehr Aufwand für die Mobilität verbunden. Diese Zeit fehlt anschließend für die konkreten Unterstützung der Menschen. Bestehende Kooperationen mit der Grundschule auf dem Hardt und der Rauchbeinschule verloren eventuell an Bedeutung. „Die dezentrale Unterbringung ist eine gute Möglichkeit um eine Integration zu befördern, aber es braucht hierfür ein gutes Konzept, welches auch bedeutet, dass für einen Mehraufwand zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Unterstützung auch entsprechende Ressourcen bereit gestellt werden müssen“, so der Stadtrat Sebastian Fritz.

Landesregierung in der Pflicht

Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung von Baden Württemberg zurecht eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen niedergeschrieben. Passiert ist bislang leider zu wenig. „Die Landesregierung hat bei den Flüchtlingen aber auch bei den vielen Organisationen die sich größtenteils ehrenamtlich engagieren Erwartungen geweckt und jetzt tritt leider Ernüchterung ein. Wir fordern die Landesregierung auch im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen unverzüglich zum Handeln auf“, so der Stadtrat Peter Yay-Müller.

Mitsprache ausdrücklich erwünscht

Am Schluss ging es noch um die Praktizierung von Mitsprache und Einbeziehung der Bewohner. Der Ortsvorstand begrüßte ausdrücklich die deutliche Willenserklärung seitens der Flüchtlinge vor dem Rathaus die in einem guten, konstruktiven Dialog gemündet sind.

„Anders als die CDU kürzlich in einem Artikel schrieb, empfanden wir die Protestaktion vor dem Rathaus nicht als störend, sondern die Menschen haben von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch gemacht. Außerdem wurde der Polizei niemals Willkür vorgeworfen, vielmehr wurde auf mehr Sensibilität im Umgang der öffentlichen Berichterstattung mit laufenden Verfahren hingewiesen“, so der Kreisrat Udo Eisenman.

„Der Ortsverband der LINKEN will sich in den Anliegen der Flüchtlingen, aber auch des Landratsamtes in der Frage der Kommunikation und Erarbeitung von Verbesserungen konstruktiv einbringen“ resümiert Sebastian Fritz.