„Mit blauem Auge“ durch die Krise

Schwäbisch Gmünd. Weniger Steuereinnahmen, kaum Einnahmen wegen geschlossener städtischer Einrichtungen: Kämmerer René Bantel legte dem Gemeinderat am Mittwoch den Finanzzwischenbericht vor. Er betonte dabei, dass die Stadt „mit einem blauen Auge“ davongekommen sei. So seien zwar die Einnahmen bei der Gewerbesteuer nur 19,4 Millionen Euro – also 8,6 Millionen Euro weniger als geplant. Durch Kompensationszahlungen des Landes über 6,6 Millionen Euro fehlten unterm Strich aber „nur“ rund zwei Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer rechnet die Stadt mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro. Durch Nachzahlungen aus dem Jahr 2019 könne diese Summe auf drei Millionen reduziert werden.

Die Erträge aus Zuweisungen und Zuwendungen liegen laut Bantel im dritten Quartal 2020 mit rund 49,7 Millionen Euro im Plan. Zur Entlastung der Kommunen seien umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Zum einen wurden Soforthilfeleistungen für entgangene Entgelte ausbezahlt. Hiervon erhielt Gmünd Zuweisungen von rund 1,07 Millionen Euro. Aus dem Sofortausstattungsprogramm Schulen bekam die Stadt rund 450 000 Euro.

Oberbürgermeister Richard Arnold betonte, die Stadt habe in den vergangenen Jahren 27 Millionen Euro Schulden abgebaut. „Wir sind sogar um sieben Millionen den Vorgaben voraus, die der Gemeinderat uns auferlegt hat“, so Arnold. Es sei nicht einfach gewesen, aber Gmünd habe „Kurs gehalten“. Arnold stellte klar: „Wir stehen günstiger da, als prognostiziert.“

Stadtrat Andreas Benk (Linke) kritisierte, dass die Unterlagen des Finanzzwischenberichts erst am Tag der Sitzung ins öffentliche Bürgerinformationssystem eingestellt wurden. Darüber hinaus bemängelte er, dass sowohl für die Jahre 2018 und 2019 noch kein endgültiger Jahresabschluss vorliege. Arnold nannte die Kritik „berechtigt“ und nannte als Grund die schwierige Umstellung auf das neue Haushaltssystem. Bantel betonte, der Gemeinderat sei dennoch „immer ausführlich über das vorläufige Rechnungsergebnis informiert“ gewesen.

© Gmünder Tagespost 16.12.2020 19:44