Millionärssteuer soll die Kommunen retten

Michael Schlecht2DIE LINKE will den Reichen ans Portemonnaie um die Einnahmesituation der Städte zu verbessern

„Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten?“ Dieser Frage ging der Gmünder Ortsverband DIE LINKE am Mittwochabend in der „Neuen Welt“ nach. 40 Prozent der Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Sie stehen mit mehr als 135 Milliarden Euro in der Kreide, sagte Michael Schlecht Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Der gelernte Volkswirt und ehemalige Gewerkschaftssekretär bezeichnete es als „Skandal, dass die Bundesregierung Superreiche nicht ausreichend zu Finanzierung der öffentlichen Haushalte heranzieht“. Er rechnete vor: „Wenn alle Vermögen über eine Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Allein unserem Bundesland Baden-Württemberg brächte die Millionärssteuer 10 Milliarden pro Jahr.”

Dieses Geld könnte das Land gut gebrauchen. Es und müsste dann nicht, um die Schuldenbremse des Fiskalpakts einzuhalten, 12 000 Lehrerstellen streichen, wie es die grün-rote Landesregierung angekündigt hat. Schuldenabbau sei sinnvoll, „darf aber nicht zu Lasten des Gemeinwohl gehen“ sagte Michael Schlecht. „Wir brauchen gute Bildung, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen guten öffentlichen Dienst.“

In der Diskussion waren sich die Anwesenden darüber einig. „Allein durch Sparen kommt eine Stadt wie Schwäbisch Gmünd nicht von ihren Schulden runter“, sagte Sebastian Fritz und verwies darauf, dass die Stadträte der LINKEN den Stadtumbau zur Landesgartenschau bewusst mitgetragen haben. Aufgabe der Zukunft sei es, die Kosten allgemeinvertäglich zu bewältigen. Peter Yay-Müller betonte, dass im Gemeinderat händeringend nach nach Möglichkeiten gesucht werde, den Schuldenberg abzutragen. Aber die „bekannten Reflexen wie Gebührenerhöhung, Schließung von öffentlichen Einrichtungen, Privatisieren von Dienstleistungen, Eingehen von riskanten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)“ führen in die Sackgasse“. Privatisierung und Auslagerung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Beschäftigten dürfe nicht die Lösung sein.

Das benötigte Geld kann den Kommunen nur von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Die Einnahmesituation der Kommunen muss verbessert werden, erklärte Michael Schlecht. Er schlug deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die zu Zeiten von Bundeskanzler Kohl eingefroren wurde, als Millionärssteuer vor. „Die Steuer beträfe nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung und die meisten Millionäre könnten sie locker aus den Renditen ihres Vermögens bezahlen.”