Messen mit zweierlei Maß

14. Juli 2010  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz, wurde auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses Zeuge, wie der Herr Oberbürgermeister und der 1. Bürgermeister Dr. Bläse Formalien je nach Brisanz des Thema`s auslegen. Konkret ging es darum, dass die meisten der Tagesordnungspunkte mit dem Vermerk “zur Unterrichtung” versehen waren und danach auch keine Aussprache möglich ist. Die Stadträtin der SPD, Daniela Maschka Dengler, monierte dies in Absprache mit dem Stadtrat der Linken und wollte eine Aussprache erreichen. Dies sah Herr Dr. Bläse als nicht wichtig an, da er kein Problem sehe, über die Punkte zu diskutieren. Ganz anders war dies beim Antrag der Linken, geduldet und gestützt von der SPD-Fraktion, als es um den Antrag auf einen Schulversuch für eine Gesamtschule ging. Dies wurde von OB Arnold trotz anderer Absprachen im Vorfeld geblockt, mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung. Hintergrund war die desolate Bildungspolitik des Landes, und um seine Gmünder CDU vor den Tatsachen und einer unpopulären Debatte zu schützen, untersagte er die Aussprache. Dies ist nicht nur höchst bedenkenswert, sondern zeigt auch das wahre Gesicht des CDU-Oberbürgermeisters!