Merkels unglaubwürdige Pressekonferenz

29. Juli 2016  Ortsvorstand, Presse

Bildschirmfoto 2016-01-31 um 18.23.30In einer Pressemitteilung zeigen sich Orts- und Landesvorstand Alexander Relea-Linder und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat Sebastian Fritz über die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin entsetzt:
„So schaffen wir das nicht! Das war Merkels bisher unglaubwürdigste Pressekonferenz. Mit ihrer Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Vorgehen in völlig inakzeptabler Weise. Auch die Probleme in Deutschland wachsen täglich, doch die einzige Antwort Merkels darauf bleibt: „Wir machen weiter wie bisher“. Dabei unterstützt Deutschland weiter Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte, die die Menschen in die Flucht treiben. Ebenfalls liefern wir weiter Waffen an kriegführende Staaten. Besonders alarmierend ist aber, dass Merkel weiter TTIP und die EU-Handelsverträge mit afrikanischen Staaten, die die afrikanische Landwirtschaft ruinieren und die Lebensgrundlage für Hundertausende zerstört, unterstützen möchte“, so Relea-Linder.
Statt die sozialen Voraussetzungen für die Integration der Flüchtlinge zu schaffen – Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildung, Sprachkurse, psychosoziale Betreuung – halten Merkel und Schäuble weiter an der „schwarzen Null“ fest, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken Sebastian Fritz.