Mehrheit gegen Notstandserklärung

Leidenschaftlich bis emotional beschäftigte sich der Gmünder Gemeinderat gestern rund zwei Stunden lang mit dem Thema Klimaschutz. Anlass dafür war ein Antrag der Fraktion Die Linke. Sie drängte darauf, dass – dem Beispiel anderer Städte folgend – auch Schwäbisch Gmünd den Klimanotstand ausrufen möge. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte ab.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Zu Beginn der Sitzung verdeutlichte OB Richard Arnold in einem längeren Vortrag, dass sich die Stadt Schwäbisch Gmünd schon seit der Jahrtausendwende mit vielen Schritten bemühe, dem Klimawandel entgegenzuwirken beziehungsweise den Ausstoß des „Treibhausgases“ CO2 zu senken. Vor allem hob er die Leistung der Stadtwerke hervor, denen es gelungen sei, bereits mehr als 50 Prozent ihrer Stromlieferung aus erneuerbaren Energien zu decken. OBArnold fasste zusammen: „Wir haben nicht nichts gemacht. Aber wir haben noch nicht genug gemacht.“ Er kündigte an, dass er Klimaschutz ab sofort zur Chefsache machen und stärker in die Verantwortung gehen werde. Auch griff er einen Antrag der SPD aus den Haushaltsberatungen und kündigte die Einrichtung eines Klimarats unter Beteiligung von
Stadträten und externen Experten und sachkundigen Bürgern an. Jeder Bürger
könne Beiträge für den Klimaschutz leisten. In diesem Zusammenhang kündigte
Richard Arnold Maßnahmen an, um zukünftige sogenannte „Gärten des Grauens“, sprich monotone Gestaltung z. B. mit Schotter, zu verbieten. Stadtrat Sebastian Fritz (Die Linke)
beschrieb den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen, um die Welt für nachfolgende Generationen zu retten. Die Klimaforschung sei sich in der Frage einig, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, um den verhängnisvollen Klimawandel zu stoppen. Zunehmende Unwetterereignisse und Hitzeperioden seien unübersehbare Vorboten. Vor diesem Hintergrund seien schon die nächsten Jahre „die wichtigsten der Weltgeschichte“. Mit der Erklärung des Klimanotstands solle ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass alle Menschen aufgerufen seien, Gewohntes zu überdenken oder sogar abzulegen. Sebastian Fritz sprach dabei vor allem das Thema Verkehr an.
Für die CDU bekannte sich Stadtrat Christian Baron zur Verantwortung, Maßnahmen und Projekte des Klimaschutzes stärker denn je voranzutreiben.
Im Antrag der Linken könne die CDU jedoch nichts Konkretes dazu erkennen, sondern dieser erwecke sogar den falschen Eindruck, wonach noch nichts unternommen worden sei. „Wir brauchen konkrete und zielgerichtete Schritte, jedoch kein Notstandstheater.“
SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel stellte sich wiederum hinter den Antrag. „Klimanotstand ist nicht nur eine Worthülse, sondern hat Symbolkraft und wirkt als Ausrufezeichen für unsere Bemühungen.“ Die Bewegung Fridays for Future verstehe sie als Aufforderung, jetzt zu handeln.
Stadtrat Karl Miller (Bündnis90/Die Grünen) wehrte sich gegen den von Stadtrat Baron ins Spiel gebrachte Begriff „Notstandstheater“. Der Klimawandel sei ein klarer Notstand. Dem könne nur mit einem klaren Fahrplan mit Ziel einer klimaneutralen Gestaltung des Lebens entgegengewirkt werden. Stadträtin Constance Schwarzkopf-Streit (FWF) bedauerte, dass die CDU den Antrag der Linken diskreditiere. Stadträtin Brigitte Abele (BL) erinnerte an einen früheren Antrag von ihr, der eine Selbsterklärung von Verwaltung und Gemeinderat beinhaltete, auf Flugreisen etwa nach Berlin oder zu Partnerstädten möglichst zu verzichten. Ihre Fraktionskollegin Heidi Preibisch appellierte leidenschaftlich an alle Eltern, sich von der Untugend des individuellen Autotransports ihrer Kinder zur Schule oder zum Kindergarten abzuwenden. Vertreter des Jugendgemeinderats legten dar, dass ihr Gremium mit deutlicher Mehrheit den Antrag der Linken unterstütze.
Bei der Abstimmung votierten dennoch lediglich 14 Stadträte für die Klimanotstands-Erklärung. 26 waren dagegen, zwei enthielten sich.
Abschließend kam es zu einer unschönen Szene, als einem Fridays-for-FutureAktivist lautstark der Kragen platzte. Er rief in den Saal, der Gemeinderat möge sich für diese Entscheidung schämen und knallte beim Verlassen der Sitzung wütend die Türe hinter sich zu.

Copyright Rems Zeitung, 27.06.2019