Mehrheit der Räte hält Bürgerbegehren jetzt für falsch

02. September 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Schwäbisch Gmünd. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) Taubental stößt im Gemeinderat auf geteilte Reaktionen: Die Fraktionen CDU, SPD, Bürgerliste und Freie Wähler Frauen halten das Begehren und einen eventuell folgenden Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Ihr Hauptargument: Die Fakten, die für den Entscheid erforderlich sind, liegen noch nicht auf dem Tisch. Anders sehen dies Bündnis 90 /Die Grünen und Die Linke. Sie begrüßen die jetzige Unterschriftensammlung der BI.

Die BI hat mit dem Bürgerbegehren am 27. Juli begonnen. Einen Tag zuvor hatte der Gemeinderat beschlossen, mit den beiden Investoren, die auf dem Gleispark ein Bad bauen wollen, den Dialog fortzusetzen. „Wir handeln jetzt“, hatte damals Andrea Pitschmann von der BI gesagt. Denn es sei nicht sicher, dass sich im Gemeinderat eine Mehrheit für einen Bürgerentscheid finde. Zudem befürchten die Vertreter der BI, dass bei einem von der Stadt gewollten Bürgerentscheid diese die Fragestellung vorgebe.

Stadt stoppte Dialogverfahren

Die Stadt hatte, nachdem die BI mit der Unterschriftensammlung begonnen hatte, das Dialogverfahren gestoppt. Dies war zu Beginn der Sommerferien. Nun, zum Ende der Ferien, melden sich die Ratsfraktionen. Die CDU kritisierte dabei das Bürgerbegehren als „völlig unreif“, da die „entscheidenden Fakten“ fehlten. Zudem bewertete sie viele der von der BI für ein kommunales Bad genannten Zahlen als „schön gerechnet“. Auf diese Kritik der CDU-Fraktion hat die BI am Freitag reagiert. Die Behauptungen der CDU-Fraktion seien „allesamt nicht haltbar, teilweise sogar offenkundig böswillig oder einfach nur nichtssagend“ (die Erklärung der BI veröffentlicht die GT auf Seite 12).

Der Haltung der CDU-Fraktion schließt sich der CDU-Stadtverband an. Auch er hält den jetzigen Zeitpunkt, um über Größe und Betriebsform eines künftigen Hallenbades zu entscheiden, mangels ausreichender Informationen über die Alternativen für verfrüht. „Wenn das Ergebnis des Bürgerentscheids nur die Lösung ermöglicht, ein Hallenbad vollständig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, wird zum jetzigen Zeitpunkt ein Hallenbad-Neubau grundsätzlich aufs Spiel gesetzt“, sagt CDU-Chef Thomas Eble.

Als „total falsch“ bewertet auch Konrad Sorg für die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt. Denn es bestehe kein Zeitdruck, eine mögliche Alternative auszuschließen. Die BI aber wolle eine Alternative mit einem Investor verhindern. Sie warte gar nicht ab, ob es nicht doch einen Investor gebe, dem man zustimmen könne. Einen Bürgerentscheid werde es so oder so geben, sagt Sorg. Denn der Ratsbeschluss dafür sei eindeutig.

Die Kosten der Varianten für ein Bad müssten von Spezialisten geprüft werden, sagt die Fraktion Freie Wähler Frauen. Sie verweist darauf, dass der Gemeinderat den Bürgerentscheid grundsätzlich beschlossen hat und im Dezember die Fragestellung entscheiden werde.

Mit ihrer Fragestellung heble die BI die Beschlusslage des Gemeinderates aus, sagt die Fraktion Bürgerliste (BL). Dieser habe beschlossen, alle vorliegenden Angebote zu prüfen und dann einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Fraktion hält die Kostenberechnung der BI für ein kommunales Bad für „nicht seriös“. Auch die BL verkenne die Risiken eines Badbaus mit einem Investor nicht. Doch sie sei dagegen, ein derartiges Projekt ohne belastbare Zahlen „zu verteufeln“ (Auszüge der Erklärung der Bürgerliste auf Seite 12).

Grüne und Linke für Begehren

Anders hingegen die Fraktionen B 90 / Die Grünen und Die Linke: Der Zeitpunkt jetzt sei vernünftig, sagt Grünen-Sprecher Gabriel Baum. Denn so könnten, werde nun über einen privaten Investor entschieden, Verfahrenskosten gespart werden. Zudem sieht Baum im Verfahren „keine Ergebnisoffenheit“, da das Verfahren gelenkt sei. Als „vernünftig“ bezeichnet auch die Linke das Bürgerbegehren jetzt. Denn käme dieses nicht jetzt, könnten die Bürger nur noch über ein Spaßbad entscheiden.

© Gmünder Tagespost 31.08.2018 18:24