Mehrheit bleibt bei Baldung-Kreisel

Sebastian-FritzDie Baldungkreuzung wird durch einen Kreisel ersetzt, der während der Landesgartenschau gebaut wird. Mit diesem Mehrheitsbeschluss wies der Gemeinderat am Mittwoch den Antrag der Verwaltung, angesichts immens gestiegener Kosten doch dort eine Kreuzung zu bauen, zurück. Auf Antrag der SPD-Fraktion war über die Frage „Kreisel oder Kreuzung“ erstmals seit Jahren namentlich abgestimmt worden.

Wolfgang Fischer

Schwäbisch Gmünd. Das Regierungspräsidium (RP) muss die Pfitzer- und die Baldungkreuzung, die wegen des Tunnelbaus weitgehend abgebaut worden waren, wieder herstellen, das ist klar. Mehrkosten müsste aber die Stadt tragen. Im Februar hatte der Gemeinderat auch klargestellt, wie wieder hergestellt werden soll: die Pfitzerkreuzung wieder als Ampelknoten, die Baldungkreuzung als Kreisel. Doch nachdem die Preisangebote von Baufirmen die Erwartungen weit übertroffen hatten, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Baldungkreuzung doch als Kreuzung zu lassen, dann müsste das RP die Kosten tragen (die GT berichtete). Die Stadt könnte Geld, dass sie nicht für Mehrkosten aufwenden muss, in die Aufwertung der Schmiedgassen investieren, so OB Richard Arnold. Außerdem habe das RP die hochverschuldete Stadt zu Sparsamkeit gemahnt.
Die SPD-Fraktion folgte der Argumentation. Gleichzeitig beantragte Fraktionssprecherin Sigrid Heusel eine namentliche Abstimmung über diesen Punkt: „Jeder sollte sich dessen bewusst sein, was er nun tut.“ Sie warf den Befürwortern mangelnde Lernfähigkeit vor und sprach von einem „Paradebeispiel für die Arroganz der Macht“. Das kam bei vielen anderen Stadträten gar nicht gut an. Nur darin, das die Schmiedgassen aufgewertet werden müssen, waren sich alle einig. Celestino Piazza (CDU) fühlte sich „wie im königlich-bayerischen Amtsgericht“. Eine Kreuzung an dieser Stelle würde das Verkehrskonzept zerstören. Die Grünen-Fraktion war gespalten: Kreisel-Befürworter Elmar Hägele argumentierte, die Ampel an der Baldungkreuzung blockiere jetzt schon den Glocke-Kreisel. Brigitte Abele dagegen befürchtete, wenn man jetzt die Kreuzung ablehne, bleibe das derzeitige Provisorium für lange Zeit bestehen.
Ullrich Dombrowski kritisierte namens der FW/FDP-Fraktion, der Gemeinderat sei von der Verwaltung ungenügend über die Kostensteigerung informiert worden. Der Kreisel solle gebaut werden, er müsse auch nicht bis zum Beginn der Landesgartenschau fertig sein. Besucher aus Richtung Osten würden ohnehin durch den Tunnel zum Landesgartenschau-Gelände im Westen fahren.
Karin Rauscher (FWF) zeigte sich verwundert über die Kehrtwende der Verwaltung und vermutete darin eine „Mogelpackung“. Auch die Linke-Stadträte blieben beim Votum für den Kreisel. In dieses Konzept seien viele Bürgervorschläge eingeflossen, so Sebastian Fritz.
Die namentliche Abstimmung ergab 16 Stimmen für eine Baldungkreuzung, 37 Stimmen für einen Kreisel und eine Enthaltung. Mit ganz ähnlichen Stimmverhältnissen wurde dann ein Antrag der CDU-Fraktion angenommen:

Die Pläne für den Kreisverkehr werden überarbeitet.

Die Ausschreibung wird optimiert und im Winter erneut durchgeführt.

Die Bauarbeiten sollen nach Eröffnung des Tunnels, spätestens Ende März/Anfang April beginnen.
Celestino Piazza hatte argumentiert, nach Abschluss der Bauarbeiten für die Landesgartenschau würden die Firmen wieder viel niedrigere Preise, etwa im Bereich der Kalkulationen, anbieten. Die Bauarbeiten könnten dann während der Landesgartenschau „ohne Stress“ ablaufen. Er sei bereit, einen Schampus auf die niedrigeren Preise zu wetten – auch dies wurde vermerkt.

© Gmünder Tagespost 24.07.2013