Mehr Geld in den Bauhof stecken?

Schwäbisch Gmünd. Gut die Hälfte der Wiesen, Beete und Hecken in Schwäbisch Gmünd pflegen die Mitarbeiter des Baubetriebsamts selbst. Für den Rest der Grünflächen beauftragt die Stadtverwaltung andere Firmen. Bei zwei Gegenstimmen haben die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses entschieden, welche Unternehmen sich um die Arbeiten kümmern sollen – nach einer Diskussion über Mindestlöhne.

Für insgesamt knapp 300 000 Euro beauftragt die Stadt auf Vorschlag von Baubetriebsamtsleiter Friedrich Mayer die drei Unternehmen mit den günstigsten Angeboten: Der Betrieb Grün in Form aus Giengen soll die Grünflächen an Schulen, Kindergärten, Hallen, Lärmschutzwällen, Bolzplätzen, Straßen, im Landschaftspark Wetzgau sowie im Universitätspark pflegen. Die Klade Group aus Österreich ist mit der Pflege von Grünstreifen an weiteren Straßen, an Kreisverkehren, der Tunnelzufahrt Ost und am Sebaldplatz betraut. Und der Maschinenring Ostalb, in dem sich verschiedene Landwirte der Region zusammengeschlossen haben, ist beauftragt für die Arbeiten am Grün bei den Regenrückhaltebecken sowie an städtischen Gebäuden.

Kann die Stadtverwaltung überprüfen, ob die beauftragten Unternehmen Mindest- oder Tariflohn bezahlen? Das wollte Linke-Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk wissen. „Die Unternehmen setzen Subunternehmen ein“, erklärte er, „man muss damit rechnen, dass diese die Mindeststandards nicht einhalten“.

Arbeitsplätze schaffen

Daher kritisiere seine Fraktion eine solche Fremdvergabe. Stattdessen solle die Stadt den Bauhof besser ausstatten, somit Arbeitsplätze schaffen und „ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden“. Die Firma Klade habe in den vergangenen Jahren keine Subunternehmer eingesetzt, sagte Friedrich Mayer, der von regelmäßigen Kontrollen seitens der Stadt sprach. Doch „wir können es nicht kontrollieren“, sagte Bürgerliste-Stadtrat Alexander Hamler über das Lohnniveau. Er meinte aber auch, „wir haben keine Alternative“. Wie CDU-Stadtrat Martin Bläse wünscht er sich, dass künftig mehr Firmen aus dem Gmünder Raum zum Zug kommen. Hier gebe es keine reinen Pflegebetriebe, sagte Friedrich Mayer. Und zur vorgeschlagenen Personalaufstockung: „Wenn der Gemeinderat das will – ich bin der Letzte, der sich dagegen wehrt.“ Doch das bedeute auch, in die Geräte und Maschinen des Baubetriebsamts zu investieren. In ihren Haushaltsreden haben die Stadträte kommende Woche Gelegenheit, dies zu fordern, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Er verwies darauf, dass andere Kommunen den Bauhof ausgelagert haben, um Kosten zu sparen. Ein Weg, den er bewusst nicht gehen wollte.

© Gmünder Tagespost 05.03.2020 17:31