Mehr für die Innenstadtbewohner tun

Stadtverwaltung will bis Herbst Vorschläge erarbeiten.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat bis Herbst Vorschläge machen, wie die Interessen der Innenstadtbewohner besser vertreten werden können. Damit reagierte die Verwaltung auf Anträge der Fraktionen Die Linke und Bürgerliste sowie der beiden FDP/FW-Stadträte. Maßstab dafür sind die Interessensvertretungen der Bürger in den Stadtteilen, die Ortschaftsräte.

„Wir waren nicht zufrieden mit der Vorberatung“, sagte Sebastian Fritz (Linke), der eine Debatte anstoßen wollte. Seine Fraktion wolle von der Verwaltung Vorschläge, welche Möglichkeiten es gebe. Die Verwaltung hatte in der Haushaltsberatung darauf verwiesen, dass es Quartiersarbeit und Stadtteilkoordinatoren fürs Hardt, für die Oststadt, Südstadt und Weststadt gebe.

Nachhaken wollte auch Karin Rauscher (FWF), welche Vorschläge die Verwaltung für mehr Beteiligung der Innenstadt habe. Ihm gehe es um Stärkung der politischen Teilhabe, sagte Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW). Dabei erwartet auch Vatheuer Vorschläge der Verwaltung, wie dies erfolgen könnte. Er sieht nicht, dass es dabei eine Lösung für alle Quartiere gebe. Grundsätzlich sieht Vatheuer die Innenstadt im Vergleich zu den Stadtteilen im Nachteil.

In den vergangenen eineinhalb Jahren sei die Quartiersarbeit wegen Corona mit „angezogener Handbremse“ erfolgt, sagte dazu Bürgermeister Christian Baron. Er machte dies fest am Beispiel Fahrradstraße in der Klarenbergstraße. Insgesamt jedoch gebe es keine Patentlösung, sondern maßgeblich sei auch, wie die Bürger ihr Quartier gestalten. Dies sei ein dynamischer Prozess, der wieder mehr Fahrt aufnehmen müsse. Die Verwaltung will bis Herbst eine Vorlage mit Vorschlägen erarbeiten.

Weiteres Thema: Entschieden ist dies schon seit 2019, deshalb war der Beschluss eine Formalie: Der Gemeinderat hat die europaweite Ausschreibung für den Neubau eines Hallenbades am Gleispark unterhalb des Nepperbergs aufgehoben. Statt eines Neubaus soll das bestehende Bad in der Goethestraße saniert werden. Dafür erhält die Stadt aus einem Förderprogramm des Bundes Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Insgesamt rechnet die Stadt für die Sanierung mit Kosten in Höhe von etwa 9,5 Millionen Euro. „Wenn Ressourcen knapp sind, bleibt für Kür wenig Spielraum“, sagte Brigitte Weiß (CDU). Deshalb sei die Aufhebung der logische Schritt. „Mit der Vorlage wird dem Spuk Öffentlich-Private Partnerschaft ein Ende bereitet“, sagte Gabriel Baum (Grüne). Der Versuch sei gut gewesen, sagte Sigrid Heusel. Doch mit Gmünds Finanzen sei dies nicht umsetzbar gewesen. „Wir stimmen aus voller Überzeugung zu“, sagte Sebastian Fritz (Die Linke). Seine Fraktion habe ÖPP von Anfang an abgelehnt. Karin Rauscher (FWF) sprach sich dafür aus, das Hallenbad zu ertüchtigen und zu sehen, was komme. Der Vorgang sei damals schlüssig gewesen, der Einbruch der Gewerbesteuer so nicht zu erwarten, sagte Ullrich Dombrowski (BL). Deshalb stimme seine Fraktion „mit Bedauern“ zu. Es braucht etwas Neues, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold und verwies auf das Vorhaben, den Schießtalsee zu sanieren und wieder für Schwimmer zu öffnen.

Copyright Gmünder Tagespost, 08.07.2021