Linksfraktion diskutiert über die Linienbündelung

Warnung für den Ostalbkreis: Linienbusbetreiber Knauss aus Schorndorf und die Rexer-Gruppe aus Calw melden Insolvenz an.

Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat beschäftigte sich in einer aktuellen Sitzung mit der Insolvenz des Schorndorfer Busbetreibers Knauss, denn die finanzielle Schieflage resultierte laut Schorndorfer Presse aus dem starken Preiswettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr. Dieser sei durch öffentliche Ausschreibungen entstanden, die europarechtlich vorgeschrieben sind. Dadurch müssten Busunternehmen Preise akzeptieren, die nicht kostendeckend seien. Für Schwäbisch Gmünd ist das Thema von großer Relevanz, da derzeit auch im Kreistag über eine Linienbündelung und eine damit einhergehende öffentliche Ausschreibung diskutiert wird. Weiteres aktuelles Beispiel sind die fünf Gesellschaften der Rexer-Gruppe, eines Unternehmens aus Calw in Baden-Württemberg, die laut SWR aus denselben Gründen Insolvenz anmelden mussten.
„Die Schorndorfer Firma Knauss zahlt nach Tarifvertrag für private Omnibus-Unternehmen, genauso wie das lokale Gmünder Busunternehmen Abt. Tariftreue Unternehmen ziehen aber nun immer häufiger den Kürzeren gegenüber den Unternehmen, die den Tarifvertrag unterlaufen und nur auf dem Papier tariftreu sind. So entwickelt sich zunehmend ein unfairer Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten in der Bus-Branche“, sagt Stadtrat Alexander Relea-Linder über den unfairen Wettbewerb in der Branche. Linken-Fraktionschef Sebastian Fritz warnt daher: „Der Landkreis und auch die Stadt Schwäbisch Gmünd müssen sich bei einer eventuellen Linienbündelung um Taktung und Qualität, aber auch um Tariftreue und soziale Standards kümmern, ansonsten könnten wir in eine ähnliche Situation wie Schorndorf schlittern“.

Aktuell gibt es laut Linksfraktion jedoch nur eine Möglichkeit, um im Falle einer Linienbündelung überhaupt soziale Standards festlegen zu können.

„Das EU-Recht sieht vor, dass nach einer Ausschreibung innerhalb von 3 Monaten jedes Unternehmen einen sogenannten Antrag auf „Eigenwirtschaftlichkeit“ einreichen kann. Das bedeutet, dass sich das Unternehmen dazu verpflichtet das jeweilige Bündel ohne staatliche Zuschüsse zu betreiben. In diesem Fall bekommt das Unternehmen den sofortigen Zuschlag, andere Kritierien wie beispielsweise Tariftreue spielen ab diesem Zeitpunkt keine Rolle mehr. Es ist jedoch möglich, dass der Landkreis zumindest die bisher Beschäftigten schützt, indem in der öffentlichen Ausschreibung festgelegt wird, dass die bisher beschäftigten Personen unter den aktuellen Bedingungen weiterbeschäftigt werden müssen. Eine weitere Maßnahme, die wir als Linke forden, ist die Linienbündel so zu gestalten, dass sie für tarifuntreue Heuschrecken generell uninteressant sind und somit eigenwirtschaftliche Anträge so gut wie ausgeschlossen werden können“, so Relea-Linder abschließend.

Darüber hinaus hält die Fraktion es aber für sehr wichtig, dass die Linienbündelung nochmals unter dem Aspekt einer gewollten und notwendigen Verkehrswende diskutiert wird. „Ist dieses Instrument wirklich geeignet, um uns fit zu machen für eine Mobilität von morgen“, frägt Andreas Dionyssiotis? Dafür müssen in den nächsten Jahren die Weichen gestellt werden und die Laufzeit für eine solche Linienbündelung beträgt laut Kreisverwaltung 10 Jahre. Dieser Umstand könnte ein Hemmnis sein für kürzere Taktzeiten und ein besseres Angebot. „Wir halten es für dringend notwendig auch über einen Mobilitätsmix, also auch über die Mitnahme von Fahrrädern und andere alternative Mobilitätsformen zu diskutieren und dafür die Weichen zu stellen. Dies ist aus unserer Sicht noch nicht genügend in die bisherige Diskussion über die Linienbündelung eingeflossen“, so Prof. Andreas Benk abschließend.