Linken-Kandidat fordert Maßnahmen für Einzelhandel und Gastronomie

11. Februar 2021  Redaktion

Der Linken Kandidat zur Landtagswahl, Christian Zeeb, fordert in Sachen Einzelhandel/Gastronomie und damit Hilfe für die Innenstädte insgesamt ein abgestimmtes Konzept zwischen allen Akteuren. Dieses sollte aus seiner Sicht in ein kurzfristiges Maßnahmenpaket und ein langfristiges Konzept verteilt werden. Dabei spielen die Forderungen der drei Oberbürgermeister Richard Arnold, Matthias Klopfer und Boris Palmer überhaupt keine Rolle. Diese Forderungen erachtet er als an überregionale Entscheider adressierte Forderungen und entlasse die kommunale Ebene überhaupt nicht von dringend notwendigen Vor Ort Maßnahmen.

Beim kurzfristigen Maßnahmenpaket erwarte er ein Bündel an Maßnahmen um Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Verwaltung usw. die gemeinsam den Zeitraum „X“ der Öffnung vorbereiten. Dies sollte bereits jetzt, so gut es geht geplant, vorbereitet und angekündigt werden.

Bei den langfristigen Maßnahmen ist es unerlässlich, dass es endlich eine zentrale, regionale Onlineplattform in Form eines digitalen Marktplatzes gibt. Hierbei wäre es für die Öffentlichkeit und natürlich alle bereits angesprochenen Akteure dringend notwendig zu erfahren, was geplant ist und wann mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist. Diese Plattform alleine kann natürlich die durch die Pandemie entstandene Defizite nicht alleine lösen, aber zumindest kann sie dazu führen, dass die Geschäfte ihre entstandenen Onlinepräsenzen zentralisieren können und sie voneinander profitieren. Auch die Tatsache, dass bei vielen Teilnehmenden z.B. ein lokaler Lieferdienst gewinnbringend entstehen kann, ist dabei ein wichtiger Faktor.

Christian Zeeb ist es auch wichtig, dass bei der Finanzierung der Maßnahmen die Akteure nicht allein gelassen werden. Gerade der Bereich der Digitalisierung ist einer der nicht zum Nulltarif zu haben ist und um mit dem Amazon Onlinehandel mithalten zu können (der im Gegensatz zu den Einzelhändlern und Gastronomen fast keine Gewerbesteuer zahlt) muss hier eine Unterstützung bei dieser Aufgabe gewährt werden.

Ebenso müssen die längst überfälligen Novemberzahlungen an Einzelhändler, Gastronomen, Friseure und alle anderen vom Lockdown Betroffenen ausgezahlt werden. „Es kann nicht angehen, dass Menschen ihre Existenzgrundlage auf unbestimmte Zeit aufgeben müssen und finanziell völlig alleine gelassen werden!“ mahnt Zeeb. Die Unternehmen, die nach monatelang keinen Umsatz machen konnten, stehen teilweise vor dem Ruin, daher müssen sofort Zahlungen ausgeschüttet werden. Wer zum Wohle der Allgemeinheit schließen muss darf nicht Insolvenz bestraft werden. Das wäre nur zynisch und alles andere als sozial.