Linke wirkt

20. November 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken begrüßt den Kompromiss bei der Zurücknahme der Fremdvergaben in der Reinigung. Deutliche Kritik an den Stadträten Vatheuer und Dombrowski.

Auf die jahrelange Forderung nach einer stetigen Zurücknahme der Fremdvergaben bei der Reinigung städtischer Liegenschaften wurde endlich eingegangen. Neben der Fraktion im Gmünder Gemeinderat hat auch der Ortsverband dies immer wieder öffentlich gefordert und auf Themenabenden diskutiert. Es kann ja wohl nicht angehen, dass eine Kommune auf dem Rücken der untersten Einkommensgruppen spart, so der Ortsverbandssprecher und Kandidat für die Landtagswahl, Christian Zeeb. Die Menschen würden voll arbeiten, deutlich weniger als die Beschäftigten bei der Stadt verdienen und bis zu 45 Prozent mehr an Fläche reinigen müssen. Dabei sei der Lohn so gering, dass viele ihre Rente am Ende noch aufstocken müssten. Allein schon die Aussage der Verwaltung, dass das Pensum, welches hier geleistet werden müsse, unter Umständen nicht bis zur Rente durchzuhalten sei, muss ein Weckruf sein, so die stellvertretende Kandidatin zur Landtagswahl, Marie Eigenbrod. Der Ortsverband begrüßt daher den Kompromiss, der so gedeutet wird, dass der Gemeinderat diese Verhältnisse anerkennt und gewillt ist, in einem ersten Schritt und wenn die Pandemie vorbei ist und die Einnahmen wieder stabil sind, weitere Schritte folgen zu lassen. Allein die Anerkennung sei schon ein großer Schritt, da bisher keine Bewegung an der Stelle im Gemeinderat erkennbar gewesen sei.

Besonders kritisch werden die Äußerungen von Stadtrat Dombrowski und Stadtrat Vatheuer gewertet. Mit dem Verweis auf die Haushaltssituation haben beide den Kompromiss abgelehnt. Genau diese Ignoranz den Beschäftigten gegenüber bringt die Bürgerinnen und Bürger auf die Palme, so Thorsten Ulrich. In genau der gleichen Sitzung beschließen nämlich die beiden Stadträte eine sofortige Einstufung des neuen Bürgermeisters Baron in B6. Dies sei eher unüblich und bedeute, dass der neue Bürgermeister nicht knapp unter 10.000 Euro Grundgehalt im Monat, sondern deutlich darüber verdienen wird. Hier ist es kein Problem und bei denen, die jeden Monat trotz sehr anstrengender Tätigkeit schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, ist kein Geld da, kritisiert Thorsten Ulrich vom Ortsverband. Die Linken anerkennen, dass ein Bürgermeister durchaus auch einen anstrengenden Beruf ausübt, aber dies gilt auch für die Reinigungskräfte. Daher sei der Verweis auf die Haushaltslage einfach nur lächerlich und zeige, dass diese Stadträte die soziale Lage der Geringverdiener nicht ernst nehme.