Linke tritt Bündniss „gegen TTIP Ostalb bei“

Beim Themenabend des Ortsverbands der „Linken“ Schwäbisch Gmünd im Gewerkschaftshaus wurde über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP informiert und diskutiert. Eine wichtige Frage war: Welche Auswirkungen hat TTIP auf Städten und Gemeinden.

 

Referentin war die Kreisvorsitzende der Linken Ostalb und Attac-Mitglied Christa Klink. Sie erläuterte worum es bei den Verhandlungen geht. Offiziell soll der völkerrechtliche Vertrag zwischen der EU und der USA das Wirtschaftswachstum beleben, die Arbeitslosigkeit senken und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöhen.

„Aber“, stellte Klink die Frage, „warum werden solch positive Absichten ausschließlich mit Lobby-Vertretern der Industrie, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt?“

„Die wenigen Informationen die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind, lassen leider nichts Gutes erwarten“, so Klink. Insbesondere die Kommunen müssten, wenn das Abkommen unterzeichnet würde, mit massiven Einschnitten rechnen.

So warnt auch der deutsche Städtetag eindringlich vor TTIP: Die öffentliche Daseinsvorsorge dürfe dort, wo sie wichtige Aufgaben der Grundversorgung wahrnimmt, keinesfalls einer Liberalisierung unterworfen werden.

Massiv betroffen von TTIP sind fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, gerade auch der profitfreie öffentliche Sektor, so Klink. Die kommunalen Dienstleistungssektoren und das öffentliche Beschaffungswesen, die in den USA schon weitgehend privatisiert sind, stehen im Fokus der Verhandlungen.

TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen, welche in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP führen voraussichtlich dazu, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Will eine Kommune ihre Schulen sanieren, darf sie sich nicht einfach auf dem Markt umsehen und dann eine ortsansässige Firma mit der Sanierung der Schule beauftragen auch wenn sie besonders ökologisch arbeitet, örtlichen Sportvereine unterstützt oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.

Der zwang zum Ausschreibungsverfahren bedeutet, den Auftrag erhält das billigste Unternehmen. Soziale oder ökologische Aspekte dürfen in der Regel keine Rolle spielen. Dies gilt nicht nur für die der Sanierung einer Schule betroffen sind auch kulturelle Leistungen (Theater), Bildungsleistungen (Volkshochschule, Hausaufgabenbetreuung) oder Leistungen der Jugendhilfe (Wohngruppen).

Die Gemeinderatsfraktion der Linken wird TTIP im Gemeinderat thematisieren. Fragen, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) sowie das Abkommen mit Kanada ( CETA) für die Stadt Schwäbisch Gmünd hat, z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen bei der Stadt und den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben? Und inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären?