Linke sieht sich als einzige Alternative

13. September 2017  Bundestagswahl 2017, Presse, Redaktion

Die drittstärkste Partei im neuen Bundestag werde die zukünftige Politik bestimmen. Dessen ist sich die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, im gut gefüllten Festsaal im Kulturzentrum Prediger sicher. Wahlkreiskandidat Alexander Relea-Linder hatte zum Wahlkampf-Endspurt eingeladen. Beide betonten, dass der Wahlkampf noch nicht vorbei sei. Es gebe in der Bevölkerung durchaus einen Willen zum Wechsel. Die Politik der Großen Koalition aber habe bei den Menschen die Hoffnung auf einen echten politischen Wandel verschwinden lassen. Als drittstärkste Kraft im Bundestag wolle man den Einfluss der AfD verringern und Veränderungen herbeiführen. „Wir sind die einzige Partei, die keine Spenden von Rüstungs- und Großindustrie erhält“, sagte Relea-Linder. Wagenrecht betonte die Unabhängigkeit von der Wirtschaftslobby und versprach, die Verflechtung von Politik und Wirtschaft durch klare Regeln einzudämmen. Der Dieselskandal zeige die Abhängigkeit der Politik von der Autoindustrie. Sie forderte eine kostenlose Umrüstung betroffener Motoren durch die Hersteller.

Beide Kandidaten arbeiteten sich vor allem an den Wahlprogrammen der Regierungsparteien ab. Diese seien unseriöse leere Versprechungen. „Wie kann sich die CDU Familienpolitik auf die Fahnen schreiben, wenn sie in der Vergangenheit so schamlos gegen die Interessen von Familien gearbeitet hat?“, fragte Wagenknecht.

Auch das Versprechen der SPD auf mehr soziale Gerechtigkeit nannte Wagenknecht inhaltslos. Das SPD-Wahlprogramm sei „mutlos“ und setze die Koalitionspolitik und Agenda 2010 weiter fort.

Viel Beifall erhielt sie für ihr Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. „Keiner der Unternehmer, der sich gegen eine Steigerung stemmt, könnte einen Monat mit dem jetzigen Mindestsatz überleben.“

Auch das Rentensystem will sie nach dem Vorbild Österreichs umbauen. Sämtliche Bürger in einen Rententopf zahlen zu lassen, sorgte im Publikum für Applaus. Damit könnten die Renten erhöht werden. Finanziert werden solle das Ganze durch eine Vermögenssteuer von fünf Prozent und einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Reiche. Dafür gebe es dann mehr Geld für Bildung und Pflege.

Im Anschluss sprach sich die Aalener Wahlkreiskandidatin Saskia Jürgens für Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge aus.
© Gmünder Tagespost 13.09.2017 21:30