Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Die Verwaltung hatte in der Ratssitzung vor den Herbstferien Fehler bei der Abrechnung der Remstal-Gartenschau eingeräumt. Diese Fehler hatten dazu geführt, dass die Verwaltung Mehrkosten der Gartenschau 2019 in Höhe von knapp einer Million Euro nicht erklären konnte. Der Oberbürgermeister sicherte den Stadträten zu, dass sich dies nicht wiederholen werde, die Verwaltung aus den Fehlern gelernt habe.

Mit einer Dokumentation eines Vergabeverfahrens, sagt die Linke,
hätten alle Fragen im Zusammenhang mit den Investitionen für die Remstal-Gartenschau „schnell und umfassend beantwortet werden können“. Eine solche Dokumentation der Vergabeverfahren sei nicht „in das Belieben der Verwaltung gestellt“, betont die Linke-Fraktion, sondern die Verwaltung sei nach Paragraf 8 der bundesdeutschen Vergabeverordnung dazu verpflichtet. Zudem solle die Controllingstelle der Stadt die finanziellen Maßnahmen planen, steuern und prüfen. Über den Antrag der Linke-Fraktion wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen diskutieren und abstimmen.

© Gmünder Tagespost 29.10.2020 15:52