LINKE gegen Personalabbau und Entlassungen bei LBBW

03. Oktober 2009  Redaktion

060517jr1324Die Baden-Württembergische Partei DIE LINKE lehnt es ab, dass jetzt das Personal für die Fehler des Managements und der mangelnden Aufsicht durch die Kapitaleigner, an vorderster Front Ministerpräsident Oettinger, die Zeche bezahlen muss. Sybille Stamm, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes: „Wir halten es für einen falschen Weg 2500 Arbeitsplätze abzubauen und die Existenz von zahlreichen Menschen aufs Spiel zu setzen. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Beschäftigungstarifvertrag.“

DIE LINKE wirft den Kapitaleignern und dabei an erster Stelle Ministerpräsident Oettinger mangelnde Aufsicht vor. Er habe tatenlos zugeschaut, wie sich die LBBW auf den internationalen Finanzmärkten getummelt hat und unverantwortliche Risiken eingegangen ist. Alle Mahnungen wurden beiseite geschoben. Das Bild von einem Global-Player auf Augenhöhe mit der Deutschen Bank habe den Blick für die Realität getrübt. Oettinger sei mit seiner kritiklosen Nähe zum Management unfähig zu einer distanzierten Aufsicht gewesen und deshalb politisch verantwortlich für die Misere.
Stamm: „Die LBBW muss sich wieder auf ihren öffentlichen Auftrag konzentrieren, das ist die Versorgung der Bevölkerung und der Baden-Württembergischen Wirtschaft mit soliden Finanzprodukten. Dafür wird qualifiziertes Personal gebraucht. Die Verunsicherung der Beschäftigten über ihren weiteren Verbleib in der Bank ist dabei unverantwortlich.“

Die Forderungen der FDP nach Privatisierung der LBBW hält die LINKE für billigen Populismus und den völlig falschen Weg. Baden-Württemberg braucht eine Landesbank in öffentlicher Hand. Die Sanierung der Bank auf Kosten des Personals und der anschließende Verkauf an Private sei typisch für die FDP in Baden-Württemberg, die in erster Linie Klientelpolitik für eine Minderheit betreibe.