Linke gegen Atomwaffen

Appell Deutschland sollte Sperrvertrag ratifizieren, meint die Linksfraktion.

Schwäbisch Gmünd. Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar in Kraft. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird die Stationierung von Atomwaffen verboten.

Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Gmünder Gemeinderat. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 50 ratifiziert. Deutschland gehöre nicht dazu. „Unsere Stadt Schwäbisch Gmünd hat den Städteappell von ICAN unterzeichnet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir erneuern angesichts des Inkrafttretens des Vertrages diese Forderung. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der NATO beendet werden“, so Stadtrat Alexander Relea-Linder. „Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz abschließend.

© Gmünder Tagespost 19.01.2021 21:38