Linke fordern von der Stadt Zahlen

Stadtfinanzen Linke-Fraktion kritisiert: Der Gemeinderat werde in seiner Kontrollfunktion behindert.

Schwäbisch Gmünd. Kontrolle und Steuerung der Stadtverwaltung sind die Kernaufgaben des Gemeinderates, teilt die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mit. Die Verwaltung sei verpflichtet, den Räten die dazu notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Jahresabschluss sei eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanz- und Haushaltslage und für die Haushaltssteuerung der Stadt. Daher sei es wichtig, dass der Jahresabschluss dem Gemeinderat rechtzeitig vorgelegt wird. Die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben seien eindeutig: Spätester Termin dafür sei das Ende des folgenden Haushaltsjahres.

Darum hätte dem Gemeinderat und der Bürgerschaft spätestens bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2020 der Jahresabschluss 2019 vorgelegt werden müssen. Doch das sei nicht der Fall gewesen. Auch der überfällige Jahresabschluss 2018 liege dem Gemeinderat noch nicht vor. Die Linke-Fraktion fordert darum erneut die Stadtverwaltung auf, die Jahresabschlüsse noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen vorzulegen.

Die Rechnungsabschlüsse seien fertig, sagt Stadtsprecher Markus Herrmann dazu. Die Stadtkämmerei arbeite gerade am „Formalen“. Corona habe die Kämmerei „bis an die Belastungsgrenze“ gebracht. Doch sobald alles fertig sei, werde Kämmerer René Bantel den Stadträten die Jahresabschlüsse vorlegen – wie er es in der Gemeinderatsitzung im Dezember zugesagt habe, verspricht Markus Herrmann.

© Gmünder Tagespost 08.01.2021 21:05