Linke fordern Ausruf des Klimanotstands

Schwäbisch Gmünd. Bis 2036 soll sich die Erde um maximal 1,5 Grad erwärmen – so will es das Pariser Klimaabkommens. Damit das klappt, müsse es Maßnahmen gegen die Erderwärmung auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene geben, sagt Sebastian Fritz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat. „Die Situation wird dringend. Der Klimawandel hätte sich längst in politischen Entscheidungen niederschlagen müssen“, sagt Sebastian Fritz.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Richard Arnold beantragen die Linken, dass der Gemeinderat die „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ unterstützt, den Klimanotstand ausruft. Die Fraktion bittet den OB, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Was besagt die Resolution? „Sie verpflichtet den Gemeinderat dazu, beschlossene Maßnahmen auf die Klimaverträglichkeit zu überprüfen“, erklärt Sebastian Fritz und nennt ein Beispiel: Das Pflegeheim Schönblick plane eine Erweiterung. Dazu solle eine Waldfläche auf dem Rehnenhof abgeholzt werden. „Mit Berücksichtigung der Resolution sollte der Gemeinderat das Vorhaben noch mal hinterfragen“, meint Fritz. Eine Waldfläche dauerhaft zu versiegeln, ist seiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. „Vor allem nicht nach dem Starkregenereignis im Taubental im Mai 2016.“

Die Kommunalwahl in Schwäbisch Gmünd habe gezeigt, dass den Bürgern der Klimaschutz wichtig ist, sagt Fritz weiter. „Deswegen muss eine klimaverträgliche Stadtpolitik her.“ Der Gemeinderat müsse sich Gedanken über das Klima in der Stadt und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege machen. Auch die Themen Bauen und Stadtgestaltung seien wichtig. „Wir müssen etwa hinterfragen, ob Einfamilienhäuser noch zeitgemäß sind“, sagt der Stadtrat der Linken.

OB verzichtet auf Dienstauto

Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz vor etwa einem Monat den Klimanotstand ausgerufen. Dort hat der Oberbürgermeister Uli Burchardt eine persönliche Konsequenz aus der Resolution gezogen: Er verzichtet auf einen Dienstwagen. Auch das Seenachtsfest in der Stadt steht laut dem Südkurier auf der Kippe. Das Fest passe nicht mehr nach Konstanz und in die Zeit, sagte der Oberbürgermeister dem Südkurier.

Auch in Erlangen, Kiel, Münster, Basel, London, Vancouver und Los Angeles ist die Resolution bereits anerkannt.

© Gmünder Tagespost 04.06.2019 12:49