Linke-Chef klebt auch Plakate

27. Februar 2016  Presse, Redaktion
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Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger (Mitte) im Gespräch mit Kandidat Alexander Relea Linder. Links der Fraktionschef der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, mit den Kindern Jule und Paul. (Foto: Laible)

Kein großes Podium für Bernd Riexinger, den Bundesvorsitzenden der Linken und Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Baden-Württemberg, am Samstagnachmittag. Dafür genießen er und der Gmünder Linke-Kandidat Alexander Relea Linder im KKF die Nähe zum Publikum, dicht gedrängt zwischen Theke und Tischen.

Kuno Staudenmaier

Schwäbisch Gmünd. Wer dabei war, hörte eine Abrechnung mit Gründ-Rot in Stuttgart und Einschätzungen, was die Opposition dort versäumt hat. Mit Beifall wurde nicht gespart, den gab’s für Linder wie für Riexinger. „Mich hat er schon überzeugt, ich würde ihn wählen“, so der Bundesvorsitzende nach den einführenden Worten von Linder. Dann streifte er durch den politischen Alltag.

Zum Thema Flüchtlinge: „Menschen in Not muss man helfen“, da gebe es keine Ausnahmen. Die Verschärfung des Asylrechts lehnt er ab. Wer immer wieder sage, Flüchtlinge müssten hier unsere Werte übernehmen, müsse sich auch eine andere Wertefrage gefallen lassen. „Ich kann es nicht mit meinen Wertevorstellungen vereinbaren, dass im Mittelmeer Flüchtlinge ertrinken, dass an europäischen Grenzen Flüchtlinge erfrieren.“ Das stehe einem weltoffenen Baden-Württemberg nicht gut zu Gesicht.
Zur Landespolitik: Den Politikwechsel vor fünf Jahren habe er sich anders vorgestellt, meinte Riexinger. „Die einen sind nicht echt grün, die anderen sind nicht wirklich rot.“ Grün-Rot habe viel versprochen. Mit der Zusicherung, dass es kostenfreie Kitas geben werde, seien die Grünen gestartet. Davon sei nichts übrig geblieben. Wirkliche Chancengleichheit gebe es nur, wenn Bildung kostenfrei sei. Die Wähler der Grünen hätten vor fünf Jahren außerdem geglaubt, mit ihrer Stimme gegen Stuttgart 21 zu wirken. Es sei anders gekommen.
Zu eigenen Zielen: „Baden Württemberg ist ein reiches Land, da darf es keine Armut geben“, sagt der Linke-Vorsitzende. Dennoch seien elf Prozent der Menschen arm, weitere 15 Prozent, vor allem Alleinerziehende, armutsgefährdet. „Wie wollen ein Sofortprogramm mit drei Punkten“, sagt er weiter. Er fordert bezahlbaren Wohnraum, ein Sozialticket für öffentliche Einrichtungen, Bahn und Öffentlichen Nahverkehr sowie ein kostenfreies Essen an Kitas und Schulen. Die Finanzierung solcher Vorhaben sei machbar. „Wir fordern eine Vermögenssteuer und eine Anpassung der Erbschaftssteuer.“ Das könne allein Baden-Württemberg zehn Milliarden Euro einbringen, mehr als für das Programm nötig ist.
Das fragen die Wählerinnen und Wähler: „Können Dax-Unternehmen, vor allem solche in ausländischem Besitz, vom Prinzip der Gewinnmaximierung abweichen? Riexinger, der zuvor schon Großunternehmen unsoziales Verhalten Mitarbeitern gegenüber angeprangert hatte, macht keinen Unterschied, wo die Aktienmehrheit liegt. „Es ist sogar so, dass niemand mehr ausländische Beteiligungen und Unternehmen kauft als Deutschland.“
Gab oder gibt es Chancen, dass die Landesregierung Stuttgart 21 noch stoppen kann? „Im Prinzip ja, aber mit jedem Tag weniger“, meint der Spitzenkandidat der Linken. Ein Ausstieg zum heutigen Zeitpunkt sei durchaus möglich, es seien erst zehn Prozent der Arbeiten fertig. Die Kosten für den Rückzug dürften sich auf 1,6 Milliarden Euro belaufen, immerhin könne man dann sieben Milliarden einsparen. Riexinger glaubt, dass die Bahn dem Land trotz anderer Beschlusslage weitere Millionen abringen werde. „Ist erst einmal die Hälfte gebaut, gibt es kein Zurück mehr, dann werde die Bahn weitere Forderungen stellen.
Was kann die Politik tun gegen die Umverteilung von Unten nach Oben? Allein eine Änderung bei den Steuern sei da hilfreich. So sei die Erbschaftssteuer für Unternehmen in kaum einem Land geringer als bei uns, sagte Riexinger. Und selbst die USA kassierten eine Vermögenssteuer. Die sollte nach Vorstellungen der Linken erst aber der zweiten Million beginnen und fünf Prozent betragen.
Ist eine Stimme an eine Partei verschenkt, die vielleicht doch nicht in den Landtag kommt? Riexinger: „Verloren sind Stimmen an Parteien, die nach der Wahl was anderes machen als sie vorher versprochen haben.“
Sagt’s und bricht zum nächsten Wahlkampftermin auf, der führt ihn nach Leonberg. Vielleicht wird der Bundesvorsitzende anschließend sogar noch Plakate kleben. Linder hat das erwähnt, dass Riexinger selbst diese Mühen nicht scheut. Nicht zuletzt dafür gab’s die Flasche Rotwein mit auf den Weg.

© Gmünder Tagespost 27.02.2016 18:43:53