Landesregierung unglaubwürdig

18. November 2010  Ortsvorstand

Es ist noch nicht lange her, da leuchteten alle Feinstaubampeln auf Rot! In vielen Städten wurde bei Messungen festgestellt, dass die Feinstaubbelastung die erlaubten Vorgaben deutlich überschritt. Gleichzeitig hatte man das Gefühl, die Landesregierung in Person der mittlerweile ungeliebten Tanja Gönner, nehme die Ergebnisse der Messungen sehr ernst. Frau Gönner und ihr Ministerium sprudelten nur so von Vorschlägen, wie die Feinstaubbelastung in den Großstädten reduziert werden kann. In Stuttgart beispielsweise wurden die Straßen mit Wasser getränkt und Klebstoff beschmiert um die umherwirbelnden tötlichen Substanzen zu binden, aber auch in anderen Städten wurden Maßnahmen durchgeführt.

Außerdem wurden in verschiedenen Städten in BW so genannte Umweltzonen eingerichtet, die es Fahrzeughaltern nur erlaubt einzufahren, wenn sie eine entsprechende Plakette (die beim Landratsamt kostenpflichtig zu erwerben war) an ihrem Auto kleben haben. Dies wurde verständlicherweise nicht ohne Protest hingenommen, da damit beispielsweise für Diesel Autos auch ein spezieller Filter nachgerüstet werden musste und dies natürlich mit Mehrkosten verbunden war. Außerdem fühlten sich viele Handwerksbetriebe vergessen, die zum Teil noch alte Fahrzeugflotten hatten und diese nun binnen kurzer Zeit nachrüsten oder erneuern mussten. Zu allem Überdruss stellte sich heraus, dass bei der Einrichtung grobe Fehler gemacht wurden. Z.B. in Gmünd konnte man nicht mehr zum TÜV fahren, da dieser bereits nur noch mit der gültigen Plakette erreichbar war. Das heißt, eine notwendige Abgasüberprüfung für den Erhalt einer Plakette war nicht mehr möglich.

Aber nun sind die Umweltzonen eingerichtet und dem Feinstaub wurde damit der Kampf angesagt!

Doch insbesondere im Schwäbisch Gmünder Norden gibt es einen deutlichen Unmut, denn dort wird nach der Fertigstellung des Gmünder Tunnels, der Tunnelkamin rauskommen. Und was dem Bürger aufgetragen, gilt noch lange nicht für die Landespolitik und ihrer Frau Gönner, denn hier wird ein Filtereinbau verweigert! Gleichzeitig ist zu hören, dass darüber nachgedacht wird, nach Fertigstellung des Tunnels, die Umweltzone in Gmünd wieder aufzuheben. Denn durch den Tunnelbau und der damit verbundenen Sammlung des Feinstaubes und der Stickstoffoxide die dann in den Gmünder Norden (also Rehnenhof, Laichle, Mutlangen, … und auch in die andere Richtung also Wetzgau, Wustenriet, Großdeinbach, …) geblasen werden sollen, fehlt Gmünd die nötige Konzentration an Feinstäuben um weiterhin als Umweltzone deklariert zu sein. Na dann Prost Mahlzeit!

DIE LINKE wird sich in den Bürgerprotest einbringen und hofft, dass sich in naher Zukunft etwas in die richtige Richtung bewegen lässt!