Landesregierung glänzt durch Planlosigkeit und Schockstarre

29. September 2011  Redaktion

„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann.Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind in der momentanen Besetzung nicht länger tragbar. Vetterleswirtschaft und Widerwilligkeit gegenüber einer Neuausrichtung des Konzerns treffen die Situation auf den Punkt. Mindestens Hans Peter Villis und Chefkontrolleur Hoffmann, nun enttarnt als heimlicher Berater der OEW, müssten umgehend ausgetauscht werden. Denn, geht es nach Villis, sollen die Bürgerinnen und Bürger mit explodierenden Preisen und Steuergeldern die Krise aus zahlreichen unternehmerischen Fehlentscheidungen bezahlen. Doch während tausende Arbeitsplätze im Rahmen des Restrukturierungsprogramms FOKUS abgebaut werden und 20.000 Beschäftigten mit Blick auf den knapp 590 Millionen Euro schweren Konzernfehlbetrag im ersten Halbjahr um ihre Jobs fürchten, sitzt die neue Landesregierung als Großaktionär die EnBW-Notlage einfach aus. Die Regierung schafft keinen Schnitt für eine konsequente Neuausrichtung des Energieriesen.“

„Völlig inakzeptabel ist der Verzicht der grün-roten Landesregierung auf einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum vermeindlichen Schnäppchen-Deal von Ex-Ministerpräsident Mappus. Damit wird das Amigo-System der CDU stillschweigend unter den Teppich gekehrt. Milliarden-Risiken schlummern nun in der landeseigenen Neckarpri-Gesellschaft, für die niemand in politische Haftung genommen wird. Eine Belastung des Landeshaushalts ist durch das schlechte Konzernergebnis und der hartnäckigen Forderung nach Landeshilfen abzusehen. Die Regierung Kretschmann muss endlich handeln und eine Energie-Strategie für den Atomkonzern EnBW vorlegen. Die Auslagerung zukunftsfähiger Konzernsparten und die Gründung einer fossil-atomaren Bad-EnBW darf dabei kein Tabu sein“, so der Vorstandssprecher der LINKEN in Stuttgart.

„Angesichts der EnBW-Krise und der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung sind starke konzernunabhängige Stadtwerke als ökologisches Gegengewicht nun wichtiger denn je. Die Landesregierung sollte deren Neugründung und die Rekommunalisierung der Netze aktiv unterstützen anstatt die Verhinderungspolitik der EnBW zu tolerieren. Wir sehen uns als LINKE bestärkt in der Orientierung auf eine dezentrale und erneuerbare Energieproduktion durch kommunale Stadtwerke in öffentlicher Kontrolle. Jede Aktivität in diese Richtung werden wir auch zukünftig aktiv unterstützen“ resümiert Ozasek die energiepolitische Strategie der LINKEN in Baden-Württemberg.