Krisenproteste in Stuttgart

13. Juni 2010  Redaktion

Tausende Menschen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste gefolgt, um ihrem Unmut über die aktuelle und zurückliegende Politik deutlich zu machen.

Mit dabei waren auch etliche Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd, sowie der Ortsverbände aus Ellwangen und Aalen. “Es ist schon auffallend, wie wenig Sozialdemokraten auf der Demonstration zu sehen sind”, so Volker Wamsler vom OV Schwäbisch Gmünd. Der Zorn über die Politik der SPD wurde dann vor allem deutlich, als Claus Schmiedel (SPD Fraktionschef im Landtag) an das Rednerpult trat. Zum einen konnte man ihn aufgrund der lauten Protestrufe nicht verstehen und zum anderen musste er geschützt werden durch Schirme, da ihm die Bananen und Eier nur so um die Ohren flogen. Hintergrund ist neben der Agenda Politik auch das Festhalten der SPD im Land an dem Wahnsinn Stuttgart 21. Hierzu hatte Roland Hamm (ehemals Kreisvorsitzender der Linken und 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Aalen) in seiner Rede deutlich Stellung bezogen und sich klar gegen diesen Irsinn gestellt. Die Rede von Bernd Riexinger (Landessprecher der LINKEN) gibt es hier.

Zentrale Forderungen waren:

  • Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen!
  • Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
  • Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
  • Lohndumping beenden – Gute Arbeit für alle
  • Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
  • Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
  • Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
  • Bessere Finanzausstattung der Kommunen – mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
  • Oben Bleiben – für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
  • Hartz IV abschaffen – Schluss mit der Hetze!
  • Weg mit der Rente mit 67!
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft – Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
  • Kostenlose gute Bildung für alle
  • Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
  • Finanzmärkte entmachten – her mit der Finanztransaktionssteuer!
  • Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen – Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!