Kretschmann macht Grün-Rot zum verlängerten Arm von Wirtschaftsinteressen

11. Juni 2015  Presse, Redaktion

schlecht_michael_01„Ministerpräsident Kretschmann macht sich zum Handlanger der Wirtschaft und die Grünen gleich noch zu einer Pro-TTIP-Partei“, kommentiert Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das Treffen von Winfried Kretschmann mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammer.

„Baden-Württemberg belegt traurige Spitzenplätze bei atypischer und unsicherer Beschäftigung. Der Ministerpräsident hätte die Chance nutzen sollen, darüber mit den Unternehmervertretern mal ein ernstes Wort zu reden.

Stattdessen redet Herr Kretschmann den Wirtschaftsvertretern bei der Erbschaftssteuer nach dem Mund. Sollen auch noch die reichsten Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden? Leidtragende sind die Menschen, die auf staatliche Leistungen und eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.

Auf Bundesebene geben sich die Grünen als Gegner von TTIP. Hier steht Herr Kretschmann nur an der Seite der Exportwirtschaft und vertritt nicht die Interessen von

Beschäftigten und Verbrauchern. Verbraucher- und Umweltschutzstandards müsse man immer wieder überprüfen, verkündet er. Aber mit TTIP kommen diese unter die Räder.

Das will die Landesregierung nicht verstehen. Und selbst bei der Kritik an den undemokratischen Schiedsgerichten bleibt Herr Kretschmann windelweich.