Kreisverband Ostalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Gespräch mit Oberbürgermeister Richard Arnold

16. Dezember 2011  Presse, Redaktion

Themen wie Wirtschaftsförderung,Bildung und Mobilität brauchen den Dialog und gemeinsame Anstrengungen aller – und das nicht erst, wenn’s Probleme gibt. Darin waren sich gestern OB Richard Arnold und Betriebsräte aus dem gesamten Wirtschaftsraum Gmünd einig.

SCHWÄBISCH GMÜND. DGB–Kreisverbandsvorsitzender Peter Yay-​Müller – als Stadtrat der Partei „Die Linke“ kein Fremder im großen Sitzungssaal, erklärte, nachdem Gespräche der Stadtverwaltung mit Unternehmern selbstverständlich seien, müsse es auch einen Austausch mit Vertretern der Arbeitnehmer geben, insbesondere in einer Zeit, in der sich der Wirtschafts– und Lebensraum Schwäbisch Gmünd im Umbruch befinde. Die Schwerpunkte der gestrigen Diskussion waren die Entwicklung der Arbeitsbedingungen im Gmünder Raum, die Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt, Verkehrsführungen und Planungen, Kinderbetreuung und Schulangebote sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Vergabepraxis der Stadtverwaltung, außerdem die Situation und Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung.

So nannte Yay-​Müller in seinen grundsätzlichen Ausführungen auch die Fachkräftesicherung eine zentrale Herausforderung; bis 2015 fehlten 10 000 Fachkräfte. Auf der anderen Seite sei die Arbeitslosigkeit noch immer ein großes Problem, die Situation alles andere als zufriedenstellend. Für ihn kommt hier der betrieblichen Förderung große Bedeutung zu, und er sah auch die Stadtverwaltung in der Pflicht, etwa wenn es bei den Vergaben um die Berücksichtigung tarifgebundener Unternehmen gehe. Immer mehr werde Mobilität Thema, nicht zuletzt in Schwäbisch Gmünd, so der DGBler mit Blick auf Pläne, für die Landesgartenschau verstärkt auf Elektromobilität zu setzen – hier sah er ebenso dringend benötigte neue Arbeitsplätze entstehen wie im Bereich der regenerativen Energien.

Oberbürgermeister Richard Arnold sprach sich für „wenigstens ein solches Treffen im Jahr“ aus; und dabei sollten nicht nur Arbeit und Wirtschaft Themen sein. Regelmäßig miteinander zu reden, auch ohne dass unmittelbar Probleme zu lösen seien, sah er als Grundlage der wichtigsten Erfolge; entsprechend gebe es im Rathaus nach Möglichkeit Gespräche mit dem Personalrat.

Sehr skeptisch sah Arnold die „zentralistisch geführte Arbeitsverwaltung“, die fast zwangsläufig scheitern müsse. Regionale Einrichtungen benötigten viel mehr Spielraum – mit dieser Aussage, im übrigen auch ein Anliegen des Landrats, rannte Arnold offenkundig ebenfalls offene Gewerkschafts-​Türen ein.

Weiter erklärte Arnold, warum den Menschen im Gmünder Raum bis zur Tunneleröffnung Ende 2012 ein schweres Jahr bevorstehe. So verlockend es gewesen wäre, den Stadtumbau aufzuschieben, bis der Tunnel den Durchgangsverkehr aufnehmen könne: Mit Blick auf die bevorstehende Landesgartenschau habe es zum zeitgleichen Vorgehen keine Alternative gegeben.

„Wir waren tief in der Krise, als ich mein Amt antrat“, so Arnold weiter. Und da sei es sehr wichtig gewesen, im Handwerk so großen Rückhalt zu finden. Er warnte eindringlich davor, jetzt durch den „größer werdenden Konkurrenzdruck“ Können und Fähigkeiten verloren zu geben. Das wäre nicht gut für die Gemeinschaft: „Was einmal verschwindet, kommt in der Regel nicht wieder.“ Auch wenn sich neue regionale Schwerpunkte bildeten: Ein solcher Verlust mache es sehr schwer, flexibel zu agieren, sei in jedem Fall Verarmung und gehe nicht zuletzt zu Lasten einer Basisversorgung in der Ausbildung. Grundsätzlich waren Arnold die Bereiche Bildung und Ausbildung sehr wichtig; er sei dem Gemeinderat dankbar, der dafür insgesamt 15,4 Millionen Euro bereit stelle: „Das ist eine Investition in die Zukunft.“ Vor allem junge Leuten mit Migrationshintergrund müssten gefördert werden — was ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender Nordwürttemberg, sprach dann über die grundsätzlichen DGB–Positionen. Bei allen Vorbehalten, Wünschen und Kritikpunkten wurde doch auch thematisiert, dass zunehmend weniger junger Leute ohne Ausbildungsplatz sind. Was wiederum die unbedingte Notwendigkeit der Qualifizierung zum Schwerpunktthema machte.