Kreativität und neue Ideen sind gefragt

26. Januar 2010  Ortsvorstand

DIE LINKE unterstützt die Gartenschau als einmalige Chance für Gmünd

Die Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat, vor allen Dingen die Frage, wie DIE LINKE zu dem Thema Neuverschuldung steht, waren Thema der Ortsvorstandssitzung der Partei DIE LINKE. Klar ist, die Durchführung der Landesgartenschau wird kommen und auch ausdrücklich von den beiden Stadträten Peter Müller und Sebastian Fritz begrüßt, da sie eine einmalige Chance für Gmünd bietet.

Allerdings müsse alles was darüber hinaus an größeren Investitionen ansteht kritisch und auf seine Dringlichkeit überprüft werden, betonten die beiden Stadträte bei der Vorstandssitzung. Außerdem wollen Fritz und Müller auf der Einnahmeseite nach neuen Wegen suchen um Schwäbisch Gmünd für Familien attraktiv zu machen. Das bedeutet ganz konkret, dass die weitere Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung ausgesetzt wird und eine Staffelung der Gebühren erfolgt. Außerdem sieht der Ortsvorstand einen Nachholbedarf in Sachen Familienfreundlichkeit für das Hallenbad.

„Wir dürfen nicht immer nur in den bestehenden Strukturen denken, sondern müssen kreativ und mit neuen Ideen an das Haushaltsdefizit rangehen,“ so Peter Müller, der das jüngst von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Schärfste kritisierte: In einer Situation, in der den Kommunen die Gewerbesteuer wegbricht, ein Gesetz zu verabschieden, das von den Kommunen eine Teilfinanzierung verlangt und nur den Besserverdienenden und Hoteliers hilft, sei unverantwortlich. Sebastian Fritz betonte, dass deshalb die Elterngelderhöhung nun praktisch nichts bringe, da die Kommunen gezwungen seien, Gebühren zu erhöhen und davon seien die Familien wieder am meisten betroffen.

Der Ortsvorstand der Linken sprach sich ausdrücklich für die Erhebung einer sogenannten Kulturförderabgabe aus, um das dem Haushalt Luft zu verschaffen. Manfred Steidle: „Damit können wir die Steuergeschenke der Bundesregierung für Hoteliers reduzieren, und die daraus entstehenden Einnahmen für wichtige Aufgaben verwenden.“